Rechtsprechung
   BFH, 31.05.1989 - II R 110/87   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1989,1243
BFH, 31.05.1989 - II R 110/87 (https://dejure.org/1989,1243)
BFH, Entscheidung vom 31.05.1989 - II R 110/87 (https://dejure.org/1989,1243)
BFH, Entscheidung vom 31. Mai 1989 - II R 110/87 (https://dejure.org/1989,1243)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Simons & Moll-Simons

    ErbStG 1959 §§ 13, 21; ErbStG 1974 §§ 14, 25, 27; FGO § 96 Abs. 1 Satz 2; ZPO § 559, § 564

  • Wolters Kluwer

    Anzuwendendes Recht - Erbfälle - Reform des Erbschaftsteuerrechts - Verfassungsmäßigkeit - Vorerwerb - Zusammenrechnung - Steuerfestsetzung - Mehrfacherwerb - Vermächtnis - Rentenverpflichtung - Revision - Zurückverweisung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    §§ 13, 21 ErbStG 1959; §§ 14, 25, 27 ErbStG 1974
    Erbschaftsteuer; Anwendung des neuen bzw. alten Erbschaftsteuerrechts

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 156, 566
  • BB 1989, 1479
  • BStBl II 1989, 733
 
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Wird zitiert von ... (16)

  • BFH, 05.05.2004 - II R 45/01

    Bedarfsbewertung bei einem erbbaurechtsbelasteten Grundstück

    Die Tatsache, dass § 12 Abs. 3 ErbStG i.d.F. des Jahressteuergesetzes (JStG) 1997 vom 20. Dezember 1996 (BGBl 1, 2049, BStBl I 1996, 1523) und die dort in Bezug genommenen Vorschriften des Bewertungsgesetzes für die Bewertung von Grundbesitz für die Erbschaftsteuer ab Januar 1996 (für die Grunderwerbsteuer ab Januar 1997) erst im Dezember 1996 in Kraft getreten, aber bereits auf Erwerbe anzuwenden sind, für die die Erbschaftsteuer nach dem 31. Dezember 1995 entstanden ist (Art. 32 Abs. 1 bzw. Art. 2 Nr. 14 JStG 1997), ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (vgl. zur rückwirkenden Geltung des Erbschaftsteuergesetzes 1974: Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 31. Mai 1989 II R 110/87, BFHE 156, 566, BStBl II 1989, 733, sowie Beschluss des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 12. Juni 1978 2 BvR 704/77, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 1978, 498).
  • BFH, 15.01.1998 - IV R 8/97

    Gewerbesteuerpflicht eines Besitzunternehmens

    Der Senat kann der Klägerin nicht mehr zusprechen, als sie begehrt hat (vgl. BFH-Urteil vom 31. Mai 1989 II R 110/87, BFHE 156, 566, BStBl II 1989, 733).
  • BFH, 13.07.2017 - IV R 34/14

    Bildung einer Rückstellung für die Verpflichtung zur Nachbetreuung von

    Die Revision (auch) der Klägerin ist statthaft, denn die Zulassung der Revision --hier durch den erkennenden Senat-- wirkt zugunsten aller Beteiligter (z.B. BFH-Urteil vom 31. Mai 1989 II R 110/87, BFHE 156, 566, BStBl II 1989, 733, m.w.N.).
  • BFH, 07.10.1998 - II R 64/96

    Berücksichtigung früherer Erwerbe

    Die Vorschrift trifft lediglich eine besondere Anordnung für die Berechnung der Steuer, die für den jeweils letzten Erwerb innerhalb des Zehnjahreszeitraums festzusetzen ist (vgl. BFH-Urteile vom 31. Mai 1989 II R 110/87, BFHE 156, 566, BStBl II 1989, 733, und vom 17. April 1991 II R 121/88, BFHE 164, 107, BStBl II 1991, 522).
  • BFH, 21.05.2001 - II R 48/99

    Geschäftsanteil - GmbH - Nießbrauch - Gesamtrechtsnachfolge - Übergabevertrag -

    Die Vorschrift trifft lediglich eine besondere Anordnung für die Berechnung der Steuer, die für den (jeweils) letzten Erwerb innerhalb des Zehnjahreszeitraums festzusetzen ist (BFH-Urteile vom 31. Mai 1989 II R 110/87, BFHE 156, 566, BStBl II 1989, 733 zu 2. b, und vom 17. April 1991 II R 121/88, BFHE 164, 107, BStBl II 1991, 522).

    Eine zuvor tatsächlich falsch (zu hoch oder zu niedrig oder überhaupt nicht) festgesetzte Steuer ist nicht maßgeblich (vgl. BFH-Urteil in BFHE 164, 107, BStBl II 1991, 522), sondern die fiktiv zu berechnende richtige Steuer, wobei für die Berechnung das zur Zeit des letzten Erwerbs geltende Recht anzuwenden ist (BFH-Urteil in BFHE 156, 566, BStBl II 1989, 733).

  • BFH, 17.04.1991 - II R 121/88

    Fehlerhafte Wertermittlung bei der Veranlagung einer Vorschenkung ist nicht

    Die Vorschrift trifft lediglich eine besondere Anordnung für die Berechnung der Steuer, die für den (jeweils) letzten Erwerb innerhalb des Zehnjahreszeitraums festzusetzen ist (s. bereits Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 31. Mai 1989 II R 110/87, BFHE 156, 566, BStBl II 1989, 733 zu 2 b der Urteilsgründe).

    Bei der Ermittlung der Steuer für den letzten Erwerb ist vielmehr die Steuer abzuziehen, "welche für die früheren Erwerbe zur Zeit des letzten zu erheben gewesen wäre" (§ 14 Abs. 1 Satz 1 ErbStG 1974), also die richtig berechnete Steuer, wobei für die Berechnung das Recht zur Zeit des letzten Erwerbs maßgebend ist (BFH-Urteil in BFHE 156, 566, BStBl II 1989, 733).

  • BFH, 10.12.2009 - V R 13/08

    Zur Vorsteueraufteilung bei Baumaßnahmen - Bindung an Revisionsantrag -

    Gemäß § 121, § 96 Abs. 1 Satz 2 FGO konnte der Senat über den Antrag des FA nicht hinausgehen (BFH-Urteil vom 31. Mai 1989 II R 110/87, BFHE 156, 566, 574, BStBl II 1989, 733).
  • FG Köln, 19.07.2005 - 9 K 1884/05

    Strafbefreiend erklärte Vorschenkung

    Die rechnerische Erhöhung der Steuer auf die Vorerwerbe ist somit lediglich Teil der Steuer auf den letzten Erwerb, um dessen Besteuerung allein es geht (BFH-Urteil vom 31. Mai 1989 II R 110/87, BStBl. II 1989, 733, und Kapp / Ebeling, a.a.O., § 14 Rz. 9).

    Die rechnerische Erhöhung der Steuer auf die Vorerwerbe ist somit lediglich Teil der Steuer auf den letzten Erwerb (BFH in BStBl. II 1989, 733).

  • FG Baden-Württemberg, 18.01.2000 - 9 K 21/00

    Berücksichtigung eines aufgrund der niedrigeren Freibeträge des ErbStG 1974 höher

    Diese Vorschrift trifft eine besondere Anordnung für die Berechnung der Steuer, die für den (jeweils) letzten Erwerb innerhalb des Zehnjahreszeitraums festzusetzen ist (BFH-Urteile in BStBl II 1991, 522 ; vom 31. Mai 1989 II R 110/87, BStBl II 1989, 733 zu 2.b).

    Nach der Rechtsprechung des BFH sollte dem Steuerpflichtigen beim Übergang vom ErbStG 1959 auf das ErbStG 1974 im Rahmen des Anrechnungsverfahrens bei der Festsetzung der Steuer für den Gesamterwerb (Letzterwerb) die nach den Vorschriften des ErbStG 1959 tatsächlich sich für Vorerwerbe ergebende höhere Steuer verbleiben, auch wenn die Steuer für diese Vorerwerbe im Zeitpunkt des letzten Erwerbs unter Berücksichtigung der Vorschriften des ErbStG 1974 geringer ausfiel (vgl. Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P: - Bundestags-Drucksache 13/4839 vom 11.06.1996 Begründung I. S. 69 zu Abs. 1; BFH-Urteil in BStBl II 1989, 733 ; Michel, INF 1978, 337 m.w.N.; Petzoldt, BB 1976, 928, zu I.).

  • BFH, 18.03.2005 - II R 19/02

    Gesellschaftsvertrag: fehlende Beurkundung; Formmangel

    Da gemäß § 121 i.V.m. § 96 Abs. 1 Satz 2 FGO über den Revisionsantrag, der im Streitfall betragsmäßig auch dem Klageantrag entspricht, nicht hinausgegangen werden darf (vgl. BFH-Urteil vom 31. Mai 1989 II R 110/87, BFHE 156, 566, BStBl II 1989, 733, unter 2.), führt die Rechtswidrigkeit des Steuerbescheides nicht zu seiner Aufhebung, sondern lediglich zu einer Herabsetzung der Steuer auf den Betrag von 6 455, 57 EUR.
  • BFH, 21.02.1990 - II R 27/87

    Teilwertvermutung - Anschaffungskosten - Herstellungskosten - Molkereizuschüsse -

  • FG Baden-Württemberg, 11.06.1999 - 9 K 194/98

    Zusammenrechnung der Schenkungen der letzten zehn Jahre

  • FG Schleswig-Holstein, 20.12.2004 - 3 K 218/02

    Berechnung der für den Nacherwerb zu stundenden Steuer bei Belastung des

  • FG Niedersachsen, 22.06.2000 - 3 K 114/98

    Freistellungsantrag von Schenkungsteuer - Keine Erstattung der für einen

  • FG Baden-Württemberg, 18.09.1998 - 9 K 43/97

    Entstehungszeitpunkt der Schenkungsteuer bei Grundstücksschenkung durch noch

  • FG Baden-Württemberg, 24.10.2003 - 9 K 450/99

    Berechnung der fiktiven Abzugssteuer bei der Anrechnung früherer Erwerbe nach §

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