Rechtsprechung
   BFH, 31.05.1989 - III R 184/86   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Simons & Moll-Simons

    AO 1977 § 191 Abs. 4; BGB § 419

  • Jurion

    Vermögensübernahme - Steuerrecht - Grundschuld - Bestellung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AO (1977) § 191 Abs. 4; BGB § 419

  • datenbank.nwb.de (Volltext und Leitsatz)

    Die Bestellung einer Grundschuld erfüllt nicht die Voraussetzungen für eine Vermögensübertragung i. S. des § 419 BGB

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BFHE 157, 301
  • NJW 1990, 2581
  • BB 1989, 1973
  • BB 1989, 2176
  • DB 1989, 2313
  • BStBl II 1990, 355



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Wird zitiert von ... (2)  

  • FG München, 11.10.2000 - 4 K 4704/97  

    Schenkung eines Grundstücks unter Übernahme der dinglichen Belastung

    Dies habe auch der BFH mit Urteil vom 31. Mai 1989 II R 184/86, BStBl II 1990, 355 bestätigt.

    Der Umstand, dass der Kläger wegen der vorhandenen Grundschulden seiner Mutter sein Grundstück nicht in vollem Umfang beleihen kann, stellt keine wertmindernde Tatsache dar, die der Übertragung des Eigentums am Grundstück gegenübergestellt werden kann, weil die Grundschulden nur ein dingliches Teilrecht betreffen (s. BFH-Urteil vom 31. Mai 1989 III R 184/86, BStBl II 1990, 355, 356).

  • BFH, 13.10.1994 - VII R 23/94  

    Haftung eines Geschäftsführers einer GmbH für Steuerrückstände - Geltendmachung

    Somit kann auch der nach § 419 Abs. 1 BGB Haftende gemäß § 191 Abs. 1 AO 1977 durch einen Haftungsbescheid in Anspruch genommen werden (vgl. BFH- Urteile vom 5. Februar 1986 I R 78/82, BFHE 146, 199, BStBl II 1986, 504, und vom 31. Mai 1989 III R 184/86, BFHE 157, 301, BStBl II 1990, 355; Tipke/Kruse, Abgabenordnung -- Finanzgerichtsordnung, 14. Aufl., § 191 AO 1977 Rz. 2).
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