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   BFH, 31.05.1995 - X R 245/93   

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https://dejure.org/1995,403
BFH, 31.05.1995 - X R 245/93 (https://dejure.org/1995,403)
BFH, Entscheidung vom 31.05.1995 - X R 245/93 (https://dejure.org/1995,403)
BFH, Entscheidung vom 31. Mai 1995 - X R 245/93 (https://dejure.org/1995,403)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Wohnungsbau - Keine Baugenehmigung - Steuerliche Begünstigung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG § 10e Abs. 1, 6

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Deutsches Notarinstitut (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    EStG § 10 e
    Abzugsberechtigung für Wohnungen ohne Baugenehmigungen

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Einkommensteuer; keine Steuerbegünstigung nach § 10e EStG bei fehlender, erforderlicher Baugenehmigung

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Steuervergünstigungen für nichtgenehmigte Wohnbauten! (IBR 1996, 45)

Papierfundstellen

  • BFHE 178, 144
  • NJW 1996, 152
  • NVwZ 1996, 208 (Ls.)
  • BB 1995, 2154
  • BB 1995, 2460
  • DB 1995, 2252
  • BStBl II 1995, 875
 
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Wird zitiert von ... (28)

  • BFH, 22.01.2004 - III R 52/01

    Eigenheimzulage für nicht genehmigtes Einfamilienhaus

    Entscheidend ist, ob das Gebäude in seinem Bestand geschützt ist und vom Anspruchsberechtigten auf Dauer uneingeschränkt zum Wohnen genutzt werden darf (Abgrenzung zu dem BFH-Urteil vom 31. Mai 1995 X R 245/93, BFHE 178, 144, BStBl II 1995, 875).

    Zudem widersprächen Wohnungen, die mit den materiellen Bauvorschriften nicht vereinbar seien und deren Beseitigung die zuständige Behörde jederzeit verlangen könne, dem Zweck der Vorschrift, den Wohnraumbedarf zu lindern und zur Vermögensbildung als wesentlichem Bestandteil der Altersvorsorge anzureizen (BFH-Urteil vom 31. Mai 1995 X R 245/93, BFHE 178, 144, BStBl II 1995, 875).

  • BFH, 02.06.1999 - X R 84/97

    Wohneigentumsförderung für Bauten ohne Baugenehmigung

    Wohnungen, Ausbauten oder Erweiterungen, die entgegen den baurechtlichen Vorschriften ohne Baugenehmigung errichtet wurden, sind nicht nach § 10e EStG begünstigt; eine nachträglich erteilte Baugenehmigung berechtigt nur für die Zukunft zur Inanspruchnahme der Steuerbegünstigung (Fortführung des Senatsurteils vom 31. Mai 1995 X R 245/93, BFHE 178, 144, BStBl II 1995, 875).

    Nach dem Urteil des Senats vom 31. Mai 1995 X R 245/93 (BFHE 178, 144, BStBl II 1995, 875; vgl. auch Urteil vom 4. März 1998 X R 142/94, BFH/NV 1998, 965, unter B. 3. a) sind Wohnungen, die entgegen den baurechtlichen Vorschriften ohne Baugenehmigung errichtet wurden, nicht nach § 10e EStG begünstigt; der Nachweis für die (materielle) Baurechtmäßigkeit des Bauvorhabens kann nur durch eine Baugenehmigung oder eine Bescheinigung der zuständigen Behörde erbracht werden, daß eine Baugenehmigung nicht erforderlich ist.

  • FG Niedersachsen, 19.07.2001 - 10 K 378/98

    Eigenheimzulage ab 1997

    (Urteil des Bundesfinanzhofs -BFH- vom 31.05.1995 X R 245/93, Bundessteuerblatt - BStBl II - II 1995, 875).

    Nach der Rechtsprechung des BFH sind Wohnungen, die entgegen den baurechtlichen Vorschriften ohne Baugenehmigung errichtet worden sind, nicht nach § 10e Einkommensteuergesetz (EStG) begünstigt (BFH-Urteil vom 31.05.1995 X R 245/93, BStBl II 1995, 875).

    Der insoweit erforderliche Nachweis kann regelmäßig nur durch Vorlage einer Baugenehmigung oder einer Bescheinigung der zuständigen Behörde, dass eine Baugenehmigung nicht erforderlich ist, erbracht werden (BFH-Urteil vom 31.05.1995 a.a.O., BFH-Urteil vom 18.11.1998, X R 143/95, BFH/NV 1999, 915).

  • BFH, 30.09.2003 - III R 51/01

    Herstellungsbeginn bei der Eigenheimzulage

    Es kann dahingestellt bleiben, ob das Bauvorhaben der Kläger genehmigungs- oder anzeigepflichtig gewesen wäre und welche Folgen ein Verstoß gegen formelle Vorschriften des Baurechts ggf. zeitigen würde (BFH, Urteile vom 31. Mai 1995 X R 245/93, BFHE 178, 144, BStBl II 1995, 875; vom 18. November 1998 X R 143/95, BFH/NV 1999, 915).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2017 - 11 A 1222/14

    Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung und die Zulassung des

    vgl. zur Versagung der Anerkennung als steuerbegünstigter Wohnraum: BVerwG, Urteile vom 27. März 1974 - 8 C 21.73 -, BVerwGE 45, 120, vom 9. November 1990 - 8 C 80.89 -, BVerwGE 87, 84, und vom 3. Juli 1992 - 8 C 52.90 -, DÖV 1992, 1064; BFH, Urteile vom 31. Mai 1995 - X R 245/93 -, NJW 1996, 152, und vom 2. Juni 1999 - X R 84/97 -, BFHE 189, 70; zur Versagung einer Mietbeihilfe: BVerwG, Beschluss vom 5. Dezember 1996 - 8 B 134.96 -, juris; zur Versagung von Wohngeld: BVerwG, Urteil vom 18. Januar 1991 - 8 C 63.89 -, BVerwGE 87, 299.
  • BFH, 12.03.1997 - X R 52/94

    Umbau von zwei Wohnungen in eine Wohnung

    Das gilt auch für Ausbauten und Erweiterungen i. S. des § 10 e Abs. 2 EStG, wenn eine erforderliche Baugenehmigung nicht erteilt worden ist (ausführlich Senatsurteil vom 31. Mai 1995 X R 245/93, BFHE 178, 144, BStBl II 1995, 875).

    Der Antrag auf Aussetzung des Verfahrens bis zur Entscheidung über das Revisionsverfahren X R 245/93 hat sich erledigt, nachdem dieses Verfahren mit Urteil in BFHE 178, 144, BStBl II 1995, 875 abgeschlossen worden ist.

  • BFH, 19.01.2005 - X R 12/03

    Ferienwohnung - Wohnungseigentumsförderung

    Weil der Nachweis der baurechtlich zulässigen Nutzung in der Regel nur durch eine entsprechende --hier wie dargelegt fehlende-- Genehmigung der zuständigen Behörde erbracht werden kann (vgl. Senatsurteil vom 31. Mai 1995 X R 245/93, BFHE 178, 144, BStBl II 1995, 875), kann der Senat es ebenso offen lassen, ob der ursprüngliche Bebauungsplan als funktionslos zu behandeln ist und welche Folgen sich bauplanungsrechtlich daraus ergeben.
  • FG Thüringen, 11.02.1998 - III 176/96

    Keine Eigenheim- und Wohnunasbauförderung für ein Wohnzwecken dienendes

    Die Begünstigung ist nicht zu gewähren, wenn die Wohnung bzw. der Ausbau oder die Erweiterung entgegen baurechtlicher Vorschriften errichtet worden ist (BFH-Urteil vom 31. Mai 1995 X R 245/93, BFHE 178, 144 , BStBl II 1995, 875 ).

    Die Begünstigung nach § 10e EStG darf deshalb dem materiellen Baurecht nicht entgegenstehen (BFH-Urteil BFHE 178, 144 , BStBl II 1995, 875 ).

  • BFH, 04.03.1998 - X R 142/94

    Begriff der "Wohnung" - Umbau eines Kellergeschosses zur Herstellung einer

    Die materielle Baurechtsmäßigkeit hat der Steuerpflichtige regelmäßig durch Vorlage der Baugenehmigung nachzuweisen oder durch eine Bescheinigung der zuständigen Behörde, daß eine Baugenehmigung nicht erforderlich ist (BFH-Urteil vom 31. Mai 1995 X R 245/93, BFHE 178, 144, BStBl II 1995, 875).
  • FG Niedersachsen, 16.05.2001 - 3 K 165/00

    Keine Steuerbegünstigung nach § 10h Satz 2 Nr. 1 EStG für baurechtlich als

    Die materielle Baurechtsmäßigkeit hat der Steuerpflichtige regelmäßig durch Vorlage der Baugenehmigung oder einer Bescheinigung der zuständigen Behörde, dass eine Baugenehmigung nicht erforderlich ist, nachzuweisen (Bundesfinanzhof - BFH -Urteile vom 31. Mai 1995 X R 245/93, BStBl II 1995 S. 875; vom 4. März 1998 X R 142/94, BFH/NV 1998, 965; vom 18. November 1998 X R 143/95 BFH/NV 1999, 915).

    Überdies beruht die zu § 10 e EStG ergangene vorgenannte BFH-Rechtsprechung (vgl. BFH-Urteil 31. Mai 1995, a.a.O.) auf der Auslegung des in dieser Vorschrift verwendeten Begriffs der "Wohnung".

  • BFH, 23.03.2007 - IX B 163/06

    Darlegung einer Divergenz; auslaufendes Recht (hier: Gewährung von

  • BFH, 18.11.1998 - X R 143/95

    Eigenheimförderung; fehlende Baugenehmigung

  • BFH, 13.12.1995 - X R 103/94

    Eintragung eines Freibetrages auf der Lohnsteuerkarte beim Abzug der Lohnsteuer

  • BFH, 04.03.1998 - X B 71/97

    Nichtzulassungsbeschwerde hinsichtlich der Annahme des Finanzgerichts begünstigte

  • FG Berlin, 18.06.2001 - 9 K 9444/99

    Zur Versagung der Wohneigentumsförderung auf Grund fehlender Nachweise über eine

  • BFH, 23.03.2007 - IX R 163/06

    Grundsätzliche Bedeutung der Frage einer Gewährung von Eigenheimzulage -

  • OLG Hamm, 10.12.1996 - 19 U 53/96

    Pflicht zur Rechnungstellung bei Schwarzgeschäft

  • FG Düsseldorf, 22.08.1995 - 8 K 6000/92

    Begünstigung eines Baus bei Errichtung entgegen baurechtlicher Vorschriften ohne

  • FG Mecklenburg-Vorpommern, 21.06.2000 - 1 K 98/99

    Beginn der Herstellung eines Objekts i.S.d. § 2 EigZulG bei Aufnahme der

  • FG Niedersachsen, 17.04.1997 - V 617/96

    Voraussetzungen für die Gewährung der Steuervergünstigung nach § 10 e Abs. 1 EStG

  • FG Hessen, 25.10.2006 - 13 K 1399/05

    Eigenheimzulage; Neuherstellung; Wohnung; Baugenehmigung; Gaube; Dachgeschoss -

  • FG Saarland, 29.04.2004 - 1 V 71/04

    Anwendbarkeit des § 176 AO im Einspruchsverfahren

  • FG Saarland, 10.01.2001 - 2 V 296/00

    Zur Frage der Begünstigung von Wohnungen, Ausbauten und Erweiterungen, die

  • FG Mecklenburg-Vorpommern, 25.01.2000 - 2 K 19/98

    Keine Sonderabschreibung bei baurechtswidriger Nutzung

  • FG Thüringen, 19.08.1998 - III 116/98

    Abziehbarkeit von Herstellungskosten für ein Wohnhaus; Bewertungsrechtlicher

  • FG Brandenburg, 11.06.1998 - 5 K 28/96

    Anspruch auf Abzug von vor der erstmaligen Nutzung einer Wohnung zu eigenen

  • FG Hamburg, 06.07.2000 - II 489/99

    Neuherstellung eines Gebäudes durch Aufstockung

  • FG Brandenburg, 14.03.1996 - 4 K 1105/94
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