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   BFH, 31.05.2005 - I R 103/04   

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https://dejure.org/2005,1723
BFH, 31.05.2005 - I R 103/04 (https://dejure.org/2005,1723)
BFH, Entscheidung vom 31.05.2005 - I R 103/04 (https://dejure.org/2005,1723)
BFH, Entscheidung vom 31. Mai 2005 - I R 103/04 (https://dejure.org/2005,1723)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AO (1977) § 122 Abs. 2 Nr. 1; FGO § 96 Abs. 1 § 56
    Nachweis des Zugangs von Verwaltungsakten bei Organisationsmängeln des steuerlichen Beraters; Prozessfähigkeit einer gelöschten GmbH

  • datenbank.nwb.de

    Zugang von Steuerbescheiden

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • IWW (Kurzinformation)

    Kanzleiorganisation - Kein Fristenkontrollbuch: FA muss trotzdem den Zugang des Steuerbescheides nachweisen

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Bestreiten des Erhalts eines Steuerbescheid von einem Mandanten durch den Steuerberater; Ordnungsmäßige Büroorganisation zur Wahrung von Ausschlussfristen; Widerlegung der Zugangsvermutung bei fehlender Führung eines Fristenkontrollbuchs

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 209, 416
  • NJW 2005, 3664 (Ls.)
  • NVwZ 2005, 1461
  • BB 2005, 1838
  • DB 2005, 1777
  • BStBl II 2005, 623
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • BFH, 19.04.2007 - V R 48/04

    Vorsteuerabzug aus Lieferungen in einem sog. Umsatzsteuerkarussell

    Einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) steht nicht entgegen, dass --wie das FA mit Schriftsatz vom 4. Februar 2005 mitgeteilt hat-- der Antrag der Klägerin auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen mangels Masse abgelehnt worden ist; denn die Klägerin ist durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten, dem sie bereits vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens Vollmacht erteilt hatte (§ 155 FGO i.V.m. §§ 86, 241, 246 der Zivilprozessordnung --ZPO--; BFH-Urteil vom 31. Mai 2005 I R 103/04, BFHE 209, 416, BStBl II 2005, 623, m.w.N.).
  • FG München, 01.07.2020 - 3 K 1239/18

    Zugangsfiktion bei Verwaltungsakt - Beweisvorsorge eines Prozessbevollmächtigten

    Ein Fristenkontrollbuch oder eine vergleichbare Einrichtung stellt aber grundsätzlich eine unerlässliche Voraussetzung einer ordnungsmäßigen Büroorganisation zur Wahrung von Ausschlussfristen dar (BFH-Urteil vom 31. Mai 2005 I R 103/04, BStBl II 2005, 623, Rz. 16).

    Im Übrigen hätte der Klägerin auch wegen Verschulden der Prozessbevollmächtigten keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden können (vgl. oben in Tz. II.1.d) cc); BFH-Urteil vom 31. Mai 2005 I R 103/04, BStBl II 2005, 623, Rz. 16).

  • FG Hamburg, 10.09.2013 - 3 K 80/13

    Gewerbesteuer/Einkommensteuer: Nebeneinander ausgeübte gewerbliche und

    Danach können bestimmte Verhaltensweisen des Steuerpflichtigen innerhalb eines längeren Zeitraums nach Absendung des Verwaltungsaktes im Zusammenhang mit dem Nachweis der Absendung im Wege der freien Beweiswürdigung nach § 96 Abs. 1 FGO dahin gehend gewürdigt werden, dass - entgegen der Behauptung des Adressaten - ihm der Verwaltungsakt tatsächlich zugegangen ist (BFH-Beschlüsse vom 04.11.2008 I B 106/08, juris; vom 14.02.2008 X B 11/08, BFH/NV 2008, 743; BFH-Urteil vom 31.05.2005 I R 103/04, BFHE 209, 416, BStBl II 2005, 623).

    Dieses Verhalten, insbesondere dabei das unterlassene Vorlegen des Posteingangsbuches, ersetzt aber - wie das unterlassene Führen eines Fristenkontrollbuchs (vgl. BFH-Urteil vom 31.05.2005 I R 103/04, BFHE 209, 416, BStBl II 2005, 623) - nicht den Nachweis des Zugangs eines Verwaltungsaktes i. S. d. § 122 Abs. 2 AO.

  • VGH Baden-Württemberg, 05.11.2018 - 12 S 509/18

    Bewilligung höherer Ausbildungsförderung und Verlängerung der

    In diesem Zusammenhang sind auch Indizienbeweise zu berücksichtigen, so dass z.B. bestimmte Verhaltensweisen des Empfängers zu seinem Nachteil die Annahme rechtfertigen können, dass tatsächlich ein Zugang innerhalb der Drei-Tages-Frist erfolgt ist (vgl. dazu auch BFH, Urteil vom 31.05.2005 - I R 103/04 - juris Rn. 13).

    In diesem Zusammenhang sind auch Indizienbeweise zu berücksichtigen, so dass z.B. bestimmte Verhaltensweisen des Empfängers zu seinem Nachteil die Annahme rechtfertigen können, dass tatsächlich ein Zugang innerhalb der Drei-Tages-Frist erfolgt ist (vgl. dazu BFH, Urteil vom 31.05.2005 - I R 103/04 - juris Rn. 13).

  • BFH, 16.11.2005 - VI R 71/99

    Übergehen von Beweisanträgen; vorweggenommene Beweiswürdigung

    Zwar kann nach ständiger Rechtsprechung der Beweis über den Zugang eines Steuerbescheids auf Indizien gestützt werden (BFH-Urteile vom 31. Mai 2005 I R 103/04, BFHE 209, 416, BStBl II 2005, 623, und vom 12. März 2003 X R 17/99, BFH/NV 2003, 1031, jeweils m.w.N.).
  • BFH, 21.05.2010 - V B 143/09

    Darlegung einer Divergenz - Verletzung des rechtlichen Gehörs

    Die Behauptung der Klägerin, das angefochtene Urteil stehe im "vollständigen Widerspruch" zu den BFH-Urteilen vom 31. Mai 2005 I R 103/04, vom 25. November 2002 GrS 2/01 (BFHE 201, 1, BStBl II 2003, 548) und vom 15. September 1994 XI R 31/94 (BFHE 175, 327, BStBl II 1995, 45), reicht hierfür nicht aus.

    Diese Entscheidungen (BFH-Urteil vom 31. Mai 2005 I R 103/04, BFHE 209, 416, BStBl II 2005, 623; BFH-Beschluss in BFHE 201, 1, BStBl II 2003, 548; BFH-Urteil in BFHE 175, 327, BStBl II 1995, 41) betreffen das Bestreiten des Zugangs eines Steuerbescheids bzw. einer Einspruchsentscheidung und waren daher, wie das Gericht auf Seite 5 seines Urteils dargelegt hat, nicht entscheidungserheblich.

  • BFH, 26.09.2008 - VIII B 23/08

    Keine Zulassung wegen unrichtiger Rechtsanwendung - qualifizierter

    Das FG ist im Rahmen eines nach der Rechtsprechung zulässigen Indizienbeweises (vgl. BFH-Urteil vom 31. Mai 2005 I R 103/04, BFHE 209, 416, BStBl II 2005, 623; BFH-Beschluss vom 14. Februar 2008 X B 11/08, BFH/NV 2008, 743 zum Bestreiten des Zugangs überhaupt) von der ordnungsgemäßen Aufgabe des Änderungsbescheides für das Streitjahr 2000 am 19. Dezember 2006 ausgegangen (vgl. hierzu auch das BFH-Urteil vom 28. September 2000 III R 43/97, BFHE 193, 28, BStBl II 2001, 211) und hat aufgrund des klägerischen Vortrags und der Würdigung der gesamten Umstände die gesetzliche Dreitagevermutung nach § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO nicht als hinreichend substantiiert erschüttert beurteilt (vgl. dazu auch BFH-Urteil vom 27. November 2002 X R 17/01, BFH/NV 2003, 586, m.w.N.).
  • LSG Baden-Württemberg, 10.10.2006 - L 13 AL 3133/05

    Erstattung von ohne Verwaltungsakt zu Unrecht erbrachter Leistungen - Bekanntgabe

    Der der Behörde obliegende Beweis für die Bekanntgabe des Verwaltungsakts kann auf Indizien gestützt und im Wege der freien Beweiswürdigung geführt werden (wie Bundesfinanzhof in BFHE 156, 56; 175, 327; 209, 416).

    Der der Beklagten obliegende Beweis (vgl. § 37 Abs. 2 Satz 2 zweiter Halbsatz SGB X) für die Bekanntgabe des Verwaltungsaktes kann auf Indizien gestützt und im Wege der freien Beweiswürdigung geführt werden (so Bundesfinanzhof in BFHE 156, 66; 175, 327; 209, 416).

  • BFH, 16.07.2008 - VI B 25/08

    Bestimmung der Rechtsnatur einer Nichtveranlagungs-Verfügung - Unterlassene

    Auch insoweit liegt ein Angriff gegen die Sachverhalts- und Beweiswürdigung des FG vor (siehe u.a. BFH-Urteil vom 31. Mai 2005 I R 103/04, BFHE 209, 416, BStBl II 2005, 623), der gleichfalls nicht zur Zulassung der Revision führt.
  • FG Berlin-Brandenburg, 19.12.2019 - 9 K 9073/18

    Einkommen- und Umsatzsteuer 2011

    Das Fehlen solcher Dokumentationen führe aber nicht zu einer Beweislastumkehr (Hinweis auf BFH-Urteil vom 31. Mai 2005 - I R 103/04, Bundessteuerblatt - BStBl - II 2005, 623 sowie FG Düsseldorf, Urteil vom 18. Mai 2004 - 6 K 2695/02 K, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 2005, 85 als Vorinstanz zum vorgenannten BFH-Urteil).

    Dem steht das BFH-Urteil vom 31. Mai 2005 I R 103/04, BStBl II 2005, 623 nicht entgegen.

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 16.07.2020 - L 21 AS 574/20
  • VGH Bayern, 23.03.2006 - 6 B 02.1975

    Erschließungsbeitragsrecht, Löschung im Handelsregister, Beteiligungs- und

  • VG Gelsenkirchen, 15.07.2011 - 5 K 3140/10

    Bindung der Gemeinde an die Bemessungsgrundlagen im Grundsteuermessbescheid des

  • FG München, 18.09.2008 - 10 K 4398/07

    Abgrenzung zwischen Änderungsantrag und Neuantrag im Kindergeldrecht

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