Rechtsprechung
   BFH, 31.05.2007 - V E 2/06   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis

    Einwendungen des Kostenschuldners gegen den Ansatz des Mindesstreitwerts unterliegen keinen verfassungsrechtlichen Bedenken - Auslegung des Antrags auf Nichterhebung von Kosten als Erinnerung - Keine Abwälzung des mit der Einlegung des Rechmittels verbundenen Kostenrisikos auf die Allgemeinheit

  • Jurion

    Verfassungsmäßigkeit des Mindeststreitwerts in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit - Verschulden der Unkenntnis der Rechtsauffassung des Bundesfinanzhofes (BFH) - Mindeststreitwert als unzumutbare Erschwerung des Rechtswegs - Antrag des Kostenschuldners auf Nichterhebung von Kosten - Erhebung von Gerichtskosten für abweisende Entscheidungen - Sinn und Zweck der prozessualen Erinnerung gegen Kostenansätze des Gerichts - Kostenrisiko durch Vorschriften über die Gerichts- und Anwaltsgebühren oder deren Handhabung - Interesse des Fiskus an einer angemessenen Gebühr

  • nwb

    GKG § 21 Abs. 1 Satz 3, § 52 Abs. 4, § 66 Abs. 1; GG Art. 19 Abs. 4
    Einwendungen des Kostenschuldners gegen den Ansatz des Mindeststreitwerts unterliegen keinen verfassungsrechtlichen Bedenken

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Einwendungen des Kostenschuldners gegen den Ansatz des Mindesstreitwerts unterliegen keinen verfassungsrechtlichen Bedenken; Auslegung des Antrags auf Nichterhebung von Kosten als Erinnerung; Keine Abwälzung des mit der Einlegung des Rechmittels verbundenen Kostenrisikos auf die Allgemeinheit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Ansatz eines Mindeststreitwerts von 1.000 Euro in finanzgerichtlichen Verfahren ist verfassungsgemäß

Papierfundstellen

  • BFHE 217, 388
  • BB 2007, 1716
  • DB 2007, 1626
  • BStBl II 2007, 791



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Wird zitiert von ... (7)  

  • BFH, 22.07.2011 - V E 2/11  

    Kostenansatz und Streitwertberechnung bei Verbindung mehrerer Beschwerden zur

    Der Ansatz eines Mindeststreitwerts bewirkt keine unzulässige Zugangsbeschränkung zu den Finanzgerichten und ist daher verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (vgl. BFH-Beschluss vom 31. Mai 2007 V E 2/06, BFHE 217, 388, BStBl II 2007, 791).
  • BFH, 08.11.2012 - VI E 2/12  

    Erinnerung gegen Kostenrechnung - Verfassungsmäßigkeit der Erhebung von

    Darüber hinaus bewirkt die Kostenfestsetzung anhand des Mindeststreitwerts insbesondere auch keine unzulässige Zugangsbeschränkung zu den Finanzgerichten und verstößt daher nicht gegen die aus Art. 19 Abs. 4 GG folgende Justizgewährleistungspflicht (vgl. BFH-Beschlüsse vom 22. Juli 2011 V E 2/11, BFH/NV 2011, 1907; vom 31. Mai 2007 V E 2/06, BFHE 217, 388, BStBl II 2007, 791).
  • BFH, 15.10.2014 - X E 23/14  

    Verfassungsmäßigkeit von Gerichtsgebühren, die im Einzelfall das 3, 5-fache des

    Die wirtschaftliche Belastung durch Gerichtskosten wird auch dadurch abgemildert, dass Bedürftige einen Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe stellen können und dann von der Zahlung der Prozesskosten freigestellt sind (auf diesen Gesichtspunkt wird bereits im BFH-Beschluss vom 31. Mai 2007 V E 2/06, BFHE 217, 388, BStBl II 2007, 791, unter II.4.b bb hingewiesen).
  • BFH, 16.10.2012 - V E 3/12  

    Erinnerung gegen Kostenrechnung: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen den

    Wie der Senat bereits mit Beschluss vom 31. Mai 2007 V E 2/06 (BFHE 217, 388, BStBl II 2007, 791) entschieden hat, bewirkt dieser Mindeststreitwert von 1.000 EUR keine verfassungsrechtlich unzulässige Zugangsbeschränkung zu den Finanzgerichten und unterliegt daher keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken.
  • FG Düsseldorf, 06.08.2007 - 18 Ko 2303/07  

    Wirksame Erhebung einer Klage neben einem Antrag auf Gewährung von

    Soweit er daneben (hilfsweise) die Nichterhebung der Gerichtskosten nach § 21 Abs. 1 GKG beantragt, ist auch über diesen Antrag im Rahmen der Erinnerung zu befinden, weil dem Erinnerungsführer bereits die Kostenrechnung zugegangen ist (BFH-Beschlüsse vom 28. Juni 2005 X E 1/05, BFHE 209, 422, BStBl II 2005, 646 und vom 31. Mai 2007 V E 2/06, StE 2007, 472, zur Veröffentlichung bestimmt).
  • FG Baden-Württemberg, 14.01.2013 - 11 KO 459/11  

    Verfassungsmäßigkeit eines weit über den streitig gewesenen Abgabenbetrag

    Die sich für ein durch streitige Entscheidung abgeschlossenes finanzgerichtliches Klageverfahren aus den Vorschriften des GKG (§ 52 Abs. 4 GKG und Nr. 6110 des zu § 3 Abs. 2 GKG geregelten Kostenverzeichnisses) ergebende Mindestgebühr von 220 EUR hält sich nach Auffassung des Gerichts noch im Rahmen der aus Art. 19 Abs. 4 GG abzuleitenden Grenzen (ebenso der BFH in seinem Beschluss vom 31. Mai 2007 V E 2/06, Bundessteuerblatt II 2007, 791, wobei in jenem Verfahren um einen höheren Betrag als 220 EUR gestritten worden war).
  • FG Düsseldorf, 19.03.2013 - 14 Ko 333/13  

    Ansatz des Mindeststreitwerts bei geringerer Streitwertfestsetzung

    Nach der Rechtsprechung des BFH ist § 52 Abs. 4 GKG verfassungsgemäß (vgl. BFH-Beschluss vom 31.05.2007 V E 2/06, BStBl II 2007, 791).
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