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   BFH, 31.07.1962 - VII 176/61 U   

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https://dejure.org/1962,843
BFH, 31.07.1962 - VII 176/61 U (https://dejure.org/1962,843)
BFH, Entscheidung vom 31.07.1962 - VII 176/61 U (https://dejure.org/1962,843)
BFH, Entscheidung vom 31. Juli 1962 - VII 176/61 U (https://dejure.org/1962,843)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Vorliegen einer Verletzung auf rechtliches Gehör bei Unterlassung des Hinweises auf die Möglichkeit der Nachsichtgewährung wegen Versäumung der Rechtsmittelfrist

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BFHE 75, 383
  • NJW 1962, 2032 (Ls.)
  • DB 1962, 1264
  • BStBl III 1962, 405
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • FG Münster, 09.01.2014 - 3 K 3794/13

    Aufhebung eines Einspruchsbescheids mangels rechtlichen Gehörs zur Verfristung

    Er beruft sich auf die Urteile des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 23.11.1982 (2 BvR 1008/82, BVerfGE 62, 320) und vom 22.06.1982 (1 BvR 56/82, BVerfGE 61, 14) sowie den Beschluss des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 31.07.1962 (VII 176/61 U, BStBl III 1962, 405).

    Die Entscheidung der Beklagten über den Einspruch des Klägers verstößt gegen den Anspruch des Klägers auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Artikel 103 Abs. 1 des Grundgesetzes) und stellt damit einen wesentlichen Verfahrensmangel dar (vgl. BFH-Urteil vom 31.07.1962 VII 176/61 U, BStBl III 1962, 405; BVerfG-Urteile vom 22.06.1982 1 BvR 56/82, BVerfGE 61, 14 und vom 23.11.1982 2 BvR 1008/82, BVerfGE 62, 320), der zur isolierten Aufhebung der Einspruchsentscheidung führt.

  • FG München, 29.11.2007 - 14 K 4316/04

    Notwendigkeit der Einlegung eines Einspruchs innerhalb der Einspruchsfrist von

    Denn unter dem Gesichtspunkt der Wahrung des rechtlichen Gehörs hätte das HZA den Kläger auf den verspäteten Eingang seines Einspruchsschreibens hinweisen und ihm Gelegenheit geben müssen, einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu stellen und die Tatsachen glaubhaft zu machen, die den Antrag begründen sollen (vgl. dazu BFH-Urteil vom 31. Juli 1962 VII 176/61 U, BStBl III 1962, 405).
  • BFH, 06.11.1969 - IV R 127/68

    Wiedereinsetzung in vorigen Stand - Revisionsgericht - Jahresfrist - Leiter einer

    In Fällen der vorliegenden Art, in denen das FG Wiedereinsetzung hätte gewähren müssen, kann es aber nicht auf die gegenwärtige Zeit ankommen, sondern auf die Zeit, in der das FG hätte entscheiden können (vgl. das BFH-Urteil VII 176/61 U vom 31. Juli 1962, BFH 75, 383, BStBl III 1962, 405).
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