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   BFH, 31.07.1991 - VIII R 89/86   

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https://dejure.org/1991,1598
BFH, 31.07.1991 - VIII R 89/86 (https://dejure.org/1991,1598)
BFH, Entscheidung vom 31.07.1991 - VIII R 89/86 (https://dejure.org/1991,1598)
BFH, Entscheidung vom 31. Juli 1991 - VIII R 89/86 (https://dejure.org/1991,1598)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    §§ 4, 12 EStG
    Einkommensteuer; Abzugsfähigkeit von Geldstrafen

Papierfundstellen

  • BFHE 165, 260
  • NJW 1992, 1846
  • BB 1991, 2289
  • BB 1991, 2499
  • DB 1992, 17
  • BStBl II 1992, 85
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BFH, 16.09.2014 - VIII R 21/11

    Zahlung der gegen einen Gesellschafter im Steuerstrafverfahren festgesetzten

    Aufgrund dieser Täterbezogenheit ist unerheblich, ob die vermeintliche Straftat im Zusammenhang mit der Tätigkeit für ein Unternehmen stand (BFH-Urteil vom 31. Juli 1991 VIII R 89/86, BFHE 165, 260, BStBl II 1992, 85).

    Übernimmt eine Personengesellschaft für ihren Gesellschafter die Zahlung einer solchen Auflage, scheidet ein Abzug als Betriebsausgabe auch dann aus, wenn die fragliche Straftat im Zusammenhang mit dem Unternehmen der Gesellschaft stand (BFH-Urteil in BFHE 165, 260, BStBl II 1992, 85), selbst wenn die Gesellschaft durch die Übernahme der Zahlung einen Schaden im Hinblick auf ihren Ruf und ihr Ansehen in der Öffentlichkeit verhindern möchte.

  • BFH, 18.05.1994 - I R 59/93

    Aktivierung des Anspruchs auf Ausschüttungen eines Wertpapierfonds

    Dazu gehören die Ansprüche, die zum Bilanzstichtag zivilrechtlich entstanden sind, und solche erst künftig entstehenden Ansprüche, die zum Bilanzstichtag bereits einen wirtschaftlich ausnutzbaren Vermögensvorteil darstellen, sofern die wesentlichen wirtschaftlichen Ursachen für die Entstehung des Anspruchs im abgelaufenen Wirtschaftsjahr gesetzt wurden (vgl. z. B. BFH-Urteile vom 9. Februar 1978 IV R 201/74, BFHE 124, 520, BStBl II 1978, 370; vom 12. Mai 1993 XI R 1/93, BFHE 171, 448, BStBl II 1993, 786; vom 31. Juli 1991 VIII R 89/86, BFHE 165, 260, BStBl II 1992, 85 unter 6.; Adler/Düring/Schmaltz, Rechnungslegung und Prüfung der Aktiengesellschaft, 5. Aufl., § 246 HGB Rdnr. 113; Woerner, Steuerliche Vierteljahresschrift - StVj - 1993, 193).
  • FG Düsseldorf, 21.02.2002 - 10 K 4820/99

    Kindergeld; Vaterschaftsfeststellung; Abstammungsgutachten; Aufenthaltserlaubnis;

    Maßgebend ist dabei nur, ob das konkrete Ergebnis der Anwendung des ausländischen Rechts vom Standpunkt des deutschen Rechts aus zu missbilligen ist; es kommt nicht darauf an, ob das ausländische Gesetz auf den gleichen Prinzipien wie das entsprechende deutsche Gesetz beruht (vgl. BGH Beschluss vom 26.09.1979 VIII ZB 10/79, Wertpapier-Mitteilungen/Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht 1979, 1392; Bundesfinanzhof - BFH - , Urteil vom 31. Juli 1991, VIII R 89/86, BStBl II 1992, 85.87).
  • FG Münster, 30.03.2011 - 7 V 814/11

    Eine "Ausfertigung einer Rückstandsanzeige" kann aufgrund des Gesetzes zur

    Hierbei handle es sich um einen allgemeinen Rechtsgrundsatz, der etwa in § 328 Abs. 1 Nr. 4 der Zivilprozessordnung - ZPO - oder Art. 6 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch - EGBGB - spezialgesetzlich konkretisiert sei und auch im Steuerverfahren gelte (Urteil des Bundesfinanzhof - BFH - vom 31.7. 1991 VIII R 89/86, Amtliche Sammlung der Entscheidungen des BFH - BFHE - 165, 260, Bundessteuerblatt - BStBl. - II 1992, 85).
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