Rechtsprechung
   BFH, 31.07.2002 - V B 18/02   

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https://dejure.org/2002,8327
BFH, 31.07.2002 - V B 18/02 (https://dejure.org/2002,8327)
BFH, Entscheidung vom 31.07.2002 - V B 18/02 (https://dejure.org/2002,8327)
BFH, Entscheidung vom 31. Juli 2002 - V B 18/02 (https://dejure.org/2002,8327)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Rechtsmittel gegen Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs gegen Richter - Besorgnis der Befangenheit - Ablehnung des gesamten Senats - Verkürzung des rechtlichen Gehörs

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FGO § 51 Abs. 1; ZPO § 42 Abs. 1
    NZB; Richterablehnung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BFH, 20.06.2003 - XI R 25/03

    Richterablehnung; Befangenheit

    Eine Richterablehnung kann grundsätzlich nicht mit Erfolg auf die angebliche Rechtsfehlerhaftigkeit von Entscheidungen in früheren Verfahren gestützt werden (BFH-Beschluss vom 31. Juli 2002 V B 18/02, BFH/NV 2003, 58).

    Unter denselben Voraussetzungen können Rechtsfehler eines Richters in einem früheren Verfahrensabschnitt, in früheren Verfahren oder in Parallelverfahren ausnahmsweise die Besorgnis der Befangenheit begründen (BFH-Beschluss in BFH/NV 2003, 58; Gräber/Koch, a.a.O., Rz. 53, 56).

  • BFH, 23.10.2007 - XI B 110/07

    Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit wegen ungünstiger

    Die Mitwirkung eines Richters an früheren Entscheidungen kann seine Ablehnung deshalb nur dann rechtfertigen, wenn zusätzliche konkrete Umstände vorliegen, die ergeben, dass der Richter nicht bereit ist, seine frühere Meinung kritisch zu überprüfen und das Vorbringen der Prozessbeteiligten unvoreingenommen zur Kenntnis zu nehmen (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 7. April 1988 X B 4/88, BFH/NV 1989, 587; vom 20. November 1990 VII B 32/90, BFH/NV 1991, 755; vom 8. Mai 1992 III S 3/92, BFH/NV 1993, 108; vom 20. Juni 2003 XI B 62/03, BFH/NV 2003, 1433; vom 31. Juli 2002 V B 18/02, BFH/NV 2003, 58; vom 16. Januar 2007 VII S 23/06 (PKH), BFH/NV 2007, 1463; vgl. auch Beschlüsse des Bundesgerichtshofs vom 14. Mai 2002 XI ZR 388/01, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 2002, 2396; des Bundesarbeitsgerichts vom 29. Oktober 1992 5 AZR 377/92, BAGE 71, 293).
  • FG Nürnberg, 17.02.2005 - IV 37/04

    Inhaltliche Bestimmtheit eines SteuerbescheidesUmfang des Vorbehalts der

    Sie kann auch nicht mit Erfolg auf eine angebliche Rechtsfehlerhaftigkeit von Entscheidungen des Richters gestützt werden (vgl. BFH-Beschlüsse vom 13.10.1999 I! R 27-30/99, BFH/NV 2000, 457 , vom 20.06.2003 XI R 25/03, BFH/NV 2003, 1342 , und vom 31.07.2002 V B 18/02, BFH/NV 2003, 58 ).
  • BFH, 10.12.2003 - X B 48/03

    Darlegung des Zulassungsgrundes der Erforderlichkeit einer Entsch. des BFH zur

    Denn die Zurückweisung des Ablehnungsgesuchs kann nach der ab 1. Januar 2001 geltenden Rechtslage nur mit der (zugelassenen) Revision oder der Nichtzulassungsbeschwerde als Verfahrensfehler gerügt werden (BFH-Beschluss vom 31. Juli 2002 V B 18/02, BFH/NV 2003, 58; Gräber/Ruban, a.a.O., § 115 Rz. 89).
  • FG Nürnberg, 17.02.2005 - IV 34/04

    Inhaltliche Bestimmtheit eines Steuerbescheides Umfang des Vorbehalts der

    Sie kann auch nicht mit Erfolg auf eine angebliche Rechtsfehlerhaftigkeit von Entscheidungen des Richters gestützt werden (vgl. BFH-Beschlüsse vom 13.10.1999 II R 27-30/99, BFH/NV 2000, 457, vom 20.06.2003 XI R 25/03, BFH/NV 2003, 1342, und vom 31.07.2002 V B 18/02, BFH/NV 2003, 58).
  • FG Nürnberg, 05.03.2009 - VII 98/03

    Grundsatz der umgekehrten Maßgeblichkeit - Änderung nach § 173 AO trotz

    Gleichwohl bleibt offen, ob die Klägerin nicht neben dem Vorsitzenden auch die beisitzenden (Berufs)Richter als befangen ablehnen wollte (hierzu BFH-Beschluss vom 31.07.2002 V B 18/02, BFH/NV 2001, 58 m.w.N.).
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