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   BFH, 31.07.2013 - V B 66/12   

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https://dejure.org/2013,28430
BFH, 31.07.2013 - V B 66/12 (https://dejure.org/2013,28430)
BFH, Entscheidung vom 31.07.2013 - V B 66/12 (https://dejure.org/2013,28430)
BFH, Entscheidung vom 31. Juli 2013 - V B 66/12 (https://dejure.org/2013,28430)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Berichtigung des Rubrums im Beschwerdeverfahren, Beschwerdebefugnis, Auslegung der Klageschrift

  • openjur.de

    Berichtigung des Rubrums im Beschwerdeverfahren, Beschwerdebefugnis, Auslegung der Klageschrift

  • Bundesfinanzhof

    FGO § 57, FGO § 107, FGO § 115, FGO § 122, FGO § 115 Abs 2 Nr 3, BGB § 133
    Berichtigung des Rubrums im Beschwerdeverfahren, Beschwerdebefugnis, Auslegung der Klageschrift

  • Bundesfinanzhof

    Berichtigung des Rubrums im Beschwerdeverfahren, Beschwerdebefugnis, Auslegung der Klageschrift

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 57 FGO, § 107 FGO, § 115 FGO, § 122 FGO, § 115 Abs 2 Nr 3 FGO
    Berichtigung des Rubrums im Beschwerdeverfahren, Beschwerdebefugnis, Auslegung der Klageschrift

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FGO § 107; BGB § 133
    Auslegung einer Klage zum Finanzgericht hinsichtlich des Klägers

  • datenbank.nwb.de

    Berichtigung des Rubrums des FG-Urteils im Beschwerdeverfahren; Auslegung der Klageschrift in Bezug auf die Person des Klägers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Auslegung einer Klage zum Finanzgericht hinsichtlich des Klägers

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BFH, 09.01.2019 - IV R 27/16

    Klagebefugnis gegen Feststellungsbescheide nach § 34a Abs. 10 Satz 1 EStG

    Nur wenn die Prozesserklärung klar und eindeutig ist und offensichtlich dem bekundeten Willen des Beteiligten entspricht, besteht grundsätzlich kein Raum für eine gegenteilige Auslegung (z.B. BFH-Beschluss vom 31. Juli 2013 V B 66/12, Rz 14, m.w.N.).
  • BFH, 15.04.2015 - VIII R 1/13

    Geltendmachung eines unheilbaren Beweisverwertungsverbots - Mitwirkung des

    c) Die fehlerhafte Aufnahme des Namens der ehrenamtlichen Richterin stellt sich damit als offenbare Unrichtigkeit der vorinstanzlichen Entscheidung dar, die der Senat als Rechtsmittelinstanz von Amts wegen nach § 107 Abs. 1 FGO zu korrigieren hat (vgl. zur Zuständigkeit der Rechtsmittelinstanz für die Berichtigung offenbarer Unrichtigkeiten des Rubrums vorinstanzlicher Entscheidungen BFH-Beschlüsse vom 20. Januar 1988 IX R 155/83, BFH/NV 1990, 104; vom 12. März 2004 VII B 239/02, BFH/NV 2004, 1114; vom 31. Juli 2013 V B 66/12, BFH/NV 2013, 1933, sowie zur Berichtigung anderer offenbarer Unrichtigkeiten BFH-Beschluss vom 8. Januar 2014 X B 245/12, BFH/NV 2014, 564).
  • BFH, 08.10.2019 - X R 23/18

    Auslegung der Beteiligtenbestimmung in der Klageschrift

    Nur wenn die Prozesserklärung klar und eindeutig ist und offensichtlich dem bekundeten Willen des Erklärenden entspricht, besteht kein Raum für eine gegenteilige Auslegung (BFH-Beschlüsse vom 31.07.2013 - V B 66/12, BFH/NV 2013, 1933, Rz 14, sowie vom 07.10.2009 - VII B 26/09, BFH/NV 2010, 441, unter II.2.a).
  • BFH, 08.11.2018 - IV R 38/16

    Freistellung von privater Verpflichtung als Abfindung

    Darunter fällt auch eine eindeutig unzutreffende Bezeichnung eines Beteiligten (BFH-Beschlüsse vom 12. März 2004 VII B 239/02, BFH/NV 2004, 1114, und vom 31. Juli 2013 V B 66/12, Rz 5).
  • FG Münster, 19.02.2014 - 9 K 511/14

    Feststellung der Besteuerungsgrundlagen nach § 34a EStG , Einspruchs- und

    Da eine Auslegung der Einspruchsentscheidung gegen ihren klaren Wortlaut nicht in Betracht kommt (zu den Grenzen der Auslegung siehe etwa BFH-Beschluss vom 31.07.2013 V B 66/12, BFH/NV 2013, 1933), kann sie nicht als dem Kläger gegenüber ergangene Entscheidung angesehen werden.
  • BFH, 09.01.2019 - IV R 28/16

    Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 09.01.2019 IV R 27/16 - Klagebefugnis gegen

    Nur wenn die Prozesserklärung klar und eindeutig ist und offensichtlich dem bekundeten Willen des Beteiligten entspricht, besteht grundsätzlich kein Raum für eine gegenteilige Auslegung (z.B. BFH-Beschluss vom 31. Juli 2013 V B 66/12, Rz 14, m.w.N.).
  • FG Düsseldorf, 28.04.2016 - 8 K 3275/14

    Anforderungen an die Feststellung der für die Tarifentwicklung nach § 34a EStG

    Nur wenn die Prozesserklärung klar und eindeutig ist und offensichtlich dem bekundeten Willen des Beteiligten entspricht, besteht grundsätzlich kein Raum für eine gegenteilige Auslegung (BFH, Beschluss vom 31.07.2013 V B 66/12, BFH/NV 2013, 1933).
  • FG Düsseldorf, 28.04.2016 - 8 K 3276/14

    Einkommensteuerliche Feststellung der für die Tarifermittlung nach § 34a EStG

    Nur wenn die Prozesserklärung klar und eindeutig ist und offensichtlich dem bekundeten Willen des Beteiligten entspricht, besteht grundsätzlich kein Raum für eine gegenteilige Auslegung (BFH, Beschluss vom 31.07.2013 V B 66/12, BFH/NV 2013, 1933).
  • FG Hamburg, 12.12.2013 - 3 K 28/13

    Keine Anwendung des Halbeinkünfteverfahrens und des Halbabzugsverbots auf

    Auf die Wortwahl und die Bezeichnung kommt es nicht entscheidend an, sondern auf den gesamten Inhalt der Willenserklärung (BFH-Beschluss vom 31.07.2013 V B 66/12, juris).

    Nur wenn die Prozesserklärung klar und eindeutig ist und offensichtlich dem bekundeten Willen des Beteiligten entspricht, besteht grundsätzlich kein Raum für eine gegenteilige Auslegung (BFH-Beschluss vom 31.07.2013 V B 66/12, juris).

  • FG München, 30.01.2014 - 5 K 2858/13

    Befangenheitsgesuch, Klageerhebung unter einer

    Nur wenn die Prozesserklärung klar und eindeutig ist und offensichtlich dem bekundeten Willen des Beteiligten entspricht, besteht grundsätzlich kein Raum für eine gegenteilige Auslegung (vgl. BFH-Beschlüsse vom 31. Juli 2013 V B 66/12, BFH/NV 2013, 1933, und vom 7. November 2007 I B 104/07, BFH/NV 2008, 799, jeweils m.w.N.).
  • FG München, 04.09.2017 - 7 K 1379/17

    Kostentragungspflicht eines vollmachtlosen Vertreters

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