Rechtsprechung
   BFH, 31.08.2006 - III R 26/04   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,12210
BFH, 31.08.2006 - III R 26/04 (https://dejure.org/2006,12210)
BFH, Entscheidung vom 31.08.2006 - III R 26/04 (https://dejure.org/2006,12210)
BFH, Entscheidung vom 31. August 2006 - III R 26/04 (https://dejure.org/2006,12210)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Herabsetzung einer gewährten Investionszulage für die Anschaffung von landwirtschaftlichen Gütern bei Einsatz der Güter für weniger als drei Jahre; Stilllegung des Betriebs vor Ablauf der Dreijahresfrist; Einstellung des Betriebs aus betriebswirtschaftlichen Gründen; ...

In Nachschlagewerken

  • smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
    Investitionszulagengesetz
    Begünstigung beweglicher Wirtschaftsgüter
    Zugehörigkeits-, Verbleibens- und Nutzungsvoraussetzungen sowie Erstinvestitionen
    Verbleibensvoraussetzung
    Verbleib in »aktiver« Betriebsstätte

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BFH, 18.12.2013 - III R 56/12

    Investitionszulagenrechtliche Zugehörigkeitsvoraussetzungen bei Untergang

    a) aa) In betriebsbezogener Hinsicht ist eine Förderfähigkeit nur bei einem aktiv am Wirtschaftsleben teilnehmenden Betrieb bzw. einer entsprechenden Betriebsstätte gegeben (Senatsurteile vom 7. Februar 2002 III R 14/00, BFHE 198, 164, BStBl II 2002, 312; vom 7. März 2002 III R 41/98, BFHE 198, 173, BStBl II 2002, 582, und vom 31. August 2006 III R 26/04, BFH/NV 2007, 103).

    Entsprechend finden die vom Senat zu früheren Fassungen des InvZulG aufgestellten Rechtsgrundsätze zum zulagenunschädlichen Übergang des zulagenbegünstigten Wirtschaftsguts in das Anlagevermögen eines anderen Betriebs oder einer anderen Betriebsstätte im Fördergebiet (vgl. etwa Senatsurteil in BFH/NV 2007, 103, zum InvZulG 1991) auf § 2 InvZulG 2007 keine Anwendung.

  • BFH, 14.11.2013 - III R 17/12

    Rückforderung von Investitionszulage nach Produktionsverlagerung

    Entsprechendes gilt, wenn ein Wirtschaftsgut wegen technischer Abnutzung oder wirtschaftlichen Verbrauchs nicht mehr genutzt werden kann (Senatsurteil vom 31. August 2006 III R 26/04, BFH/NV 2007, 103).

    Auch muss es sich um einen aktiv am Wirtschaftsleben teilnehmenden Betrieb handeln (Senatsurteil in BFH/NV 2007, 103, m.w.N.).

  • FG Berlin-Brandenburg, 25.06.2009 - 13 K 1853/06

    Investitionszulagenschädlichkeit der kapazitätsbedingten Abmeldung des

    Betriebswirtschaftliche Gründe, insbesondere Gründe der Rentabilität, rechtfertigen keine Ausnahme (BFH-Urteil vom 31. August 2006 III R 26/04, BFH/NV 2007, 103 m.w.N.).
  • FG Berlin-Brandenburg, 31.07.2008 - 13 V 13119/08

    Antrag auf Aussetzung der Vollziehung: Investitionszulage für Windkraftanlage bei

    Wird ein bewegliches Wirtschaftsgut innerhalb der Bindefristen veräußert, ist dies unschädlich, soweit der Erwerber die Bindungsvoraussetzungen erfüllt (BFH, Urteil vom 31. August 2006 III R 26/04, BFH/NV 2007, 103 m.w.N.).
  • FG Berlin-Brandenburg, 29.09.2011 - 13 K 13054/08

    Investitionszulage - Überprüfbarkeit der Eingruppierung von Mischbetrieben in

    Wird ein bewegliches Wirtschaftsgut innerhalb der Bindefristen veräußert, ist dies unschädlich, soweit der Erwerber die Bindungsvoraussetzungen erfüllt (BFH-Urteil vom 31. August 2006 III R 26/04, BFH/NV 2007, 103 m. w. N.).
  • OLG Jena, 11.06.2010 - 1 Ss 338/09

    Einstellung eines Verfahrens gemäß § 153 Abs. 2 StPO bzgl. eines

    Investitionszulageschädlich ist aber die Überführung eines Wirtschaftsgutes in das Umlaufvermögen, wenn der Anspruchsberechtigte das begünstigte Wirtschaftsgut nicht mehr in seinem Anlagevermögen nutzt, es zum Verkauf herrichtet und ausstellt, es allgemein anbietet oder einen Dritten mit der Veräußerung beauftragt (BFH, Urteil vom 31.08.2006, Az.: III R 26/04, bei [...]; FK-InsO/Boochs, a.a.O.), es sei denn, dass der Anspruchsberechtigte ein begünstigte Wirtschaftsgut an einen anderen Steuerpflichtigen veräußert, bei dem es ebenfalls Anlagevermögen eines Betriebes oder einer Betriebsstätte im Fördergebiet wird und sich der Übergang von einem Anlagevermögen in ein anderes nahtlos vollzieht (BFH, a.a.O.; FK-InsO/Boochs, a.a.O.).
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