Rechtsprechung
   BFH, 31.10.1990 - I R 46/88   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Simons & Moll-Simons

    KVStG 1972 § 9 Abs. 2 Nr. 3; Richtlinie 69/335/EWG Art. 7 Abs. 1 Buchst. b

  • Jurion

    Zweige der Tätigkeit - Selbständigkeit - Teilbetrieb - Teil eines Gesamtbetriebes - Zweigniederlassung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Kapitalverkehrsteuer; Begriff ,,Teilbetrieb'' i.S. des§ 9 Abs.2 Nr.3 KVStG 1972

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Handelsgesetzbuch, § 13 ; Kapitalverkehrsteuergesetz, § 9 Abs. 2 No. 3
    Abgaben, Angleichung der Rechtsvorschriften

Papierfundstellen

  • BFHE 163, 243
  • BB 1991, 405
  • DB 1991, 686
  • BStBl II 1991, 370



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Wird zitiert von ...  

  • BFH, 16.12.1992 - I R 46/88  

    Verhältnis von Zweigniederlassung gem. 13 HBB zum Teilbetrieb gem. § 9 KVStG

    Der erkennende Senat hat durch Beschluß vom 31. Oktober 1990 (BFHE 163, 243, BStBl II 1991, 370) dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:.

    a) Der erkennende Senat hat durch Beschluß in BFHE 163, 243, BStBl II 1991, 370 die Vorabentscheidung des EuGH zu der Frage eingeholt, ob die in Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 69/335/EWG gewählte Formulierung "einen oder mehrere Zweige ihrer Tätigkeit" einen Teilbetrieb im Sinne eines mit einer gewissen Selbständigkeit ausgestatteten Teils eines Gesamtbetriebes voraussetzt, der für sich lebensfähig ist und dessen Wirtschaftsgüter in ihrer Zusammenfassung einer Betätigung dienen, die sich ihrer Natur nach von der gewerblichen Tätigkeit des übrigen Unternehmens deutlich unterscheidet.

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