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   BFH, 31.10.1991 - X B 69/91   

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https://dejure.org/1991,4002
BFH, 31.10.1991 - X B 69/91 (https://dejure.org/1991,4002)
BFH, Entscheidung vom 31.10.1991 - X B 69/91 (https://dejure.org/1991,4002)
BFH, Entscheidung vom 31. Januar 1991 - X B 69/91 (https://dejure.org/1991,4002)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Verfahren der gesonderten und einheitlichen Feststellung auf Grund von Zweifeln über die Herkunft der einkommensteuerpflichtigen Einkünfte

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BFH, 17.05.1995 - X R 64/92

    Vereinbarung wertmindernder Beschränkung des Grundstückseigentums gegen Entgelt

    Eine gesonderte und einheitliche Feststellung ist jedenfalls dann durchzuführen, wenn ein für die Besteuerung erhebliches Merkmal streitig ist, so auch wenn - wie hier - zweifelhaft ist, ob einkommensteuerpflichtige Einkünfte vorliegen, an denen - ggf. - die Eheleute beteiligt sind (z. B. BFH-Beschluß vom 31. Oktober 1991 X B 69/91, BFH/NV 1992, 289).
  • BFH, 24.06.2014 - III B 12/13

    Aussetzung des Verfahrens nach § 74 FGO bei Ergehen eines Folgebescheids vor dem

    Ein Fall von offensichtlich geringer Bedeutung kann zwar gegeben sein, wenn eine Zurechnung von gemeinschaftlich erzielten originären Einkünften auf mehrere Personen unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt in Betracht kommt (vgl. dazu BFH-Beschluss vom 31. Oktober 1991 X B 69/91, BFH/NV 1992, 289).
  • BFH, 24.03.2011 - IV R 13/09

    Verlängerte Festsetzungsfrist auch bei nachträglichem Richtigstellen der

    Liegt --wie im Streitfall-- ein Fall von geringer Bedeutung vor, braucht das Finanzamt dies nicht in einem "Negativbescheid" nach § 180 Abs. 3 Sätze 2 und 3 AO ausdrücklich auszusprechen (Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 31. Oktober 1991 X B 69/91, BFH/NV 1992, 289).
  • FG München, 05.09.2000 - 1 K 203/01

    Abzugsfähigkeit einer durch einen Dritten veruntreuten Gesellschaftereinlage als

    Ein Verfahren der gesonderten und einheitlichen Feststellung ist bereits dann durchzuführen, wenn zweifelhaft ist, ob Einkünfte vorliegen, an denen mehrere Personen beteiligt sind (Beschluss des BFH vom 31.10.1991 X B 69/91, BFH/NV 1992, 289).

    Nach der Rechtsprechung ist ein Fall von geringer Bedeutung anzunehmen, wenn die Einkünfte leicht zu ermitteln und nach einfachem Schlüssel auf die Beteiligten zu verteilen sind und die Gefahr widersprüchlicher Entscheidungen bei den Beteiligten gering oder nahezu ausgeschlossen ist (Beschluss des BFH vom 31.10.1991 X B 69/91, BFH/NV 1992, 289).

  • FG Köln, 01.10.2002 - 5 K 665/02

    Keine einheitliche und gesonderte Feststellung bei geringer Bedeutung des Falles

    Zwar hat der BFH entschieden, dass ein Feststellungsverfahren grundsätzlich durchzuführen ist, wenn zweifelhaft ist, ob einkommensteuerpflichtige Einkünfte, an denen mehrere Personen beteiligt bzw. die mehreren Personen zuzurechnen sind, vorliegen (vgl. BFH - Urteil vom 31. Oktober 1991 X B 69/91, BFH/NV 1992, 289 m.w.N.).
  • BFH, 01.03.1999 - VII B 292/98

    Haftungsschuldner - Auswahlermessen

    Gibt es in einem Haftungsfall nur eine Begründung --daß nämlich auch der Mithaftende in Anspruch genommen werden kann-- und kennt der in Anspruch genommene Haftungsschuldner aus den Umständen des Falles oder wegen der engen verwandtschaftlichen Beziehungen die tatsächlich vom FA vorgenommene Ermessensausübung der Inanspruchnahme beider als Haftungsschuldner in Betracht kommender Geschäftsführer, so ist es nach der Rechtsprechung des BFH nicht rechtsfehlerhaft, wenn das FA dies in seinem Bescheid nicht ausführt (BFH in BFH/NV 1993, 215, 218; vgl. auch Senatsbeschluß vom 9. September 1991 VII B 104/91, BFH/NV 1992, 289).
  • FG Baden-Württemberg, 16.03.1995 - 14 K 323/91
    Nach der Rechtsprechung des BFH liegt ein solcher Fall vor, wenn die Einkünfte leicht zu ermitteln und nach einem einfachen Schlüssel auf die beteiligten Mitunternehmer zu verteilen sind und wenn vor allem die Gefahr widersprüchlicher Entscheidungen bei den einzelnen Beteiligten gering oder nahezu ausgeschlossen ist (ständige Rechtsprechung vgl. u.a. BFH-Urteil vom 04. Juli 1985 IV R 136/83 , BStBl II 1985, 576; Beschluß des BFH vom 31. Oktober 1991 X B 69/91 , Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des BFH - BFH/NV- 1992, 289).
  • FG Mecklenburg-Vorpommern, 29.10.1996 - 1 K 52/96

    Durchführung einer einheitlichen und gesonderten Gewinnfeststellung für gemeinsam

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