Rechtsprechung
   BFH - II R 51/08   

Anhängiges Verfahren

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https://dejure.org/9999,234
BFH - II R 51/08 (https://dejure.org/9999,234)
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Sonstiges (2)

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    GG Art 3, GG Art 12 Abs 1, GG Art 105 Abs 2a, SpVStG HA § 1 Abs 2 Nr 1, SpVStG HA § 4
    Aufwandsteuer; Gleichheit; Spielbank; Verfassungsmäßigkeit

  • juris(Abodienst) (Verfahrensmitteilung)

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • FG Hamburg, 28.07.2009 - 2 V 90/09

    Hamburgische Spielvergnügungsteuer - Aussetzung der Vollziehung

    Die Revision gegen das Urteil ist beim BFH noch anhängig (II R 51/08).

    Daraus folgt, dass der von den Kontrolleinheiten der Spielgeräte gezählte "Einsatz" um die darin enthaltene Spielvergnügungsteuer zu reduzieren und der danach verbleibende Betrag als "Spieleinsatz" Bemessungsgrundlage der Steuer ist (vgl. FG Hamburg, Urteil vom 06.08.2008 - 7 K 189/06, EFG 2009, 70, Revision anhängig, Az.: II R 51/08).

  • FG Hamburg, 06.05.2009 - 2 V 20/09

    Spielvergnügungssteuer/Prozessrecht: Aussetzung der Vollziehung

    Daraus folgt, dass der von den Kontrolleinheiten der Spielgeräte gezählte "Einsatz" um die darin enthaltene Spielvergnügungsteuer zu reduzieren und der danach verbleibende Betrag als "Spieleinsatz" Bemessungsgrundlage der Steuer ist (vgl. FG Hamburg, Urteil vom 06.08.2008 - 7 K 189/06, EFG 2009, 70, Revision anhängig, Az.: II R 51/08).
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