Rechtsprechung
   BFH - III R 25/17   

Anhängiges Verfahren

Kurzfassungen/Presse

  • wittich-hamburg.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Gesetzlicher Zinssatz von 6 %: Steuerzahlerbund begleitet neuen Musterprozess

Sonstiges (2)

  • Bundesfinanzhof (Verfahrensmitteilung)
  • IWW (Verfahrensmitteilung)

    AO § 233a, AO § 238, GG Art 3 Abs 1, GG Art 20 Abs 3
    Nachzahlungszinsen, Zinssatz, Gleichheitsgrundsatz, Übermaßverbot

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (4)  

  • FG Köln, 29.01.2018 - 15 V 3279/17  

    Keine Aussetzung der Vollziehung wegen verfassungsrechtlicher Zweifel am Zinssatz

    Gegen die Höhe des gesetzlichen Zinssatzes von 6 % p.a. nach § 238 AO sind derzeit mehrere Revisionsverfahren beim BFH anhängig (BFH X R 15/17, zuvor Urteil des FG München vom 30. Juni 2016, 11 K 406/15, Juris; BFH III R 15/17, zuvor Urteil des FG Baden-Württemberg vom 18. April 2016, 6 K 3082/15, EFG 2017, 1408; BFH III R 10/16, zuvor Urteil des FG Düsseldorf vom 10. März 2016, 16 K 2976/14 AO, EFG 2016, 1053; BFH III R 16/16, zuvor Urteil des FG München vom 21. Juli 2015, 6 K 1144/15, Juris; BFH III R 25/17, zuvor Urteil des FG Münster vom 17. August 2017, 10 K 2472/16, EFG 2017, 1638; zweifelnd auch der 1. Senat des FG Köln im Urteil vom 27. April 2017, 1 K 3648/14, EFG 2017, 1493, rkr.).
  • FG Berlin-Brandenburg, 14.11.2017 - 6 K 6258/16  

    Zinsen zur Einkommensteuer 2012

    b) Dennoch folgt das Gericht der bisherigen Rechtsprechung zur Rechtmäßigkeit des steuerlichen Zinssatzes von 6 % (vgl. BFH, Urteil vom 1. Juli 2014 IX R 31/13, BStBl. II 2014, 925, für den Zeitraum bis März 2011; BFH, Beschluss vom 31. Mai 2017 I R 77/15, BFH/NV 2017, 1409, im Rahmen einer Billigkeitsprüfung einer Zinsfestsetzung für den Zeitraum bis November 2011; FG Köln, Urteil vom 27. April 2017 1 K 3648/14, EFG 2017, 1493, für den Zeitraum bis September 2014; FG Münster, Urteil vom 17. August 2017 10 K 2472/16, EFG 2017, 1638, für den Zeitraum bis Dezember 2015, Revision beim BFH: Aktenzeichen III R 25/17).

    Das Gericht hat die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO zugelassen, da beim Bundesfinanzhof noch ein Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen III R 25/17 zur Rechtmäßigkeit des Zinssatzes für den Zeitraum bis Dezember 2015 anhängig ist.

  • FG Münster, 13.12.2017 - 7 K 715/15  
    Schließlich beantragen sie, das vorliegende Verfahren in Hinblick auf ein beim Bundesfinanzhof (BFH) anhängiges Verfahren (Az. III R 25/17) ruhen zu lassen (Bl. 130 f. GA).

    Für den vorliegenden Streitzeitraum ist ein diesbezügliches Verfahren beim BFH anhängig (Az. III R 25/17; vorhergehend: FG Münster vom 10.08.2017, 10 K 2472/16, EFG 2017, 1638).

  • FG Düsseldorf, 06.12.2017 - 2 K 1605/17  

    Rechtsstreit um das Vorliegen einer mehraktigen Berufsausbildung bzw.

    Im Anschluss daran hat das FG Münster mit Urteilen vom 23.5.2017 1 K 3050/16 Kg (zitiert bei juris; Revision eingelegt; Az. des BFH: III R 25/17) und 1 K 2410/16 Kg (zitiert bei juris; Revision eingelegt; Az. des BFH: III R 18/17) entschieden, dass das Kind mit dem Bestehen der Prüfung zur Steuerfachangestellten eine erstmalige Berufsausbildung i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG abschließt und einem fortwährenden Anspruch auf Kindergeld während der sich anschließenden Fortbildung zur "Staatlich geprüften Betriebswirtin" die hierfür erforderliche einjährigen (Vollzeit-) Berufstätigkeit entgegensteht.
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