Rechtsprechung
   BFH, 23.02.2017 - V R 16, 24/16, V R 16/16, V R 24/16   

Volltextveröffentlichungen (12)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)

    BFH bestätigt Übergangsregelung in Bauträgerfällen

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Vertrauensschutz für Bauleistende

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Korrektur der Umsatzsteuerfestsetzung in Bauträgerfällen

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Korrektur der Umsatzsteuerfestsetzung in Bauträgerfällen

  • Jurion (Kurzinformation)

    Übergangsregelung in Bauträgerfällen

  • Jurion (Kurzinformation)

    Höchstrichterlich bestätigt - Vertrauensschutz für Bauleistende

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Korrektur der Umsatzsteuerfestsetzung in Bauträgerfällen

  • deloitte-tax-news.de (Kurzinformation)

    Korrektur der Umsatzsteuerfestsetzung in Bauträgerfällen

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Fälschliche Annahme eines Reverse-Charge-Falls: Korrektur nach § 27 Abs. 19 UStG! (IBR 2017, 350)

Sonstiges (2)

  • IWW (Verfahrensmitteilung)

    UStG § 27 Abs 19
    Abtretung

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Änderung der Umsatzsteuerfestsetzung in Bauträgerfällen nach § 27 Abs. 19 S. 1 UStG" von RA/StB Prof. Dr. Otto-Gerd Lippross, original erschienen in: DStR 2017, 1297 - 1302.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 257, 177
  • DB 2017, 763
  • BStBl II 2017, 760
  • NZG 2017, 560



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Wird zitiert von ... (16)  

  • BGH, 17.05.2018 - VII ZR 157/17  

    Steuerschuldnerschaft des Bauträgers durch Abschluss und Durchführung eines

    Diese Gefahr besteht unbeschadet des Streits, ob dieser Vorschrift eine verfassungsrechtlich unzulässige Rückwirkung zukommt (verneinend BFHE 257, 177 Rn. 62 mit Nachweisen zum Streitstand).

    Soweit der Bundesfinanzhof (BFHE 257, 177 Rn. 49 ff.) in einem ähnlich gelagerten Fall eine Anpassung über § 313 BGB vorgenommen hat, ist eine Vorlage an den Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes gemäß Art. 95 Abs. 3 GG in Verbindung mit § 2 Abs. 1 RsprEinhG nicht erforderlich.

  • FG Münster, 15.05.2018 - 5 K 3278/15  
    Der Senat schließt sich der Auffassung des Bundesfinanzhofs im Urteil vom 23.02.2017 an, wonach § 27 Abs. 19 Satz 1, 2 UStG dahingehend unionsrechtskonform auszulegen ist, dass eine Änderung der Umsatzsteuerfestsetzung dann zulässig ist, wenn dem leistenden Unternehmer ein abtretbarer Anspruch auf Zahlung der gesetzlich entstandenen Umsatzsteuer gegen den Leistungsempfänger zusteht (BFH, Urt. vom 23.02.2017 V R 16/16, 24/16, BStBl. II 2017, 760).

    Der durch § 27 Abs. 19 Satz 2 UStG angeordnete Ausschluss des abgabenrechtlichen Vertrauensschutzes sei unionsrechtlich nur zu rechtfertigen, wenn das Bestehen und die Abtretbarkeit einer Forderung nicht erst im Anschluss an die Änderung des Umsatzsteuerbescheides, sondern bereits im Festsetzungsverfahren geklärt würden (BFH, Urt. vom 23.02.2017 V R 16/16, 24/16, BStBl. II 2017, 760).

    Die Klägerin und die W GmbH mussten auch auf Basis der damals geltenden Verwaltungsauffassung davon ausgehen, dass die W GmbH Steuerschuldnerin für die erbrachten Leistungen war, denn auf der Grundlage der damals geltenden Verwaltungsauffassung (Abschn. 182a Abs. 11 UStR 2005) war es nicht erforderlich, dass die an den Leistungsempfänger erbrachten Umsätze, für die er als Leistungsempfänger Steuerschuldner ist, mit von ihm erbrachten Umsätzen nach § 13b Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Satz 1 UStG a.F. unmittelbar zusammenhängen (BFH, Urt. vom 23.02.2017 V R 16/16, 24/16, BStBl. II 2017, 760).

    Danach war die W GmbH, die die von der Klägerin bezogenen Leistungen für die steuerfreie Lieferung von Wohnungen verwendet hat, nur auf der Grundlage der beim Vertragsschluss geltenden Verwaltungsauffassung, nicht aber nach der BFH-Rechtsprechung Steuerschuldnerin (BFH, Urt. vom 23.02.2017 V R 16/16, 24/16, BStBl. II 2017, 760).

    Denn die Klägerin muss für die W GmbH eindeutig erkennbar ihren Vergütungsanspruch nicht mehr auf der Grundlage eines von ihr nicht zu versteuernden Entgelts, sondern als Gegenleistung bestehend aus Entgelt und Steuerschuld kalkulieren (BFH, Urt. vom 23.02.2017 V R 16/16, 24/16, BStBl. II 2017, 760).

    Ein Festhalten am unveränderten Vertrag kann der Klägerin nicht zugemutet werden (BFH, Urt. vom 23.02.2017 V R 16/16, 24/16, BStBl. II 2017, 760).

    Der Senat folgt in seinem Urteil der Rechtsprechung des BFH im Urteil vom 23.02.2017 (V R 16/16, 24/16, BStBl. II 2017, 760).

  • FG Hamburg, 18.01.2018 - 3 K 209/17  

    Zur Anwendung des § 27 Abs. 19 UStG bei Insolvenz des leistenden Unternehmers

    Da die Abtretung der Forderung des Leistenden gegen den Leistungsempfänger auf Zahlung des geschuldeten Umsatzsteuerbetrages nach § 27 Abs. 19 Satz 4 UStG an Zahlungs statt wirkt, steht der Leistende bei dieser Auslegung so, wie er stünde, wenn alles von vornherein richtig beurteilt worden wäre (BFH-Urteil vom 23.02.2017 V R 16/16 u. a., BStBl II 2017, 760).

    ee) Im Hinblick auf die vom BFH angenommene Änderungsvoraussetzung, dass dem leistenden Unternehmer ein korrespondierender und abtretbarer Zahlungsanspruch gegen den Leistungsempfänger zusteht, ist die Rückwirkung der Vorschrift verfassungsrechtlich unbedenklich (BFH-Urteil vom 23.02.2017 V R 16/16 u. a., BStBl II 2017, 760, mit zustimmender Anm. Pflaum, HFR 2017, 539; Sterzinger, UR 2017, 325; a. A. Lippross, DStR 2017, 1297).

    Das Interesse der Bauträger an einem Leistungsbezug ohne Umsatzsteuerbelastung, also an der Ausnutzung eines steuerrechtlichen Zufallsgewinns ("windfall-profits"), ist unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessenlage nicht schutzwürdig (vgl. BFH im Urteil vom 23.02.2017 (V R 16/16 u. a., BStBl II 2017, 760).

    Zur Begründung wird auf die Ausführungen des BFH im Urteil vom 23.02.2017 (V R 16/16 u. a., BStBl II 2017, 760) Bezug genommen (für die Anwendung des § 313 Abs. 1 BGB auch FG Niedersachsen, Urteil vom 29.10.2015 5 K 80/15, EFG 2016, 338).

    bbb) Die Rechtsprechung des BFH (Urteil vom 23.02.2017 V R 16/16 u. a., BStBl II 2017, 760), wonach § 27 Abs. 19 Satz 1 UStG einschränkend auszulegen ist und die Abtretbarkeit des Anspruchs gegen den Leistungsempfänger voraussetzt (s. oben a. dd.), ist nicht auf Fälle zu erweitern, in denen die Forderung zwar abtretbar ist, der Leistende durch die Abtretung aber schuldrechtliche Pflichten gegenüber Dritten verletzt und sich evtl. schadensersatzpflichtig macht.

    Die Rechtslage ist durch das BFH-Urteil vom 23.02.2017 (V R 16/16 u. a.) weitgehend geklärt.

  • OLG Braunschweig, 08.03.2018 - 8 U 80/17  

    Bauvertrag: Anspruch des Bauunternehmers auf Vertragsanpassung nach seiner

    Dies entsprach auch dem Verständnis der Beklagten, da sie die von der Klägerin empfangene Leistung versteuert und die Umsatzsteuer an das Finanzamt abgeführt hatte (vgl. BFH, Urteil vom 23.02.2017 - V R 16/16 -, DB 2017, 763, Tz. 53).

    Zum einen besteht nach der höchstrichterlich bestätigten Rechtslage ein Erstattungsanspruch der Beklagten gegenüber dem Finanzamt (vgl. BFH, Urteil vom 23.02.2017, a. a. O.).

    Im Übrigen hat der Bundesfinanzhof in seiner Entscheidung vom 23.02.2017 dargelegt, weswegen die Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes durch die Vorschrift des § 27 Abs. 19 UStG nicht verletzt sind (vgl. Urteil vom 23.02.2017, a. a. O., Tz. 37 f.).

    Die nach der Entscheidung des BFH vom 22.08.2013 (V R 37/10, DB 2013, 2778) und vor der Neuregelung des § 27 Abs. 19 UStG ggf. bestehende Hoffnung des Leistungsempfängers, die an ihn zu erstattende Umsatzsteuer endgültig zu behalten, bestand letztlich in der Ausnutzung eines steuerrechtlichen Zufallsgewinns und ist als solche nicht schutzwürdig (vgl. BFH, Urteil vom 23.02.2017, a. a. O., Tz. 57).

  • FG Baden-Württemberg, 17.01.2018 - 12 K 2323/17  

    Rückforderung der zu Unrecht an das Finanzamt abgeführten Umsatzsteuer;

    Außerdem kommt es nach BFH-Urteil vom 23. Februar 2017 V R 16, 24/16 (UR 2017, 357) auf die mögliche Anwendung von § 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG beim leistenden Unternehmer nicht an.
  • FG Berlin-Brandenburg, 28.03.2018 - 7 K 7243/16  

    Zinsen zur Umsatzsteuer 2009

    Insoweit genoss die Klägerin mit Wirksamkeit ihrer Umsatzsteuerjahreserklärung 2009 (am 09.06.2011) trotz des bestehenden Vorbehalts der Nachprüfung im Hinblick auf die einschlägigen Verwaltungsanweisungen des BMF nach § 176 Abs. 2 AO zunächst Vertrauensschutz gegen eine abweichende Würdigung Ihrer Leistungen an die A... Haus... GmbH (BFH, Urteil vom 23.02.2017 V R 16, 24/16, BStBl II 2017, 760, Rn. 19 ff.).

    Davon abweichend hat der Gesetzgeber jedoch durch die Einfügung des § 27 Abs. 19 UStG durch Art. 7 Nr. 9 des Gesetzes zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften -KroatienAnpG- (Bundesgesetzblatt -BGBl- I 2014, 1266) mit Wirkung vom 31.07.2014 (Art. 28 Abs. 1 KroatienAnpG) nachträglich eine Änderungsmöglichkeit geschaffen, die unter Zugrundelegung der gebotenen unionsrechtskonformen Auslegung verfassungs- und unionsrechtskonform ist (BFH, Urteil vom 23.02.2017 V R 16, 24/16, BStBl II 2017, 760).

    Es besteht auch kein Schadensersatzanspruch gegen den Bauträger, sondern nur ein Anspruch auf Vertragsanpassung nach § 313 Abs. 1 BGB (BFH, Urteil vom 23.02.2017 V R 16, 24/16, BStBl II 2017, 760, Rn 49 ff.).

    Der BFH hat zwar die Frage der Verzinsung nicht erörtert (wozu er nach den vorliegenden Verwaltungsanweisungen auch keinen Anlass hatte), aber hervorgehoben, die Regelung des § 27 Abs. 19 UStG sei gerade deshalb unionsrechts- und verfassungskonform, weil bei unionsrechtskonformer Auslegung der Leistende so stehe, wie er stünde, wenn alles von vornherein richtig beurteilt worden wäre (BFH, Urteil vom 23.02.2017 V R 16, 24/16, BStBl II 2017, 760, Rn. 39).

  • OLG Stuttgart, 10.01.2018 - 10 U 144/17  

    Nachforderung der Umsatzsteuer durch den Bauunternehmer bei Änderung der

    Sind ein Bauunternehmer und ein Bauträger in Übereinstimmung mit Abschnitt 182a der Umsatzsteuerrichtlinien 2005 und mit der Praxis der Finanzverwaltung zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses davon ausgegangen, dass der Bauträger als Leistungsempfänger Steuerschuldner der Umsatzsteuer ist und dementsprechend der Bauträger die Umsatzsteuer auf den bezahlten Werklohn abzuführen hat, und hat der Bauunternehmer dem Bauträger deshalb den Werklohn ohne Umsatzsteuer in Rechnung gestellt, kann der Bauunternehmer im Hinblick auf das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 22. August 2013, Az. V R 37/10 (BFHE 243, 20 , BStBl II 2014, 128 ), gemäß § 313 BGB die Anpassung des Vertrags dahingehend verlangen, dass der Bauträger dem Bauunternehmer (auch) die Umsatzsteuer schuldet (im Anschluss an BGH, Urteil vom 23. Februar 2017, Az. V R 16/16, 24/16 [BFHE 257, 177]).

    Der Anspruch auf Bezahlung des Umsatzsteueranteils für den Werklohn aus den beiden Bauverträgen ergibt sich jedenfalls aus § 313 Abs. 1 u. 2 BGB nach den Regeln über die Anpassung des Vertrags bei einer Störung der Geschäftsgrundlage (vgl. auch BFH, Urteil vom 23. Februar 2017 - V R 16, 24/16, BFHE 257, 177 , juris Rn. 49 ff.).

    Voraussetzung für die Ausschaltung des Vertrauensschutzes ist allerdings, dass dem leistenden Unternehmer ein abtretbarer Anspruch auf Zahlung der gesetzlich entstandenen Umsatzsteuer gegen den Leistungsempfänger zusteht (BFH, Urteil vom 23. Februar 2017 - V R 16, 24/16, BFHE 257, 177 , juris Rn. 24 ff.; Heuermann in Sölch/Ringleb, UStG , 80. EL Juni 2017, § 27 UStG Rn. 58).

    Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit von § 27 Abs. 19 UStG bestehen bei dieser Auslegung der Vorschrift nicht (vgl. BFH, Urteil vom 23. Februar 2017 - V R 16, 24/16, BFHE 257, 177 ; in dem zeitlich früher ergangenen Beschluss des BFH vom 17. Dezember 2015 war im Rahmen eines summarischen Verfahren hinsichtlich der Aussetzung der Vollziehung ausdrücklich nicht ausgeschlossen worden, dass das Vertrauensschutzkonzept des § 27 Abs. 19 S. 2 UStG im konkreten Fall verfassungs- und europarechtlichen Vorgaben genügt [BFH, Beschluss vom 17. Dezember 2015 - XI B 84/15, juris Rn. 32]; siehe auch Heuermann in Sölch/Ringleb, UStG , 81. EL Oktober 2017, § 27 UStG Rn. 59).

  • FG Düsseldorf, 28.04.2017 - 1 K 2634/15  

    Umsatzsteuer

    Eine analoge Anwendung stünde im Widerspruch zum Unionsrecht und dem Grundsatz von Treu und Glauben (ausführlich hierzu FG Münster, Urteile vom 31.01.2017 15 K 3998/15, EFG 2017, 527 (mit Anmerkung Kessens), Revision eingelegt, Aktenzeichen des BFH: V R 6/17; vom 15.03.2016 15 K 1553/15 U, EFG 2016, 855, aus anderen Gründen bestätigt durch BFH, Urteil vom 23.02.2017 V R 16, 24/16, DStR 2017, 777; a.A. FG Baden-Württemberg, Urteil vom 19.5.2016 1 K 3504/15, EFG 2016, 1826; dies im Rahmen eines obiter dictum für möglich haltend: BFH, Beschluss vom 27.01.2016 V B 87/15, BFHE 252, 187, BFH/NV 2016, 716; dies offen lassend: BFH, Urteil vom 23.02.2017 V R 16, 24/16, DStR 2017, 777).
  • LG Münster, 13.07.2017 - 24 S 2/16  

    Zahlungsanspruch eines Insolvenzverwalters auf den durch einen Bauträger an das

    Die Beklagte hat auch auf ein Urteil des Bundesfinanzhofs vom 23.02.2017 (Az. V R 16/16) zur Problematik der Umsatzsteuerfestsetzung unter Berücksichtigung von § 27 Abs. 19 UStG hingewiesen.

    Der Bundesfinanzhof hat in dem Urteil vom 23.02.2017 (Az. V R 24/16) einen Zahlungsanspruch des Unternehmers als Anspruch auf Vertragsanpassung nach § 313 Abs. 1 BGB bejaht (Rn. 51 ff, zitiert nach JURIS).

  • BFH, 21.03.2018 - V B 144/17  

    Keine Aussetzung des FG-Verfahrens bis zur Entscheidung des Zivilgerichts über

    Der Senat hat in seinem Urteil vom 23. Februar 2017 V R 16, 24/16 (BFHE 257, 177, BStBl II 2017, 760, Rz 24) entschieden, dass das FA die Umsatzsteuerfestsetzung nach § 27 Abs. 19 Satz 1 UStG gegenüber dem leistenden Unternehmer nur dann ändern darf, wenn diesem ein abtretbarer Anspruch auf Zahlung der gesetzlich entstandenen Umsatzsteuer gegen den Leistungsempfänger zusteht.

    Dementsprechend hat der Senat in seinem Urteil in BFHE 257, 177, BStBl II 2017, 760, Rz 49 das Bestehen des Nachforderungsanspruchs geprüft und bejaht.

  • OLG Düsseldorf, 28.11.2017 - 23 U 23/16  

    Ergänzende Auslegung eines Bauvertrages hinsichtlich der Verpflichtung zur

  • OLG Frankfurt, 16.10.2017 - 29 U 182/16  

    Bauvertrag: Beiderseitiger Irrtum über Steuerschuldnerschaft

  • OLG Düsseldorf, 09.05.2018 - 18 U 21/17  

    Trotz abweichender Vereinbarung: Bauträger muss Werklohn zzgl. Umsatzsteuer

  • FG Nürnberg, 30.01.2018 - 2 K 1351/17  

    Abrechnungsbescheids

  • FG München, 20.12.2017 - 2 K 1368/17  

    Bescheid, Steuerfestsetzung, Aufrechnung, Gerichtsbescheid, Festsetzung,

  • FG Mecklenburg-Vorpommern, 18.05.2017 - 2 K 220/13  

    Eisskulpturenausstellung als Museum i.S.d. UStG

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