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   BFH, 28.04.2020 - VI R 50/17   

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https://dejure.org/2020,26831
BFH, 28.04.2020 - VI R 50/17 (https://dejure.org/2020,26831)
BFH, Entscheidung vom 28.04.2020 - VI R 50/17 (https://dejure.org/2020,26831)
BFH, Entscheidung vom 28. April 2020 - VI R 50/17 (https://dejure.org/2020,26831)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • openjur.de
  • Bundesfinanzhof

    EStG § 35a Abs 3 S 1, EStG § 35a Abs 4 S 1, EStG § 35a Abs 5 S 2, EStG VZ 2015
    Keine begünstigte Handwerkerleistung für die Erschließung einer öffentlichen Straße - Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 17.09.2020 als NV-Entscheidung abrufbar.

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 35a Abs 3 S 1 EStG 2009, § 35a Abs 4 S 1 EStG 2009, § 35a Abs 5 S 2 EStG 2009, EStG VZ 2015
    Keine begünstigte Handwerkerleistung für die Erschließung einer öffentlichen Straße

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 35a Abs 3 S 1 EStG 2009, § 35a Abs 4 S 1 EStG 2009, § 35a Abs 5 S 2 EStG 2009, EStG VZ 2015

  • IWW

    § 26a des Einkommensteuergesetzes, §§ ... 127 ff., 242 Abs. 9 des Baugesetzbuches, § 35a EStG, § 26a Abs. 2 Satz 2 EStG, § 35a Abs. 3 EStG, § 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung, § 35a Abs. 3 Satz 1 EStG, § 35a Abs. 5 Satz 2 EStG, § 35a Abs. 4 Satz 1 EStG, § 118 Abs. 2 FGO, § 135 Abs. 2 FGO

  • Wolters Kluwer

    Begriff der Handwerkerleistungen i.S. von § 35a Abs. 3 EStG; Berücksichtigungsfähigkeit von Teilen des Erschließungsbeitrags als Handwerkerleistung

  • Betriebs-Berater

    Keine begünstigte Handwerkerleistung für die Erschließung einer öffentlichen Straße

  • rewis.io

    Keine begünstigte Handwerkerleistung für die Erschließung einer öffentlichen Straße - Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 17.09.2020 als NV-Entscheidung abrufbar.

  • Betriebs-Berater

    Keine begünstigte Handwerkerleistung für die Erschließung einer öffentlichen Straße

  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
  • rewis.io

    Keine begünstigte Handwerkerleistung für die Erschließung einer öffentlichen Straße

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Begriff der Handwerkerleistungen i.S. von § 35a Abs. 3 EStG

  • datenbank.nwb.de

    Keine begünstigte Handwerkerleistung für die Erschließung einer öffentlichen Straße

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Keine begünstigte Handwerkerleistung für die Erschließung einer öffentlichen Straße

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Keine begünstigte Handwerkerleistung für die Erschließung einer öffentlichen Straße

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Keine begünstigte Handwerkerleistung für die Erschließung einer öffentlichen Straße

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Keine begünstigte Handwerkerleistung für die Erschließung einer öffentlichen Straße

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Handwerkerleistung bei Erschließung einer öffentlichen Straße

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Musterklage zur steuerlichen Absetzbarkeit von kommunalen Straßensanierungskosten

In Nachschlagewerken

  • smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
    Haushaltsnahe Handwerkerleistungen
    Die Handwerkerleistungen i.S.d. § 35a Abs. 3 EStG im Einzelnen
    Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen
    Handwerkerleistungen im Überblick
    Steuerermäßigungen
    Steuerermäßigungen in der Einkommensteuer
    Steuerschuldermäßigungen
    Steuerermäßigung bei Aufwendungen für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse, haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen (§ 35a EStG)
    Aktuelle Rechtsprechung

Sonstiges (3)

  • IWW (Verfahrensmitteilung)

    EStG § 35a Abs 4 S 1, EStG § 35a Abs 3 S 1
    Handwerkerleistung, Erschließungskosten, Gemeinde, Grundstück, Haushalt, Modernisierung

  • Bundesfinanzhof (Verfahrensmitteilung)

    EStG § 35a Abs 4 S 1 ; EStG § 35a Abs 3 S 1

  • juris (Verfahrensmitteilung)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 273, 178
  • DB 2021, 2538
 
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (6)

  • BFH, 21.02.2018 - VI R 18/16

    Keine begünstigte Handwerkerleistung bei Baukostenzuschuss für öffentliche

    Auszug aus BFH, 28.04.2020 - VI R 50/17
    a) Handwerkerleistungen sind einfache wie qualifizierte handwerkliche Tätigkeiten, unabhängig davon, ob es sich um regelmäßig vorzunehmende Renovierungsarbeiten oder um Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen handelt (zuletzt Senatsurteil vom 21.02.2018 - VI R 18/16, BFHE 261, 42, BStBl II 2018, 641, Rz 12).

    b) Da nach allgemeiner Meinung nicht erforderlich ist, dass der Leistungserbringer in die Handwerksrolle eingetragen ist, kann auch die öffentliche Hand steuerbegünstigte Handwerkerleistungen erbringen (Senatsurteil in BFHE 245, 49, BStBl II 2014, 882, für die Verlegung der Hausanschlussleitungen gegen Kostenerstattung durch einen Zweckverband --juristische Person des öffentlichen Rechts-- im Rahmen eines Betriebs gewerblicher Art, sowie Senatsurteile vom 06.11.2014 - VI R 1/13, BFHE 247, 424, BStBl II 2015, 481, Rz 12, und in BFHE 261, 42, BStBl II 2018, 641, Rz 13, jeweils m.w.N.).

    Auf welcher Rechtsgrundlage die öffentliche Hand die Kosten (z.B. Heranziehungsbescheid, öffentlich-rechtlicher Vertrag) erhebt, ist insoweit ebenso unerheblich (a.A. Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen --BMF-- vom 09.11.2016 - IV C 8-S 2296-b/07/10003:008, BStBl I 2016, 1213, Rz 22 Satz 3) wie der Umstand, ob diese Leistung "eigenhändig" oder durch einen von ihr beauftragten bauausführenden Dritten erbracht wird (Senatsurteil in BFHE 261, 42, BStBl II 2018, 641, Rz 13).

    Dabei legt der erkennende Senat den Begriff "im Haushalt" räumlich-funktional aus (zuletzt Senatsurteil in BFHE 261, 42, BStBl II 2018, 641, Rz 14, m.w.N.).

    Es muss sich dabei allerdings um Leistungen handeln, die in unmittelbarem räumlichen Zusammenhang zum Haushalt durchgeführt werden und dem Haushalt dienen (Senatsurteile in BFHE 245, 45, BStBl II 2014, 880; in BFHE 245, 49, BStBl II 2014, 882, und in BFHE 261, 42, BStBl II 2018, 641; BMF-Schreiben in BStBl I 2016, 1213, Rz 2).

    aa) Die Würdigung des FG entspricht letztlich der Sichtweise des Senats, die dieser seiner Entscheidung in BFHE 261, 42, BStBl II 2018, 641 zugrunde gelegt hat.

    Dort hat der Senat im Fall der (Neu-)Verlegung einer öffentlichen Mischwasserleitung als Teil des öffentlichen Sammelnetzes zwischen den Kosten für den eigentlichen Grundstücksanschluss (= die Verbindung des öffentlichen Sammelnetzes mit der Grundstücksentwässerungsanlage, beginnend an der Abzweigstelle von der jeweiligen Sammelleitung und endend mit dem Grundstücksanschlussschacht an der Grundstücksgrenze des Anschlussgrundstücks) einerseits sowie dem öffentlichen Wasser-Verteilungs- oder Sammelnetz andererseits unterschieden und Letzteres als nicht mehr zum Haushalt i.S. des § 35a Abs. 4 Satz 1 EStG zählend beurteilt (s. Senatsurteil in BFHE 261, 42, BStBl II 2018, 641, Rz 19).

  • BFH, 20.03.2014 - VI R 56/12

    Aufwendungen für einen Hausanschluss als steuerbegünstigte Handwerkerleistung

    Auszug aus BFH, 28.04.2020 - VI R 50/17
    Begünstigt werden handwerkliche Tätigkeiten, die von Mietern und Eigentümern für die zu eigenen Wohnzwecken genutzte Wohnung in Auftrag gegeben werden (zu Beispielen s. Senatsurteil vom 20.03.2014 - VI R 56/12, BFHE 245, 49, BStBl II 2014, 882, Rz 11).

    b) Da nach allgemeiner Meinung nicht erforderlich ist, dass der Leistungserbringer in die Handwerksrolle eingetragen ist, kann auch die öffentliche Hand steuerbegünstigte Handwerkerleistungen erbringen (Senatsurteil in BFHE 245, 49, BStBl II 2014, 882, für die Verlegung der Hausanschlussleitungen gegen Kostenerstattung durch einen Zweckverband --juristische Person des öffentlichen Rechts-- im Rahmen eines Betriebs gewerblicher Art, sowie Senatsurteile vom 06.11.2014 - VI R 1/13, BFHE 247, 424, BStBl II 2015, 481, Rz 12, und in BFHE 261, 42, BStBl II 2018, 641, Rz 13, jeweils m.w.N.).

    Es muss sich dabei allerdings um Leistungen handeln, die in unmittelbarem räumlichen Zusammenhang zum Haushalt durchgeführt werden und dem Haushalt dienen (Senatsurteile in BFHE 245, 45, BStBl II 2014, 880; in BFHE 245, 49, BStBl II 2014, 882, und in BFHE 261, 42, BStBl II 2018, 641; BMF-Schreiben in BStBl I 2016, 1213, Rz 2).

    Hiervon ist insbesondere auszugehen, wenn der Haushalt des Steuerpflichtigen an das öffentliche Versorgungsnetz angeschlossen wird (Senatsurteil in BFHE 245, 49, BStBl II 2014, 882; BMF-Schreiben in BStBl I 2016, 1213, Anlage 1 "Hausanschlüsse an Ver- und Entsorgungsnetze").

  • BFH, 20.03.2014 - VI R 55/12

    Winterdienst auf öffentlichen Gehwegen als haushaltsnahe Dienstleistung

    Auszug aus BFH, 28.04.2020 - VI R 50/17
    Deshalb werden die Grenzen des Haushalts i.S. des § 35a Abs. 4 Satz 1 EStG nicht ausnahmslos --unabhängig von den Eigentumsverhältnissen-- durch die Grundstücksgrenzen abgesteckt (Senatsurteil vom 20.03.2014 - VI R 55/12, BFHE 245, 45, BStBl II 2014, 880).

    Es muss sich dabei allerdings um Leistungen handeln, die in unmittelbarem räumlichen Zusammenhang zum Haushalt durchgeführt werden und dem Haushalt dienen (Senatsurteile in BFHE 245, 45, BStBl II 2014, 880; in BFHE 245, 49, BStBl II 2014, 882, und in BFHE 261, 42, BStBl II 2018, 641; BMF-Schreiben in BStBl I 2016, 1213, Rz 2).

    cc) Nichts anderes ergibt sich aus dem Senatsurteil in BFHE 245, 45, BStBl II 2014, 880.

  • FG Berlin-Brandenburg, 25.10.2017 - 3 K 3130/17

    Steuerermäßigung: Erschließungsbeiträge im Straßenbau keine Handwerkerleistungen

    Auszug aus BFH, 28.04.2020 - VI R 50/17
    Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 25.10.2017 - 3 K 3130/17 wird als unbegründet zurückgewiesen.

    Die im Anschluss erhobenen Klagen wies das Finanzgericht (FG) mit den in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2018, 42 veröffentlichten Gründen ab.

  • FG Nürnberg, 24.06.2015 - 7 K 1356/14

    Berücksichtigung von Aufwendungen für eine Zulegung an das öffentliche

    Auszug aus BFH, 28.04.2020 - VI R 50/17
    Denn jedenfalls ist die rechtliche Würdigung des FG, die Arbeiten an der Straße seien --im Gegensatz zu solchen an einer individuellen Grundstückszufahrt ab der Abzweigung von der eigentlichen Straße-- nicht grundstücks- und damit nicht haushaltsbezogen, nicht nur rechtlich möglich, sondern zutreffend (ebenso z.B. Fischer in Kirchhof, EStG, 19. Aufl., § 35a Rz 7; i.E. zustimmend auch Schmidt/Krüger, EStG, 39. Aufl., § 35a Rz 21; a.A. FG Nürnberg, Urteil vom 24.06.2015 - 7 K 1356/14, EFG 2016, 294; Arbeitskreis Steuern und Revision im Bund der Wirtschaftsakademiker (BWA) e.V., Deutsches Steuerrecht --DStR-- 2019, 1677; Koss, Betriebs-Berater 2017, 2209).
  • BFH, 06.11.2014 - VI R 1/13

    Aufwendungen für eine Dichtheitsprüfung einer Abwasserleitung als

    Auszug aus BFH, 28.04.2020 - VI R 50/17
    b) Da nach allgemeiner Meinung nicht erforderlich ist, dass der Leistungserbringer in die Handwerksrolle eingetragen ist, kann auch die öffentliche Hand steuerbegünstigte Handwerkerleistungen erbringen (Senatsurteil in BFHE 245, 49, BStBl II 2014, 882, für die Verlegung der Hausanschlussleitungen gegen Kostenerstattung durch einen Zweckverband --juristische Person des öffentlichen Rechts-- im Rahmen eines Betriebs gewerblicher Art, sowie Senatsurteile vom 06.11.2014 - VI R 1/13, BFHE 247, 424, BStBl II 2015, 481, Rz 12, und in BFHE 261, 42, BStBl II 2018, 641, Rz 13, jeweils m.w.N.).
  • FG Baden-Württemberg, 04.07.2019 - 1 K 1384/19

    Aufwendungen für eine notwendige statische Berechnung als Teil einer

    Ergänzend zu seiner Einspruchsentscheidung weist der Beklagte auf die Urteile des Sächsischen Finanzgerichts (FG) vom 8. November 2016 3 K 218/16, rkr., juris und des FG Berlin-Brandenburg vom 25. Oktober 2015 3 K 3130/17, EFG 2018, 42 (Revision anhängig, Aktenzeichen des Bundesfinanzhofs --BFH-- VI R 50/17) hin.

    Dass letztendlich ein Ingenieur der M-GmbH die Erstellung des Gutachtens übernahm, spricht aus Sicht des Senats nicht gegen das Vorliegen einer einheitlichen Handwerkerleistung (a.A. Sächsisches FG, Urteil vom 8. November 2016 3 K 218/16, rkr., juris Rn. 24 und des FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 25. Oktober 2017 3 K 3130/17, EFG 2018, 42 Rn. 38, Revision anhängig, Aktenzeichen des BFH VI R 50/17).

  • FG Münster, 24.02.2022 - 6 K 1946/21

    Berücksichtigung von Aufwendungen für Müllentsorgung und Schmutzwasser als

    Zur Entsorgung von Schmutzwasser verweist die Klägerin auf das Urteil des BFH vom 28.04.2020 - VI R 50/17.

    Der Begriff "im Haushalt" ist insofern räumlich-funktional auszulegen (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 20.03.2014 - VI R 56/12, BFHE 245, 49, BStBl II 2014, 882; BFH-Urteil vom 20.03.2014 - VI R 55/12, BFHE 245, 45, BStBl II 2014, 880; BFG-Urteil vom 03.09.2015 - VI R 18/14, BFHE 251, 435, BStBl II 2016, 272; BFH-Urteil vom 21.02.2018 - VI R 18/16, BFHE 261, 42, BStBl II 2018, 641; BFH-Urteil vom 28.04.2020 - VI R 50/17, BFH/NV 2020, 1144; BFH-Beschluss vom 25.09.2017 - VI B 25/17, BFH/NV 2018, 39), Deshalb werden die Grenzen des Haushalts i. S. des § 35a Abs. 4 Satz 1 EStG zwar nicht ausnahmslos durch die Grundstücksgrenzen abgesteckt (vgl. BFH-Urteil vom 20.03.2014 - VI R 55/12, BFHE 245, 45, BStBl II 2014, 880; BFH-Urteil vom 21.02.2018 - VI R 18/16, BFHE 261, 42, BStBl II 2018, 641).

  • BFH, 04.11.2021 - VI R 29/19

    Keine Steuerermäßigung nach § 35a EStG für statische Berechnungen eines Statikers

    Begünstigt werden handwerkliche Tätigkeiten, die von Mietern und Eigentümern für die zu eigenen Wohnzwecken genutzte Wohnung in Auftrag gegeben werden (Senatsurteil vom 28.04.2020 - VI R 50/17, BFHE 273, 178, Rz 12, m.w.N.).
  • BFH, 20.04.2023 - VI R 23/21

    Steuerermäßigung für die Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen gemäß § 35a

    Soweit der Senat in verschiedenen Entscheidungen zur Steuerermäßigung nach § 35a EStG "die von Mietern und Eigentümern ... zu eigenen Wohnzwecken genutzte Wohnung" angesprochen hat (z.B. Senatsurteile vom 20.03.2014 - VI R 56/12, BFHE 245, 49, BStBl II 2014, 882, Rz 11, und vom 28.04.2020 - VI R 50/17, BFHE 273, 178, BStBl II 2022, 18, Rz 12), handelte es sich ebenso wie bei der inhaltsgleichen Formulierung in der Begründung des Entwurfs eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung (BTDrucks 16/643, S. 10) zu § 35a EStG lediglich um eine beispielhafte Aufzählung typischer Nutzungsverhältnisse.

    c) Der Senat legt den Begriff "im Haushalt" in ständiger Rechtsprechung räumlich-funktional aus (z.B. Senatsurteil in BFHE 273, 178, BStBl II 2022, 18, Rz 14, m.w.N.).

  • FG Berlin-Brandenburg, 25.10.2017 - 3 K 3130/17
    Revision eingelegt, BFH: VI R 50/17.
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