Rechtsprechung
BGH, Ermittlungsrichter, 01.08.2018 - 1 BGs 324/18 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- HRR Strafrecht
§ 52 StPO; § 97 Abs. 1 Nr. 1 StPO; § 81c Abs. 3 StPO
Zulässigkeit der Anordnung einer Beschlagnahme von DNA-fähigem Material bei einer zeugnisverweigerungsberechtigten Person (keine Pflicht zur aktiven Mitwirkung an der Überführung des Angehörigen; schriftliche Mitteilungen; Untersuchungsverweigerungsrecht; kein ... - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
§§ 89a Abs. 1, Abs. 2 Nrn. 1, 3, Ab... s. 2a, Abs. 1, Abs. 2 Nr 1, 129a, 129b, 22, 23 Abs. 1, 52, 53 StGB, § 89a Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 StGB, Abs. 2 Nr. 3 StGB, §§ 27, §§ 103, 105, 162, 169 Abs. 1 Satz 2, § 33 Abs. 4 StPO, § 52 StPO, § 97 Abs. 1 Nr. 1 StPO, § 81c Abs. 3 StPO, § 52 Abs. 1 StPO, § 97 Abs. 1 StPO, § 81c Abs. 3 Satz 1 StPO, § 52 Abs. 1 Nr. 3 StPO
- Wolters Kluwer
Abwenden der Durchsuchung durch die Ehefrau des Beschuldigten durch Abgabe einer Speichelprobe wegen Verdachts der Beihilfe zur Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat
- rewis.io
Strafrechtliches Ermittlungsverfahren: Beschlagnahme DNA-fähigen Materials bei Zeugnisverweigerungsberechtigten
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Abwenden der Durchsuchung durch die Ehefrau des Beschuldigten durch Abgabe einer Speichelprobe wegen Verdachts der Beihilfe zur Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Die Beschlagnahme DNA-fähigen Materials: Das Zeugnisverweigerungsrecht der Tochter schadet nicht
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Beschlagnahme DNA-fähigen Materials - und das Zeugnisverweigerungsrecht
- anwalt.de (Kurzinformation)
Sicherstellung von DNA-fähigem Material: zulässig bei Zeugnisverweigerungsrecht?
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Sicherstellung und Beschlagnahme von DNA-fähigem Material bei Personen mit Zeugnisverweigerungsrecht zulässig - Person nimmt nicht aktiv an Strafverfolgung teil
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2018, 319
- StV 2020, 434
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Hamm, 25.07.1974 - 3 Ss OWi 586/74
Zulässigkeit der richterlichen Inaugenscheinnahme von Personen; Vergleich von …
Auszug aus BGH, Ermittlungsrichter, 01.08.2018 - 1 BGs 324/18
Die Betroffene ist durch die richterliche Anordnung nicht verpflichtet aktiv zur Aufklärung des Sachverhaltes und ggf. zur Überführung der Beschuldigten beizutragen, sodass die Zwangslage, die durch das Zeugnisverweigerungsrecht nach § 52 StPO vermieden werden soll, nicht eintreten kann (vgl. dazu auch OLG Hamm, MDR 1974, 1036).