Rechtsprechung
   BGH, Ermittlungsrichter, 02.07.2012 - 2 BGs 152/12   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • HRR Strafrecht

    § 3 StGB; § 5 StGB; § 6 StGB; § 7 StGB; § 129b Abs. 1 Satz 1 StGB; § 129a Abs. 1 Nr. 1 StGB; § 89a Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 StGB; § 52 StGB; § 112 StPO
    Unbegründeter Antrag auf Anordnung von Untersuchungshaft (aufschiebend bedingte Anordnung); Verdacht der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland in Tateinheit mit Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat (Al-Qaida; Anwendbarkeit deutschen Strafrechts; Beteiligungshandlungen an kriminellen oder terroristischen Vereinigungen in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union; legitimierender Anknüpfungspunkt)

  • lexetius.com
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 3 StGB, § 3 ff StGB, § 7 Abs 1 StGB, § 7 Abs 2 Nr 2 StGB, § 89a StGB
    Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland: Anwendung deutschen Strafrechts auf die Auslandstat eines Ausländers

  • Jurion

    Anordnung der Untersuchungshaft wegen Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland

  • nwb
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anordnung der Untersuchungshaft wegen Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Es gibt keinen aufschiebend bedingten Haftbefehl…

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Keine Weltpolizei

Papierfundstellen

  • StV 2013, 304



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 06.10.2016 - AK 52/16  

    Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung - und die

    Der Senat kann offen lassen, ob sich die Anwendbarkeit der § 129a Abs. 1 Nr. 1, § 129b Abs. 1 Satz 1 StGB insoweit allein aus § 129b Abs. 1 Satz 2 Variante 4 StGB ergibt oder ob entsprechend der in Rechtsprechung und Literatur vorherrschend vertretenen Ansicht zusätzlich auch die Voraussetzungen der §§ 3 ff. StGB vorliegen müssen (so BGH, Beschluss vom 2. Juli 2012 - 2 BGs 152/12, BGHR StGB § 129b Anwendbarkeit 5; Altvater NStZ 2003, 179, 181; LK/Krauß, StGB, 12. Aufl., § 129b Rn. 8 ff.; MüKoStGB/Schäfer, 2. Aufl., § 129b Rn. 10; SK-StGB/Stein, 63. Lfg., § 129b Rn. 3; ders. GA 2005, 433, 455 f.; S/S-Sternberg-Lieben, StGB, 29. Aufl., § 129b Rn. 5, 7; Zöller, Terrorismusstrafrecht, S. 344 ff.; aA Kress JA 2005, 220, 226 f.; NK-StGB- Ostendorf, 4. Aufl., §§ 129a, 129b Rn. 9).

    Diese Rechtsauffassung beruht auf dem Ansatz, dass § 129b Abs. 1 Satz 1 StGB seinem Regelungsgehalt nach keine Strafanwendungsregel enthält (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 2. Juli 2012 - 2 BGs 152/12, BGHR StGB § 129b Anwendbarkeit 5; SK-StGB/Stein, 63. Lfg., § 129b Rn. 3).

  • BGH, 18.03.2015 - 2 StR 96/14  

    Anfragebeschluss zur Ausdehnung der deutschen Strafgewalt auf Auslandstaten

    Unter diesem Gesichtspunkt rügt die Revision zu Recht, dass ein Auslieferungsersuchen, auch auf Grund eines Europäischen Haftbefehls, die Strafbarkeit der Tat nach deutschem Recht und damit die Anwendbarkeit deutschen Strafrechts gerade voraussetzt und sie daher nicht erst begründen kann (vgl. - Ermittlungsrichter -, Beschluss vom 2. Juli 2012 - 2 BGs 152/12, StV 2013, 304, 306 zum Erlass eines Haftbefehls in einer vergleichbaren Konstellation).
  • BGH, 17.12.2014 - StB 10/14  

    Zulässigkeit der Beschwerde gegen die beendete Durchsuchung; Durchsuchung beim

    Der Senat muss deshalb insbesondere erneut nicht abschließend entscheiden, in welchem Verhältnis § 7 Abs. 2 Nr. 1 StGB zu § 129b Satz 2 Var. 2 StGB steht (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 31. Juli 2009 - StB 34/09, BGHR StGB § 129b Anwendbarkeit 1 einerseits, BGH Ermittlungsrichter, Beschluss vom 2. Juli 2012 - 2 BGs 152/12, BGHR StGB § 129b Anwendbarkeit 5 andererseits).
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