Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Beschlagnahmung - Beschaffung eines Beweismittels - Anhängiges Ermittlungsverfahren - Beweis

• rechtsportal.de (Leitsatz)

  StPO § 97

• rechtsportal.de (Leitsatz)

  StPO § 97

• zeit.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 14.04.1989)

  Zusammenlegung in Gruppen oder Tod // Der RAF-Hungerstreik stürzt die Justizminister der Bundesländer in einen schweren Konflikt

Papierfundstellen

• NJW 1990, 722
• MDR 1990, 166
• NStZ 1990, 93
• StV 1990, 146

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (8)

• Drs-Bund, 16.06.1976 - BT-Drs 7/5401

  Auszug aus BGH, Ermittlungsrichter, 13.11.1989 - 1 BGs 351/89

  Durch die Verweisung auf die Beschlagnahmevorschriften wollte der Gesetzgeber lediglich "die Folgen einer vom Überwachungsrichter festgestellten Zuwiderhandlung gegen den Zweck der Überwachungsregelung" ansprechen (vgl. Bericht des Rechtsausschusses BT-Drucks. 7/5401 S. 8 i.V.m. dem Entwurf des Bundesrates BT-Drucks. 7/3649 S. 7).

  Dagegen wollte der Gesetzgeber eine Anzeigepflicht in Bezug auf ausgeführte, also beendete Betätigungen i.S. des § 129 a StGB ausdrücklich nicht begründen (Entwurf der Bundesregierung BT-Drucks. 7/4005 S. 10; Rechtsausschuß, Protokoll der 98. Sitzung S. 89 ff; Bericht des Rechtsausschusses BT-Drucks. 7/5401 S. 6).

• Drs-Bund, 16.05.1975 - BT-Drs 7/3649

  Auszug aus BGH, Ermittlungsrichter, 13.11.1989 - 1 BGs 351/89

  Durch die Verweisung auf die Beschlagnahmevorschriften wollte der Gesetzgeber lediglich "die Folgen einer vom Überwachungsrichter festgestellten Zuwiderhandlung gegen den Zweck der Überwachungsregelung" ansprechen (vgl. Bericht des Rechtsausschusses BT-Drucks. 7/5401 S. 8 i.V.m. dem Entwurf des Bundesrates BT-Drucks. 7/3649 S. 7).

  Ein Fortbestehen der Beschlagnahmeverbote des § 97 StPO war, wie sich aus dem Ziel des Gesetzes ergibt, im Rahmen des überwachten Schriftverkehrs gerade nicht gewollt (BT-Drucks. 7/3649 S. 5 unter Hinweis auf BGH NJW 1973, 2035 m.Anm. Roxin JR 1974, 117 und Welp JZ 1974, 423).

• BGH, 13.08.1973 - StB 34/73

  Anordnung des Ermittlungsrichters der Durchsuchung des Beschuldigten in der …

  Auszug aus BGH, Ermittlungsrichter, 13.11.1989 - 1 BGs 351/89

  So hat der Bundesgerichtshof das Beschlagnahmeverbot auf Schriftstücke des Verteidigers erstreckt, die sich in der Hand des Beschuldigten befinden (BGH NJW 1973, 2035; BGH NJW 1982, 2508 ).

  Ein Fortbestehen der Beschlagnahmeverbote des § 97 StPO war, wie sich aus dem Ziel des Gesetzes ergibt, im Rahmen des überwachten Schriftverkehrs gerade nicht gewollt (BT-Drucks. 7/3649 S. 5 unter Hinweis auf BGH NJW 1973, 2035 m.Anm. Roxin JR 1974, 117 und Welp JZ 1974, 423).

 
• Drs-Bund, 01.09.1975 - BT-Drs 7/4005

  Auszug aus BGH, Ermittlungsrichter, 13.11.1989 - 1 BGs 351/89

  Dagegen wollte der Gesetzgeber eine Anzeigepflicht in Bezug auf ausgeführte, also beendete Betätigungen i.S. des § 129 a StGB ausdrücklich nicht begründen (Entwurf der Bundesregierung BT-Drucks. 7/4005 S. 10; Rechtsausschuß, Protokoll der 98. Sitzung S. 89 ff; Bericht des Rechtsausschusses BT-Drucks. 7/5401 S. 6).
• BGH, 14.12.1983 - 2 ARs 374/83

  Generalbundesanwalt - Vergehen - Ermittlungsverfahren - U-Haft - Überprüfung der …

  Auszug aus BGH, Ermittlungsrichter, 13.11.1989 - 1 BGs 351/89

  Auch mit der Überwachung des Schriftverkehrs zwischen dem Beschuldigten und seinem Verteidiger nach § 148 Abs. 2 StPO und der Erstreckung der Anzeigepflicht auf Straftaten nach § 129 a StGB (§ 138 Abs. 2 StGB ) durch das Terrorismusbekämpfungsgesetz vom 18. August 1976 sollte erreicht werden, daß der wegen einer Straftat nach § 129 a StGB Inhaftierte sich nicht aus der Haft heraus weiterhin für die terroristische Vereinigung betätigt und so zu deren Fortbestand beiträgt (BGH NStZ 1984, 177 ).
• BGH, 24.03.1982 - 3 StR 28/82

  Hans-Christian Ströbele

  Auszug aus BGH, Ermittlungsrichter, 13.11.1989 - 1 BGs 351/89

  So hat der Bundesgerichtshof das Beschlagnahmeverbot auf Schriftstücke des Verteidigers erstreckt, die sich in der Hand des Beschuldigten befinden (BGH NJW 1973, 2035; BGH NJW 1982, 2508 ).
• BGH, Ermittlungsrichter, 23.05.1989 - 1 BGs 151/89

  Verteidigung - Beschränkung des Verkehrs mit dem Verteidiger - …

  Auszug aus BGH, Ermittlungsrichter, 13.11.1989 - 1 BGs 351/89

  Diese Entscheidung steht, was den Tatverdacht angeht, nicht im Widerspruch zu den Beschlüssen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 29. März 1989 (…BGHR StPO § 148 Überwachung 1) und vom 23. Mai 1989 (BGHSt 36, 205).
• BGH, Ermittlungsrichter, 29.03.1989 - 1 BGs 101/89

  Terroristen - Beteiligung am Hungerstreik - RAF-Gefangener - Tatverdacht - …

  Auszug aus BGH, Ermittlungsrichter, 13.11.1989 - 1 BGs 351/89

  Diese Entscheidung steht, was den Tatverdacht angeht, nicht im Widerspruch zu den Beschlüssen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 29. März 1989 (BGHR StPO § 148 Überwachung 1) und vom 23. Mai 1989 (BGHSt 36, 205).

• BGH, 25.02.1998 - 3 StR 490/97

  Beschlagnahme- und Verwertungsverbot von Unterlagen des Angeklagten, die …

  Dies gilt um so mehr, als auch bei Mitteilungen i.s.d. § 97 Abs. 1 Nr. 1 StPO, die für den Verteidiger bestimmt sind, aus dem in § 148 StPO garantierten ungehinderten Verkehr zwischen Verteidiger und Beschuldigtem folgt, daß dem Gewahrsamskriterium des § 97 Abs. 2 Satz 1 StPO keine entscheidende Bedeutung zukommt (BGH NJW 1982, 2508, insoweit in BGHSt 31, 16 nicht abgedruckt; BGHR StPO § 97 Verteidigungsunterlagen 3;… Schäfer in Löwe/Rosenberg, StPO 24. Aufl. § 97 Rdn. 57).
• LG Frankfurt/Main, 09.11.2017 - 12 KLs 14/17

  Beschlagnahme von Verteidigerunterlagen

  So ist anerkannt, dass Verteidigungsunterlagen - im Widerspruch zum Wortlaut des § 97 StPO - auch dann beschlagnahmefrei sind, wenn sie sich auf dem Postweg befinden (BGH NJW 1990, 722 [BGH 13.11.1989 - I BGs 351/89] ;… Meyer-Goßner/Schmitt, a. a. O. Rdnr. 37;… LR-Menges a. a. O. Rdnr. 105;… MüKo-StPO/Hauschild, a. a. O. Rdnr. 31;… SK-StPO/Wohlers/Greco, 5. Aufl. 2016, Rdnr. 87; jeweils m. w. N.).