Rechtsprechung
   BGH, Ermittlungsrichter, 16.05.2013 - 2 BGs 147/13, BJs 125/11-1   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • HRR Strafrecht

    Art. 19 Abs. 4 GG; § 100a StPO; § 101 Abs. 7 Satz 2 StPO; 160a Abs. 1 StPO; § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StPO
    Rechtmäßigkeit der Telekommunikationsüberwachung (keine Erforderlichkeit einer Echtzeitüberwachung; Überwachung zeugnisverweigerungsberechtigter Personen: Rechtsanwalt, Umfang des Löschungsgebots; gerichtliche Überprüfbarkeit: Antragsbefugnis; nachträglicher Rechtsschutz)

  • lexetius.com
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 53 Abs 1 S 1 Nr 3 StPO, § 101 Abs 7 S 2 StPO, § 160a Abs 1 S 1 StPO, § 160a Abs 1 S 2 StPO, § 160a Abs 1 S 3 StPO
    Telekommunikationsüberwachung: Verwendungsverbot und Löschungsgebot für Aufzeichnungen von Telefongesprächen bei ein Zeugnisverweigerungsrecht auslösenden Erkenntnissen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • spiegel.de (Pressemeldung, 06.10.2013)

    Rechtswidrige Telefonprotokolle: Deutsche Ermittler belauschten Strafverteidiger

  • spiegel.de (Pressebericht, 07.10.2013)

    Überall schnüffeln

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Verfahrensgang

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