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   BGH, Ermittlungsrichter, 18.09.2012 - 3 BGs 262/12, 2 BJs 162/11-2   

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https://dejure.org/2012,29323
BGH, Ermittlungsrichter, 18.09.2012 - 3 BGs 262/12, 2 BJs 162/11-2 (https://dejure.org/2012,29323)
BGH, Entscheidung vom Ermittlungsrichter, 18.09.2012 - 3 BGs 262/12, 2 BJs 162/11-2 (https://dejure.org/2012,29323)
BGH, Entscheidung vom Ermittlungsrichter, 18. September 2012 - 3 BGs 262/12, 2 BJs 162/11-2 (https://dejure.org/2012,29323)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    § 395 Abs. 2 Nr. 1; § 397a Abs. 1 Nr. 2 StPO; § 406g Abs. 1, 3 Satz 1 Nr. 1 StPO; Art. 14 türk. IPRG; Art. 58 türk. IPRG
    Nebenklageberechtigung des geschiedenen Ehegatten (Ausschluss der Nebenklageberechtigung bei einer Ehe zwischen türkischen Staatsangehörigen bereits aufgrund der rechtskräftigen Scheidung nach deutschem Recht)

  • lexetius.com

    StPO § 406g Abs. 1, 3 Satz 1 Nr. 1, § 397a Abs. 1 Nr. 2, § 395 Abs. 2 Nr. 1; Türkisches Gesetz über das internationale Privat- und Zivilverfahrensrecht (türk. IPRG) Art. 14, 58

  • IWW
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 395 Abs 2 Nr 1 StPO, § 397a Abs 1 Nr 2 StPO, § 406g Abs 1 StPO, § 406g Abs 3 S 1 Nr 1 StPO, Art 14 IntPRG TUR
    Strafverfahren: Nebenklageberechtigung eines Ehegatten nach rechtskräftiger Scheidung der Ehe türkischer Staatsangehöriger in Deutschland bei fehlender türkischer Anerkennungsentscheidung

  • Wolters Kluwer

    Nebenklageberechtigung des Ehegatten im Falle einer in Deutschland rechtskräftig erfolgten Scheidung einer zwischen türkischen Staatsangehörigen geschlossenen Ehe bei Fehlen der erforderlichen Anerkennungsentscheidung

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Nebenklageberechtigung des Ehegatten im Falle einer in Deutschland rechtskräftig erfolgten Scheidung einer zwischen türkischen Staatsangehörigen geschlossenen Ehe bei Fehlen der erforderlichen Anerkennungsentscheidung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Nebenklageberechtigung des in Deutschland geschiedenen türkischen Ehegatten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2012, 3524
  • FamRZ 2012, 1873
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Hamm, 22.10.2020 - 5 RVs 83/20

    Zur Garantenstellung einer Jugendamtsmitarbeiterin

    Dem Nebenkläger wird Gelegenheit gegeben, im Verfahren seine persönlichen Interessen auf Genugtuung zu verfolgen (BGH, Beschluss vom 18. September 2012 - 3 BGs 262/12 = NJW 2012, 3524, beck-online m. w. N), insbesondere durch aktive Beteiligung das Verfahrensergebnis zu beeinflussen und sich gegen die Leugnung oder Verharmlosung der Verletzung des Tatopfers zu wehren (BGH a. a. O.).

    Nach einhelliger Auffassung in Rechtsprechung und Literatur sind dementsprechend geschiedene Ehegatten nicht nebenklageberechtigt (BGH, Beschluss vom 18. September 2012 - 3 BGs 262/12 = NJW 2012, 3524 Rn. 11, beck-online m. w. N.).

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