Rechtsprechung
   BGH, Ermittlungsrichter, 20.02.2009 - 1 BGs 20/2009   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • HRR Strafrecht

    Art. 44 Abs. 2 Satz 1 GG; § 17 PUAG; § 18 PUAG; § 244 Abs. 3 StPO
    Beweisantragsrecht der Minderheit in Untersuchungsausschüssen (Antrag auf Entscheidung: Zulässigkeit; BND-Untersuchungsausschuss; Begriff des Beweisantrages und Prüfung der Ablehnungsgründe: Unzulässigkeit, Unerreichbarkeit; Antrag auf Beiziehung von Unterlagen der Bundesregierung zu Mitteilungen eines BND-Mitarbeiters)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    PUAG § 17 Abs. 2; GG Art. 44; StPO § 244 Abs. 3
    Zulässigkeit eines Antrags auf Zurverfügungstellung von Unterlagen in leserlicher Form in einem Untersuchungsausschuss; Rechtsnatur eines Antrags auf erneute Befassung mit einem Beweisantrag

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Teilerfolg für die Oppositionsmitglieder des Irak-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Teilerfolg für die Oppositionsmitglieder des Irak-Untersuchungsausschusses

Besprechungen u.ä.

  • beck.de (Entscheidungsanmerkung)

    Rechte der Untersuchungsausschussminderheit gestärkt

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (3)  

  • LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 25.02.2016 - LVerfG 9/15  

    Teilweise erfolgreicher Antrag im Organstreitverfahren gegen Ablehnung eines

    So ist etwa schon die Aktenanforderung Teil der Beweiserhebung, weil sie die Beweisaufnahme (durch Einführung einzelner Aktenteile im Wege des Urkundenbeweises) vorbereitet (vgl. auch LVerfG M-V, Beschl. v. 24.09.2015 - 5/15 e.A. - im Anschluss an BVerfGE 67, 100, 109, 128, 130, 132; BGH-ErmittRi, Beschl. v. 20.02.2009 - I ARs 3/2008 -, juris Rn. 30; vgl. ferner BGH, Beschl. v. 26.03.2009 - 3 ARs 6/09 -, juris Rn. 19 f.).

    Die Grenze zulässiger Ausforschung ist erst dort erreicht, wo Beweisanträge ohne jegliche tatsächliche Grundlage "völlig ins Blaue hinein" gestellt werden (vgl. auch BVerfGE 124, 78, 116 = juris Rn. 107 ff.; BbgVerfG, Beschl. v. 16.10.2003 - VfGBbg 95/02 -, LKV 2004, 177, 178; BGH-ErmittRi, Beschl. v. 20.02.2009 - I ARs 3/2008 -, juris; Brocker in: Glauben/Brocker, a.a.O., § 16 Rn. 3).

  • BGH, Ermittlungsrichter, 30.08.2018 - 1 BGs 408/18  

    Beweiserhebung durch Beiziehung von Akten und anderer Beweismittel bei dem

    Der Hauptantrag ist unzulässig, denn der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs kann die Entscheidung des Untersuchungsausschusses nicht ersetzten (vgl. BGH, Ermittlungsrichter, Beschluss vom 20. Februar 2009 - I ARs 3/2008, 1 BGs 20/09, zitiert nach juris, dort Rn. 47/48).
  • LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 24.09.2015 - LVerfG 5/15  

    Unzulässiger Antrag im Organstreitverfahren - Ablehnung eines Beweisantrags durch

    Die Aktenanforderung ist nämlich bereits Teil der Beweiserhebung, weil sie die Beweisaufnahme (durch Einführung einzelner Aktenteile im Wege des Urkundenbeweises) vorbereitet (vgl. auch BVerfGE 67, 100, 109, 128, 130, 132, wonach das Recht, die Vorlage von Akten zu verlangen, vom Beweiserhebungsrecht des Untersuchungsausschusses umfasst ist; BGH-ErmittRi, Beschl. v. 20.02.2009 - I ARs 3/2008 -, juris Rn. 30; vgl. ferner BGH, Beschl. v. 26.03.2009 - 3 ARs 6/09 -, juris Rn. 19, 20).
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