Rechtsprechung
   BGH, Ermittlungsrichter, 20.04.2001 - 1 BGs 48/01, 2 BJs 23/01-2   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion

    Generalbundesanwalt - Eilkompetenz - Gefahr im Verzug - Ermittlungsverfahren - Netzbetreiber - Fernmeldeverkehr - Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung - Teilnehmer am Mobilfunkverkehr - Verbindungsdaten - Auskunft

Papierfundstellen

  • NStZ 2002, 107



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Wird zitiert von ... (2)  

  • LG Rottweil, 05.08.2004 - 3 Qs 105/04

    Strafrechtliches Ermittlungsverfahren: Voraussetzungen für die Anordnung einer

    Diese Annahme reicht für den Auskunftsanspruch aus; weitere tatsächliche Anhaltspunkte sind nicht erforderlich (vgl. BGH NStZ 2002, 107).
  • LG Dortmund, 23.02.2016 - 36 Qs 25/16

    Anspruch einer Staatsanwaltschaft auf Erlass eines Beschlusses zur

    Dabei war insbesondere zu berücksichtigen, dass die beantragte Verkehrsdatenerhebung ein sehr enges Zeitfenster in den Nachtstunden, also einen sehr überschaubaren Zeitraum in eher kommunikationsarmer Zeit, umfasst, in der nach allgemeiner Lebenserfahrung mit einer eher geringen Anzahl von durch die Maßnahme betroffenen Unbeteiligten zu rechnen ist (vgl. dazu auch BGH, Beschluss v. 20.04.2001 - 1 BGs 48/01 in NStZ 2002, 107 f.).
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