Rechtsprechung
| BGH, Ermittlungsrichter, 22.12.2004 - 3 BGs 191/04 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- HRR Strafrecht
§ 99 StGB
Geheimdienstliche Agententätigkeit (gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichtet) - HRR Strafrecht
§ 99 StGB
Geheimdienstliche Agententätigkeit (gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichtet) - bundesgerichtshof.de
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 99 Abs. 1 Nr. 1
Geheimdienstliche Agententätigkeit "gegen die Bundesrepublik Deutschland" - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Anforderungen an eine geheimdienstliche Agententätigkeit i.S.v. § 99 Strafgesetzbuch (StGB); Vorliegen einer gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichteten Tätigkeit; Tätigkeit eines Geschäftsführers einer im Teheran ansässigen Firma zur Beschaffung von Telemanipulatoren ...
Papierfundstellen
- NStZ 2006, 160
- StV 2007, 298 (Ls.)
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 22.09.1980 - StB 25/80
Ausübung einer geheimdienstlichen gegen die Bundesrepublik Deutschland …
Auszug aus BGH, Ermittlungsrichter, 22.12.2004 - 3 BGs 191/04
Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes neigt zu einer weiten Auslegung dieses Tatbestandsmerkmals; danach soll "der tatbestandlichen Voraussetzung, daß sich die geheimdienstliche Tätigkeit 'gegen die Bundesrepublik Deutschland' richtet, ... die Bedeutung zu(-kommen), daß geheimdienstliche Aktivitäten, die - nach dem Gegenstand der damit verbundenen Ausforschungsbemühungen - die Interessen der Bundesrepublik - ausnahmsweise - nicht berühren, vom Tatbestand ausgenommen" sind (Urteil vom 27. September 1980 - StB 25/80, NJW 1980, 2635, re. - BGH, 21.04.1983 - 3 StR 80/83
Strafbarkeit wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit - Anforderungen an die …
Auszug aus BGH, Ermittlungsrichter, 22.12.2004 - 3 BGs 191/04
Zwar ist die Vorschrift vom Gesetzgeber bewußt weit gefaßt, um alle nachrichtendienstlichen Bestrebungen zu erfassen, gleichgültig, ob sie unmittelbar oder mittelbar deutsche Interessen gefährden, ob sie auf die Abklärung politischer, wirtschaftlicher oder technischer Verhältnisse abzielen, im Ausland oder Inland begangen werden oder ob sie direkt oder lediglich vorbereitend oder unterstützend für die Beschaffung der in § 99 Abs. 1 Nr. 1 StGB genannten Schutzgüter ausgeübt werden (vgl. BGH, Urteil vom 21. April 1983 - 3 StR 80/83, BGHSt 31, 317 unter 4 a.E. m.w.N.;… LK/Träger, 11. Aufl., § 99 RNr. 1). - BGH, 12.10.1983 - 3 StR 312/83
Geheimdienstliche Agententätigkeit gegen diejenigen NATO-Vertragsstaaten, welche …
Auszug aus BGH, Ermittlungsrichter, 22.12.2004 - 3 BGs 191/04
Sp. Mitte; ähnlich BGHSt 32, 104 unter II 3 a).
- BGH, 20.01.2015 - 3 StR 551/14
Geheimdienstliche Agententätigkeit (Ausforschungsbemühungen gegen Mitglieder oder …
Die Vorschrift wurde vom Gesetzgeber bewusst weit gefasst, um alle nachrichtendienstlichen Bestrebungen zu erfassen, gleichgültig, ob sie unmittelbar oder mittelbar deutsche Interessen gefährden, ob sie auf die Abklärung politischer, wirtschaftlicher oder technischer Verhältnisse abzielen (BGH, Urteil vom 21. April 1983 - 3 StR 80/83, BGHSt 31, 317, 322 f.; Beschluss vom 22. Dezember 2004 - 3 BGs 191/04 - 3 BJs 29/03-4, NStZ 2006, 160). - OLG München, 19.03.2009 - 6 St 10/08
Geheimdienstliche Agententätigkeit und Verstoß gegen das Außenwirtschaftsgesetz: …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Jena, 01.03.2006 - 3 StE 1/06
Ausübung einer geheimdienstlichen Agententätigkeit gegen die BRD für den …
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