Rechtsprechung
   BGH, Ermittlungsrichter, 25.11.2006 - 1 BGs 184/2006   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • HRR Strafrecht

    Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 10 GG; § 102 StPO; § 100a StPO
    (Kein) heimlicher Zugriff auf ein Computersystem zum Zwecke der Strafverfolgung ("Online-Durchsuchung"; keine Anwendbarkeit der Durchsuchungsvorschriften; keine Telekommunikationsüberwachung); Analogieverbot im Strafprozessrecht (Gesetzesvorbehalt)

  • MIR - Medien Internet und Recht

    "Online Computer-Durchsuchung I"

    Die Ausforschung eines Computers im Wege des heimlichen (Fern-) Zugriffs auf die gespeicherten Daten eines Beschuldigten ist strafprozessual gesetzlich nicht zulässig.

  • wbs-law.de (Kurzinformation und Volltext)

    Online-Überwachung ist illegal

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwalt-kiel.com (Pressemitteilung)

    Verdeckte Online-Durchsuchung unzulässig

  • beck.de (Leitsatz)

    Online-Durchsuchung eines Computers

Besprechungen u.ä. (2)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Durchsuchung - Kein heimlicher "Lauschangriff" auf Computer

  • recht-politik.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zwischenruf zur Online-Durchsuchung

Sonstiges (3)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des BGH-Ermittlungsrichters vom 25.11.2006, Az.: 1 BGs 184/2006 (Online-Durchsuchung eines Computers)" von RiOLG Dr. Wolfgang Bär, original erschienen in: MMR 2007, 174 - 177.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 25.11.2006, Az.: 1 BGs 184/2006 (Keine Rechtsgrundlage für heimliche Ausforschung von Computern)" von Dr. Gerrit Hornung, original erschienen in: CR 2007, 143 - 145.

  • beck.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

    Ablehnung von Online-Durchsuchungen und NRW schafft statthaftes Gesetz

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MMR 2007, 174
  • K&R 2007, 94



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BGH, 31.01.2007 - StB 18/06  

    Verdeckte Online-Durchsuchung unzulässig

    Die Beschwerde des Generalbundesanwalts gegen den Beschluss des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 25. November 2006 - 1 BGs 184/2006 - wird verworfen.

    Mit Beschluss vom 25. November 2006 - Az.: 1 BGs 184/2006 - hat der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs den Antrag abgelehnt.

  • BGH, Ermittlungsrichter, 28.11.2006 - 1 BGs 186/06  

    "Online Computer-Durchsuchung II" - Die heimliche Ausforschung eines Computers

    Der Beschwerde der Generalbundesanwältin vom 27.November 2006 gegen den Beschluss vom 25.November 2006 ­ 1 BGs 184/2006 ­ helfe ich nicht ab.
  • OLG Hamm, 07.02.2013 - 1 Ws 49/13  

    Beschwerdefrist bei Zustellungen an Verteidiger und Verurteilten; Zustellung an

    Das Analogieverbot gilt aber nicht im Strafprozessrecht (BGH, Beschl. v. 25.11.2006 - 1 BGs 184/06 - juris).
  • OLG Hamm, 07.02.2013 - 1 Ws 30/13  

    Beschwerdefrist bei Zustellungen an Verteidiger und Verurteilten; Zustellung an

    Das Analogieverbot gilt nicht im Strafprozessrecht (BGH, Beschl. v. 25.11.2006 - 1 BGs 184/06 - juris).
  • LG Hannover, 20.04.2009 - 46 AR 3/09  

    Verstoß gegen das Bundesnaturschutzgesetz durch unerlaubtes Handeltreiben mit

    Das Analogieverbot des Art. 103 GG bzw. des § 1 StGB erfasst nicht das Strafprozessrecht (BGH, B. v. 25.11.2006, Az.: 1 BGs 184/06), so dass es der analogen Anwendung nicht entgegen steht.
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