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   BGH, Ermittlungsrichter, 29.04.2021 - 6 BGs 19/21   

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BGH, Ermittlungsrichter, 29.04.2021 - 6 BGs 19/21 (https://dejure.org/2021,28101)
BGH, Entscheidung vom Ermittlungsrichter, 29.04.2021 - 6 BGs 19/21 (https://dejure.org/2021,28101)
BGH, Entscheidung vom Ermittlungsrichter, 29. April 2021 - 6 BGs 19/21 (https://dejure.org/2021,28101)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    § 101 Abs. 6 StPO; § 101 Abs. 5 StPO; § 161 Abs. 1 Satz 2 StPO; § 163 StPO; § 152 GVG
    Zurückstellung der Benachrichtigung bei verdeckten Maßnahmen (Gefährdung des Untersuchungszwecks: mehrere verdeckte Untersuchungshandlungen; Abwägung: sachgrundloser längerer Verfahrensstillstand, Gewichtung der Belange des Betroffenen mit zunehmender Dauer der ...

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 101 Abs 1 StPO, § 101 Abs 5 StPO
    Verdeckte Maßnahmen im Ermittlungsverfahren: Voraussetzungen für eine Zustimmung zur weiteren Zurückstellung der Benachrichtigung des Betroffenen

  • IWW

    § 101 Abs. 5 Satz 1 StPO, § ... 100a StPO, § 101 Abs. 6 Satz 2 StPO, § 129b Abs. 1 Satz 1 StGB, § 101 Abs. 6 Satz 1 StPO, § 101 Abs. 5 StPO, § 101 Abs. 1 StPO, § 101 Abs. 6 Satz 4 StPO, § 101 Abs. 5 Satz 2 StPO, § 101 Abs. 6 Satz 3 StPO, § 33 Abs. 4 StPO, Art. 19 Abs. 4 GG, § 101 Abs. 4 StPO, § 101 Abs. 6 StPO, § 161 Abs. 1 Satz 2, § 163 StPO, § 152 GVG, § 163 Abs. 1 Satz 1, 127 Abs. 1 Satz 2, § 163b, § 164 StPO, § 161 Abs. 1 Satz 2 StPO, § 163 Abs. 2 StPO, § 4 Abs. 1 Nr. 3a, Absatz 2 BKAG

  • Wolters Kluwer

    Verdacht der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland; Zurückstellung der Benachrichtigung des Beschuldigten wegen einer Gefährdung des Untersuchungszwecks i.R.e. gegen ihn durchgeführten verdeckten Maßnahme

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verdacht der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland; Zurückstellung der Benachrichtigung des Beschuldigten wegen einer Gefährdung des Untersuchungszwecks i.R.e. gegen ihn durchgeführten verdeckten Maßnahme

  • datenbank.nwb.de

Kurzfassungen/Presse

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Benachrichtigung über Durchführung bei verdeckten Ermittlungsmaßnahmen

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2021, 287
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

  • BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 2378/98

    Großer Lauschangriff: Erheblicher Teil der StPO-Regeln zur akustischen

    Auszug aus BGH, Ermittlungsrichter, 29.04.2021 - 6 BGs 19/21
    Dabei kommt der in Zeitabständen wiederkehrenden eigenverantwortlichen und nicht auf eine Plausibilitätsprüfung, etwa anhand eines Aktenvermerks nach § 101 Abs. 5 Satz 2 StPO, beschränkten gerichtlichen Kontrolle die Bedeutung zu, die Zurückstellung der an sich zu veranlassenden Benachrichtigung in zeitlicher Hinsicht auf das "unbedingt Erforderliche' zu begrenzen (BVerfG, Beschluss vom 12. Oktober 2011 - 2 BvR 236, 237, 422/08, BVerfGE 129, 208, 257; BVerfG, Beschluss vom 3. März 2004 - 1 BvR 2378/98, 1084/99, BVerfGE 109, 279, 364 ff.; LR/Hauck, a.a.O., 38).

    Diese Annahme wäre überdies unvereinbar mit dem normativen Gewicht des rechtlich geschützten Anspruchs eines Grundrechtsträgers auf spätere Kenntnisnahme von staatlichen Ermittlungsmaßnahmen, die in seine Rechtsposition eingreifen oder eingegriffen haben (vgl. BVerfG, Beschluss vom 3. März 2004 - 1 BvR 2378/98, 1084/99, BVerfGE 109, 279, 367).

    d) Die Zurückstellung der Benachrichtigung wegen einer Gefährdung des Untersuchungszwecks hat schließlich auch den Anforderungen der Verhältnismäßigkeit zu genügen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 3. März 2004 - 1 BvR 2378/98, 1084/99, BVerfGE 109, 279, 364 ff.).

  • BGH, 27.05.2009 - 1 StR 99/09

    Zur Leitungs- und Kontrollbefugnis der Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren

    Auszug aus BGH, Ermittlungsrichter, 29.04.2021 - 6 BGs 19/21
    Auf Grund dieser umfassenden Verantwortung steht der Staatsanwaltschaft gegenüber den von ihr mit den konkreten Ermittlungen betrauten Ermittlungspersonen, verstanden als Organe der Staatsanwaltschaft, ein uneingeschränktes Weisungsrecht in Bezug auf ihre auf die Sachverhaltserforschung gerichtete strafverfolgende Tätigkeit (vgl. § 161 Abs. 1 Satz 2, § 163 StPO; § 152 GVG; vgl. ferner BGH, Beschluss vom 27. Mai 2009 - 1 StR 99/09, NJW 2009, 2612, 2613; SK-StPO/Wohlers, 5. Aufl., § 152 GVG Rn. 21, 24) sowie in diesem Rahmen das Weisungsrecht eines Dienstvorgesetzten zu (vgl. Frister in Lisken/Denninger, Handbuch des Polizeirechts, 6. Aufl., Teil F Rn. 18).
  • BVerfG, 14.07.1999 - 1 BvR 2226/94

    Telekommunikationsüberwachung I

    Auszug aus BGH, Ermittlungsrichter, 29.04.2021 - 6 BGs 19/21
    Denn für die Strafverfolgungsbehörden besteht - im Rahmen strafprozessualer Verwendungsregelungen - für die Dauer der Zurückstellung die Möglichkeit, die mit der Ermittlungsmaßnahme erhobenen Daten - ohne Kenntnis des Betroffenen - noch weiterer, auch verfahrensübergreifender Auswertung und Verwendung zuzuführen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. Juli 1999 - 1 BvR 2226/94, 2420, 2437/95, BVerfGE 100, 313, 398).
  • BVerfG, 12.10.2011 - 2 BvR 236/08

    TKÜ-Neuregelung

    Auszug aus BGH, Ermittlungsrichter, 29.04.2021 - 6 BGs 19/21
    Dabei kommt der in Zeitabständen wiederkehrenden eigenverantwortlichen und nicht auf eine Plausibilitätsprüfung, etwa anhand eines Aktenvermerks nach § 101 Abs. 5 Satz 2 StPO, beschränkten gerichtlichen Kontrolle die Bedeutung zu, die Zurückstellung der an sich zu veranlassenden Benachrichtigung in zeitlicher Hinsicht auf das "unbedingt Erforderliche' zu begrenzen (BVerfG, Beschluss vom 12. Oktober 2011 - 2 BvR 236, 237, 422/08, BVerfGE 129, 208, 257; BVerfG, Beschluss vom 3. März 2004 - 1 BvR 2378/98, 1084/99, BVerfGE 109, 279, 364 ff.; LR/Hauck, a.a.O., 38).
  • BVerfG, 14.07.2016 - 2 BvR 2474/14

    Durchsuchung einer Wohnung aufgrund eines anonymen Hinweises (Wohnungsgrundrecht;

    Auszug aus BGH, Ermittlungsrichter, 29.04.2021 - 6 BGs 19/21
    bb) Diese Sachbehandlung durch das Bundeskriminalamt hat die Staatsanwaltschaft als "Wächterin des Verfahrens' (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. Juli 2016 - 2 BvR 2474/14, StV 2017, 361, 362 f.; BGH, Beschluss vom 26. April 2017 - 2 StR 247/16, NJW 2017, 3173; Dallmeyer in FS v. Heintschel-Heinegg (2015), S. 87, 89) zu vertreten.
  • BGH, 13.04.2021 - AK 29/21

    Haftfortdauer über sechs Monate im Verfahren wegen Verdachts der

    Auszug aus BGH, Ermittlungsrichter, 29.04.2021 - 6 BGs 19/21
    Aus der Ermittlungsakte hat sich - soweit hier von Belang - insbesondere zu ergeben, welche Ermittlungshandlungen vorgenommen worden sind, wann diese erfolgt sind und welche Ergebnisse diese erbracht haben (vgl. zur Aktenkundigkeit von Ermittlungshandlungen BGH, Beschluss vom 13. April 2021 - AK 29/21, BeckRS 2021, 7983, Rn. 13).
  • BGH, 26.04.2017 - 2 StR 247/16

    "Legendierte Polizeikontrollen" grundsätzlich zulässig

    Auszug aus BGH, Ermittlungsrichter, 29.04.2021 - 6 BGs 19/21
    bb) Diese Sachbehandlung durch das Bundeskriminalamt hat die Staatsanwaltschaft als "Wächterin des Verfahrens' (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. Juli 2016 - 2 BvR 2474/14, StV 2017, 361, 362 f.; BGH, Beschluss vom 26. April 2017 - 2 StR 247/16, NJW 2017, 3173; Dallmeyer in FS v. Heintschel-Heinegg (2015), S. 87, 89) zu vertreten.
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