Rechtsprechung
   BGH, 01.02.1952 - I ZR 23/51   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Kaufvertrag über Wertpapiere - Bereicherungsanspruch auf Rückgewähr des Kaufpreises - Verwahrung und Anschaffung von Wertpapieren - Sammelverwahrfähigkeit von Schuldbuchforderungen - Übertragung von Miteigentumsanteile am Sammelverwahrbestand der gekauften Rechtsschatzanweisungen - Verschaffung von Miteigentum an dem Sammelbestand einer Wertpapiersammelbank

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BGHZ 5, 27
  • NJW 1952, 1012
  • DB 1952, 468



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (17)  

  • BGH, 04.06.2002 - XI ZR 301/01

    Auswirkung einer Vermögensenteignung auf hypothekarisch gesicherte

    a) Die Wirkung einer Enteignung ist nach der verfassungsgemäßen (BVerfGE 84, 90, 123 f.) ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 5, 27, 34 f.; 5, 35, 36 ff.; 9, 34, 38; 12, 79, 83 f.; 13, 106, 108; 17, 209, 212; 23, 333, 336; 25, 127, 129; 25, 134, 140; 32, 97, 99; 39, 220, 227; 104, 240, 244) durch das Territorialitätsprinzip begrenzt.
  • BGH, 18.01.1996 - IX ZR 81/95

    Anforderungen an die Verpfändung von Schuldbuchforderungen; Pflichten des Notars

    Die Rechtssätze über bewegliche Sachen finden auf sie entsprechende Anwendung; die Verpfändung vollzieht sich daher nach den Vorschriften der §§ 1204 ff BGB (Heinsius/Horn/Than, DepotG § 42 Rdnr. 26, 35; Meder/Ernst, Schuldbuchrecht des Bundes und der Länder S. 23; Canaris, Bankvertragsrecht 2. Bearb. Rdnr. 2053; Büchner, Die treuhandrechtliche Organisation des Effektengiroverkehrs S. 189; LG Konstanz WM 1988, 1124; vgl. auch BGHZ 5, 27, 31, 35).
  • BGH, 24.07.1957 - I ZR 21/56

    Carl Zeiss

    1.) Zur Frage der Anwendbarkeit der Rechtsgrundsätze, die über die Auswirkungen sowjetzonaler Enteignungen von privatwirtschaftlichen Unternehmen entwickelt worden sind (vgl. BGHZ 5, 27, 35 [BGH 01.02.1952 - I ZR 23/51] ; 17, 209, 213) [BGH 10.05.1955 - I ZR 120/53] auf die Enteignung der ein zweckgebundenes Sondervermögen darstellenden industriellen Unternehmen einer Stiftung.

    Nach diesen Rechtsgrundsätzen (BGHZ 5, 27 (35) [BGH 01.02.1952 - I ZR 23/51] ; 17, 209 (213) [BGH 04.05.1955 - VI ZR 37/54] ) werden die gewerblichen Kennzeichnungsrechte solcher Unternehmen durch die Enteignung jedenfalls insoweit nicht betroffen, als das Gebiet außerhalb der Sowjetzone in Frage steht.

  • BGH, 18.02.1957 - II ZR 287/54

    Ostenteignung

    Es ist anerkannten Rechts, daß eine von einem Staat ausgesprochene Enteignungsmaßnahme in ihrer Wirkung nicht über die räumlichen Grenzen des enteignenden Staates hinausreicht (OGHZ 1, 386 [390] mit zahlreichen Zitaten aus Rechtsprechung und Schrifttum des Inlands und des Auslands: 4, 54: BGHZ 1, 109 [112]; 2, 218 [222]; 5, 27 [35]; 5, 35 [37]: 9, 34 [38]; 12, 79 [84]; 13, 106 [108]; 17, 209 [212]).
  • OLG Schleswig, 04.12.2014 - 5 U 89/14

    Staatenimmunität; Internationale Gerichtsbarkeit; Schuldenschnitt; hoheitliches

    Nach den vom Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 1. Februar 1952 (I ZR 23/51) aufgestellten Grundsätzen zur Funktionsweise des Wertpapierverkehrs komme es auch auf die Buchungen bei der C- Bank AG an.
  • BGH, 07.06.1955 - I ZR 64/53

    Tschechoslowakische Enteignungsmaßnahmen

    In Ermangelung solcher Vorschriften und mangels eines besonderen Staatsvertrages, durch den das Enteignungsdekret vom 24. Oktober 1945 von der deutschen Bundesrepublik anerkannt worden wäre, verbleibt es mithin bei den seit langem anerkannten Rechtsgrundsätzen des internationalen Privatrechts, dass Enteignungsmaßnahmen eines Staates nur das Vermögen ergreifen, das seiner Gebietshoheit unterliegt, ihre Wirkungen also an der Grenze des Landes enden, von dem sie ausgegangen sind (vgl. BGHZ 2, 218 [222]; 5, 27 [35]).
  • BGH, 10.05.1955 - I ZR 120/53

    Schutzrechte bei Enteignung in Sowjetzone

    Nach ständiger Rechtsprechung (BGHZ 5, 27 [35], 35 [37]; 13, 106 [108]. Urteil des erkennenden Senats vom 1. April 1935 - I ZR 37/53 -) hört die Wirkung der Enteignung da auf, wo die Gebietshoheit der enteignenden Macht endet.
  • OLG Hamm, 11.12.2014 - 5 U 60/14

    Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche wegen

    Aus der vom Kläger in diesem Zusammenhang angeführten Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 01.02.1952 (Az.: I ZR 23/51) ergeben sich keine anderen Schlüsse.
  • LG Frankfurt/Main, 06.02.2014 - 21 O 318/12
    Denn die Wirksamkeit von Staatshoheitsakten ist auf das Gebiet derjenigen Macht beschränkt, welche den Staatshoheitsakt erlassen hat (vgl. BGH vom 1.2.1952, I ZR 23/51).
  • BGH, 27.05.1957 - II ZR 178/56
    In Rechtsprechung und Literatur ist anerkannt, daß hoheitliche Maßnahmen nur im Machtbereich des sie anordnenden Hoheitsträgers wirken (OGHZ 1, 386 [390]; 4, 54; BGHZ 1, 109 [112]; 2, 218 [222]; 5, 27 [35]; 5, 35 [37]; 9, 34 [38]; 12, 79 [84]; 13, 106 [108]; 17, 209 [212]; Urt. v. 18.2.57 - II ZR 287/54 -).
  • BGH, 30.06.1983 - VII ZB 6/83

    Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der

  • BGH, 23.01.1963 - Ib ZR 78/61

    Filmfabrik Köpenick

  • BGH, 18.12.1959 - I ZR 62/58
  • OLG Nürnberg, 04.03.2015 - 4 U 2450/14

    Keine Überprüfung eines ausländischen Gesetzes durch deutsches Gericht

  • OLG Nürnberg, 13.02.2015 - 4 U 2450/14

    Staatliche Immunität aufgrund der Einführung von Umschuldungsklausel bei Anleihen

  • BGH, 26.03.1953 - IV ZR 128/52

    Interzonales Währungsrecht

  • BAG, 27.02.1958 - 2 AZR 349/55

    Ostzonaler Konfiskationsmaßnahmen - Leitender Angestellter - Betriebsgeheimnisse

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen

 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht