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   BGH, 01.02.1966 - VI ZR 193/64   

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https://dejure.org/1966,93
BGH, 01.02.1966 - VI ZR 193/64 (https://dejure.org/1966,93)
BGH, Entscheidung vom 01.02.1966 - VI ZR 193/64 (https://dejure.org/1966,93)
BGH, Entscheidung vom 01. Februar 1966 - VI ZR 193/64 (https://dejure.org/1966,93)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an die Rüge einer unangemessen niedrige Festsetzung des Urteilsbetrages auf einen unbezifferten Leistungsantrag - Voraussetzungen für das Verlangen eines angemessenen Schmerzensgeldes - Feststellung einer Beschwer des Klägers durch einen Vergleich des ...

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    §§ 253 Abs. 2 Nr. 2, 511 ZPO

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB § 847
    Beschwer bei unbeziffertem (Schmerzensgeld-)Antrag

Papierfundstellen

  • BGHZ 45, 91
  • NJW 1966, 780
  • MDR 1966, 494
  • BB 1966, 305
  • JR 1966, 302
 
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Wird zitiert von ... (47)

  • BGH, 30.04.1996 - VI ZR 55/95

    Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines

    33 a) Bei Ansprüchen, die wie das Schmerzensgeld auf eine angemessene und billige Entschädigung für erlittene Beeinträchtigungen gerichtet sind, ist die Anbringung unbezifferter Anträge, durch die die Bemessung der begehrten Leistung in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, grundsätzlich zulässig (st. Rspr. seit RGZ 21, 386; vgl. auch BGHZ 45, 91 m.w.N.).
  • BGH, 10.10.2002 - III ZR 205/01

    Erhöhung der Angabe der Größenordnung des Schmerzensgeldes in der

    Ließ der Bundesgerichtshof diese Frage in seinem Urteil vom 1. Februar 1966 noch offen (BGHZ 45, 91, 93), verlangte er mit Urteil vom 9. Juli 1974, auch wenn es in ihm entscheidend nur auf das Vorliegen einer Beschwer ankam, die Angabe einer Größenordnung, um das Gericht und den Gegner darüber zu unterrichten, welchen Umfang letztlich der Streitgegenstand haben solle (VI ZR 263/73 - VersR 1974, 1182, 1183).

    Dem näheren Zusammenhang der Ausführungen ist jedoch zu entnehmen, daß es in dem angeführten Urteil nicht im eigentlichen Sinn um Fragen des Streitgegenstandes geht, sondern um die Verdeutlichung von Grundsätzen, die die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für die Feststellung einer durch das Rechtsmittelverfahren zu beseitigenden Beschwer seit jeher geprägt haben (vgl. nur BGHZ 45, 91, 93; Urteil vom 9. Juli 1974 - VI ZR 263/73 - VersR 1974, 1182, 1183; BGHZ 140, 335, 341).

  • BGH, 07.04.2009 - KZR 42/08

    Millionenklage gegen Mitglieder des Zementkartells ist zulässig

    Dass in Fällen, in denen die Schadenshöhe von einer richterlichen Schätzung nach § 287 ZPO abhängt, ein unbezifferter Zahlungsantrag nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO zulässig sein kann, entspricht gefestigter Rechtsprechung (RGZ 140, 211, 213; BGHZ 4, 138, 141 f. ; 45, 91, 92 f. ; 165, 311, 314 ; BGH, Urt. v. 13.3.1967 - III ZR 8/66, NJW 1967, 1420; Urt. v. 13.10.1981 - VI ZR 162/80, NJW 1982, 340) und kann daher eine grundsätzliche Bedeutung i.S. des § 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO nicht begründen.
  • BGH, 17.06.1994 - V ZR 34/92

    Zulässigkeit eines hilfsweise verfolgten Feststellungsantrages bei Abweisung des

    Bei einer Zahlungsklage - und nichts anderes gilt bei einem Antrag auf Feststellung einer Zahlungspflicht in bestimmter Höhe - ist eine Bezifferung ausnahmsweise nur dann entbehrlich, wenn sie dem Kläger nicht möglich oder nicht zumutbar ist, z.B. im Falle einer von der Ausübung gerichtlichen Ermessens oder von einer Schätzung nach § 287 ZPO abhängigen Höhe der Forderung (BGHZ 4, 138, 142; 45, 91, 93; BGH, Urt. v. 4. November 1969, VI ZR 85/68, NJW 1970, 281; Senatsurt. v. 18. Dezember 1987, V ZR 223/85, NJW 1988, 1202 [BGH 18.12.1987 - V ZR 223/85]; vgl. auch BGHZ 60, 350 - zum angemessenen Ausgleich nach § 89b HGB).
  • BGH, 28.02.1984 - VI ZR 70/82

    Schadensersatz und Schmerzensgeld: Arzthaftung, Fehlerhafte Aufklärung, Chirurgie

    Von dem dieser Verurteilung zugrunde gelegten Ausgangspunkt des Berufungsgerichts aus, daß die Klägerin es an verbindlichen Angaben zur Größenordnung des begehrten Schmerzensgeldes habe fehlen lassen, hätte das Berufungsgericht den Klageantrag allerdings als unzulässig abweisen müssen, weil es an der von § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO geforderten, vom Revisionsgericht von Amts wegen (vgl. Senatsurteil vom 1. Juni 1976 - VI ZR 162/74 = VersR 1976, 987) zu berücksichtigenden Bestimmtheit des Klageantrags fehlt (Senatsbeschlüsse vom 4. November 1969 - VI ZB 14/69 = VersR 1970, 83; vom 21. Juni 1977 - VI ZA 3/75 = VersR 1977, 861 f.; vom 20. Februar 1979 - VI ZB 4/75 = VersR 1979, 472; vgl. auch BGHZ 45, 91, 93; BGH, Urteil vom 24. April 1975 - III ZR 7/73 = VersR 1975, 856, 857; Senatsurteil vom 20. September 1983 - VI ZR 111/82 = VersR 1983, 1160, 1161).
  • BGH, 04.11.1969 - VI ZR 85/68

    Zulässigkeit eines unbezifferten Klageantrags

    Der Revision ist zuzugeben, daß die Rechtsprechung ausnahmsweise einen solchen unbezifferten Antrag dann zuläßt, wenn die ziffernmäßige Festlegung einer Forderung entscheidend von der Ausübung des richterlichen Ermessens oder einer richterlichen Schätzung abhängig ist (RGZ 140, 211; BGHZ 4, 138, BGHZ 45, 91, jeweils m.w.N.).

    Allerdings neigt die neuere Rechtsentwicklung ersichtlich dazu, die dem Kläger zugebilligte Möglichkeit, einen unbezifferten Klageantrag zu stellen, einzugrenzen (vgl. BGHZ 45, 91 - LM ZPO § 511 Nr. 20 mit Anm. Hauß; BGH Urteil vom 13. März 1967 - III ZR 8/66 = a.a.O.; Pawlowski NJW 1961, 348 [BGH 21.12.1960 - VIII ZR 214/59] ; ders. ZZP a.a.O.; Bernhardt JR 1968, 212).

    Dem liegt die Erwägung zugrunde, daß sich die Zulassung eines unbezifferten Antrags gegenüber der gesetzlichen Regelung als Ausnahme darstellt und zudem Rücksicht auf das berechtigte Interesse des Beklagten sowie auf die Belange des gerichtlichen Verfahrens geboten ist (BGH in der Sache III ZR 8/66 = a.a.O.; vgl. auch BGHZ 45, 91).

    Der erkennende Senat hat diese Frage in BGHZ 45, 91, 93 [BGH 01.02.1966 - VI ZR 193/64] offengelassen, wenn auch mit dem Zusatz, daß er dieser Auffassung zuneige.

    Damit ist insbesondere den schutzwürdigen Belangen des Beklagten nachgekommen, zu wissen, welches Risiko auf ihn zukommt, um danach sein prozessuales Verhalten einrichten zu können (vgl. BGHZ 45, 91, 92) [BGH 01.02.1966 - VI ZR 193/64] .

  • BVerwG, 26.02.2015 - 5 C 5.14

    Zulässigkeit der Entschädigungsklage; Bestimmtheit des Klageantrags;

    Bei einer wesentlichen Abweichung von der angegebenen Größenordnung (hier: 35, 71 v.H.) ist eine teilweise Abweisung der Klage und eine dem Verhältnis des Obsiegens und Unterliegens entsprechende Kostenteilung erforderlich (vgl. BGH, Urteile vom 1. Februar 1966 - VI ZR 193/64 - BGHZ 45, 91 und vom 18. Februar 1977 - I ZR 112/75 - GRUR 1977, 539 ).
  • OLG Düsseldorf, 14.05.2008 - U (Kart) 14/07

    Zulässigkeit der Klage einer Aktiengesellschaft belgischen Rechts, die Ansprüche

    In diesen Fällen genügt ein Klageantrag dem Bestimmtheitserfordernis, wenn der Kläger die Berechnungs- oder Schätzgrundlagen umfassend darlegt und die Größenordnung seiner Vorstellung, in der Regel durch die Angabe eines Mindestbetrags, beziffert (BGHZ 45, 91; Greger in Zöller, ZPO, 26. Aufl., § 253, RdNr. 14).
  • BAG, 22.04.2004 - 8 AZR 620/02

    Verjährung

    Denn eine unbezifferte Zahlungsklage ist nur dann zulässig, wenn die Bestimmung des Betrages von einer gerichtlichen Schätzung nach § 287 ZPO oder vom billigen Ermessen des Gerichts abhängig ist (BGH 1. Februar 1966 - VI ZR 193/64 - BGHZ 45, 91).
  • LG Düsseldorf, 21.02.2007 - 34 O (Kart) 147/05

    Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht

    Ein derartiger unbezifferter Klageantrag ist aber zulässig, wenn die Bestimmung des eingeklagten Betrages von einer gerichtlichen Schätzung nach § 287 ZPO abhängig ist ( h.M. vgl. BGHZ 45, 91; Zöller-Greger, ZPO-Kommentar, 25. Aufl., § 253 Rdn. 14), wie dies vorliegend der Fall ist.
  • LAG Hessen, 22.04.1997 - 9 Sa 2125/96

    Berufung: Zulässigkeit - Beschwer - Höhe der Abfindung im Auflösungsurteil

  • OLG München, 13.03.1984 - 5 U 3797/83

    Schädelprellung; Rippenserienbruch; Thoraxprellung; Stirnplatzwunde; Verletzungen

  • BAG, 17.10.1995 - 3 AZR 881/94

    Betriebsrentenanpassung bei späterer Betriebsstillegung

  • BGH, 08.04.1981 - IVb ZR 559/80

    Ermittlung des unterhaltsrelevanten Einkommens; Berücksichtigung berufsbedingter

  • BGH, 08.07.1993 - III ZR 153/92

    Rechtsmittelbeschwer bei unbeziffertem Klageantrag

  • BGH, 13.05.1974 - III ZR 35/72

    Unterbrechung der Verjährung durch unbezifferten Klageantrag

  • BGH, 18.02.1977 - I ZR 112/75

    Anforderungen an eine unbefugte Verwertung einer Mitteilung im Sinne des § 17

  • BGH, 29.09.1970 - VI ZR 74/69

    unbeleuchtete Lkw-Anhänger - §§ 254, 840 BGB, keine Gesamtabwägung

  • OLG Frankfurt, 05.02.2014 - 13 U 2/12

    Schadenersatz für rechtswidrige Fällung eines Baumes

  • BGH, 21.06.1977 - VI ZA 3/75

    Anforderungen an die Bestimmtheit eines unbezifferten Antrags auf Zahlung von

  • BGH, 02.05.1972 - VI ZR 80/70

    Bemessung des ersatzfähigen Unterhalts- und Haushaltsführungsschadens des

  • OLG Frankfurt, 16.07.2010 - 4 W 24/10

    Schmerzensgeldverfahren: Bedeutung der Angabe der Mindestsumme der

  • OLG Jena, 18.08.2004 - 2 U 1038/03

    Persönlichkeitsrecht und Telefonbuch

  • BFH, 20.03.1980 - IV R 53/77

    Revisionsführer - Betriebsausgaben - Schätzungsrahmen - Arbeitnehmer-Ehegatte -

  • BGH, 18.10.1968 - V ZR 63/65

    Bestellung von Erbbaurechten - Entrichtung von Erbbauzinsen für Erbbaurechte -

  • BGH, 17.06.1994 - V ZR 39/92

    Anspruch auf Abschluss eines Kaufvertrages über Grundstücke - Geeignete Bewerber

  • BGH, 31.01.1969 - VI ZR 197/67

    Schadensersatz auf Grund einer Körperverletzung - Anspruch auf Schmerzensgeld

  • LG Heidelberg, 27.06.1973 - 3 O 387/72

    Schadensersatz wegen Vornahme einer Amtspflichtverletzung; Unzureichende

  • OLG Köln, 07.11.2017 - 8 U 14/17

    Voraussetzungen der Verwirkung des Widerrufsrechts hinsichtlich eines

  • BGH, 04.11.1969 - VI ZB 14/69

    Klagebegehren - Mindestsumme - Mindestforderung - Klageerweiterung

  • OLG Schleswig, 31.01.2012 - 10 WF 249/11

    Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung eines Stufenantrags im Güterrechts- oder

  • OLG Koblenz, 17.12.2009 - U 1274/09

    Rechtsmittelbeschwer des Klägers bei Verurteilung des Beklagten zu einer

  • BGH, 24.04.1975 - III ZR 7/73

    Unzulässigkeit eines unbezifferten Leistungsantrags bei Fehlen der Angaben über

  • BGH, 16.12.1975 - VI ZR 202/74

    Statthaftigkeit eines Rechtsmittels wenn es offensichtlich nur darum geht, die

  • BGH, 09.07.1974 - VI ZR 236/73

    Rechtsmittelbeschwer bei unbeziffertem Schmerzensgeldantrag

  • BGH, 18.10.1972 - VIII ZR 143/71

    Hinreichende Bestimmtheit bei einem "Rahmenurteil"; Tenor eines Urteils muss

  • KG, 27.04.2004 - 5 U 33/03

    Zulässigkeit der Feststellungsklage: Feststellungsinteresse und Vorrang der

  • BGH, 14.07.1987 - III ZR 40/87

    Antrag auf Erhöhung der von einem Oberlandesgericht festgesetzten Beschwer -

  • BAG, 11.04.1990 - 5 AZR 313/89

    Zulässigkeit eines unbezifferten Klageantrags - Erkennbarkeit des

  • OLG München, 20.04.1978 - 1 U 4285/77

    Schadenersatz wegen Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht auf einer

  • BGH, 28.09.1971 - VI ZR 29/70

    Schadensersatzansprüche auf Grund eines Arbeitsunfalls - Anspruch auf

  • BGH, 14.12.1970 - III ZR 182/68

    Amtspflichtverletzung durch Einweisung in ein Konzentrationslager -

  • BVerwG, 17.05.1973 - V C 84.72
  • OLG Köln, 07.05.1984 - 7 U 306/83

    Schmerzensgeld; Schmerzensgeldhöhe; Extraktion von Zähnen; Extraktion von

  • BGH, 06.10.1970 - VI ZR 7/69

    Leistungsklage - Mindestforderung - Beschwer - Klageantrag

  • BGH, 21.06.1977 - VI ZB 22/75

    Vorliegen einer Beschwer bei Angabe der Größenordnung eines Schmerzengeldes bei

  • BGH, 11.02.1969 - VI ZR 214/67

    Herabsetzung eines zuerkannten Schmerzengeldbetrags - Erkennbare Abweichung eines

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