Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Voraussetzungen der Annahme eines Fortsetzungszusammenhangs im Steuerstrafrecht - Verjährung einer fortgesetzen Einkommenssteuerhinterziehung - Voraussetzungen der Annahme einer Handlungseinheit bei einem noch nicht fehlgeschlagenen Versuch der Steuerhinterziehung - ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Gesamtvorsatz - Handlungsablauf - Wesentliche Grundzüge - Allgemeiner Wille

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  AO § 370 Abs. 1 Nr. 1

• rechtsportal.de (Leitsatz und Auszüge)

  Umfang des Gesamtvorsatzes; Prozessualer Tatbegriff bei falschen Angaben gegenüber den Finanzbehörden; Beendigung des Versuchs bei unrichtigen Angaben über die steuerlichen Verhältnisse mehrerer Gesellschafter

• rechtsportal.de (Leitsatz)

  AO § 370 Abs. 1 Nr. 1

Verfahrensgang

• BGH, Ermittlungsrichter, 01.12.1988 - 1 BGs 1113/88
• BGH, 01.02.1989 - 3 StR 450/88

Papierfundstellen

• BGHSt 36, 105
• NJW 1989, 1615
• MDR 1989, 660
• NStZ 1990, 180 (Ls.)
• StV 1990, 67
• JR 1990, 206

Wird zitiert von ... (109)

• BGH, 03.05.1994 - GSSt 2/93

  Grundlegende Einschränkung der Anwendung der Rechtsprechung zur fortgesetzten …

  Zur inneren Tatseite setzt sie einen Gesamtvorsatz voraus, der die Teile der vorgesehenen Handlungsreihe zwar nicht in allen Einzelheiten, so doch in den wesentlichen Grundzügen ihrer zukünftigen Gestaltung nach betroffenem Rechtsgut, Rechtsgutsträger sowie Ort, Zeit und ungefährer Art der Tatbegehung vorwegbegreift (BGHSt 1, 313, 315; 15, 268, 271; 36, 105, 109 f.; 37, 45, 47), der allerdings aber auch noch bis zur Beendigung des letzten Teilakts auf weitere Handlungsteile erstreckt werden kann (BGHSt 19, 323, 325; 21, 319, 322; 23, 33, 35).

  Ein konsequentes Festhalten an der materiell-rechtlichen Einheit der fortgesetzten Handlung kann wegen der Hinauszögerung des Verjährungsbeginns bis zur Beendigung des letzten Teilakts (st.Rspr., vgl. u.a. BGHSt 1, 84, 91 f.; 24, 218, 220f.; 36, 105, 109) und wegen der auf die gesamte Tat erstreckten Wirkungen von Unterbrechungshandlungen (§ 78 c StGB) dazu führen, daß im Bereich langdauernder Tatserien die gesetzlichen Regelungen über Verjährungsfristen faktisch außer Kraft gesetzt sind (vgl. BGHSt 36, 105, 109 ff; Fischer NStZ 1992, 415, 420;… Foth in Festschrift für Nirk 1992, S. 293, 295 ff.; Geppert Jura 1993, 649, 654;… Jähnke GA 1989, 376, 384).

  Zwar ist es rechtlich denkbar, zum Teil dadurch Abhilfe zu schaffen, daß das der Vorstellung vom fortgesetzten Delikt wesenseigene Prinzip der Einheitlichkeit der Tat (BGHSt 36, 105, 109; BGH NJW 1991, 1306, 1307 insoweit in BGHSt 37, 266 nicht abgedruckt) im Bereich der Rechtsfolgen jeweils wieder aufgegeben wird.

  Es vermag auch die Auffassung nicht zu überzeugen, daß die fortgesetzte Handlung ähnlich wie die Rechtsfigur der natürlichen Handlungseinheit einer "natürlichen", lebensnahen Betrachtung entspreche, weil in vielen Lebensbereichen strafbare Verhaltensweisen, obwohl sie jeweils schon für sich den (selben) Straftatbestand erfüllten, nur in ihrer Gesamtheit sachgerecht zu erfassen seien und ihre Aufspaltung zu einer Verfälschung der Lebenswirklichkeit führe (vgl. RGSt 70, 243, 244; BGHSt 3, 165, 167/168; 36, 105, 109; Gribbohm NStZ 1993, 536;… Jähnke GA 1989, 376, 382 f.; Eb. Schmidt SJZ 1950 Sp. 286, 292;… Stree in Schönke/Schröder StGB 24. Aufl. Vorbem. §§ 52 ff. Rdn. 31, 46).

• OLG Köln, 31.01.2017 - 1 RVs 253/16

  Erfüllung des objektiven Tatbestandes der Steuerhinterziehung durch Unterlassen

  Nachdem dieser Termin verstrichen war, spielte es für die Beurteilung der Vollendung der Steuerhinterziehung keine Rolle, dass zu einem späteren ein Schätzungsbescheid ergangen ist (vgl. BGH, Urt. v. 01.02.1989 - 3 StR 450/88 - = NJW 1989, 1615; BayObLG, Beschl. v. 03.11.1989 - BReg 4 St 135/89 - = wistra 1990, 159 ff.;… Klein/ Jäger , AO, 14. Auflage, § 370 Rdnr. 92; a.A.: OLG Karlsruhe MDR 1977, 1040).
• BGH, 19.12.1997 - 5 StR 569/96

  Urteil gegen Dr. Johannes Zwick aufgehoben

  Zur Tat und Tatbeendigung bei sukzessiver Ausführung von Steuerhinterziehung im Beitreibungsverfahren (Fortführung von BGHSt 41, 368; Abgrenzung zu BGHSt 36, 105 und 38, 37).

  Diese Beurteilung steht nicht im Widerspruch zu den Grundsätzen der Entscheidungen BGHSt 36, 105 (116) und BGHSt 38, 37 (40), die zur prozessualen Tatidentität bei Steuerhinterziehungsdelikten ergangen sind.

 
• BGH, 19.12.1990 - 3 StR 90/90

  Steuerhinterziehung bei mittelbarer Parteienfinanzierung durch Wirtschaftsverband

  Es handelt sich um eine einzige fortgesetzte Einkommensteuerhinterziehung mit der Folge, daß die Verjährungsfrist von fünf Jahren (§ 78 Abs. 3 Nr. 4, Abs. 4 StGB) nach § 78 a StGB erst mit der Bekanntmachung des letzten der Einkommensteuerbescheide für das Jahr 1981 an die Gesellschafter der KG zu laufen begann, d.h. nicht vor dem 18. November 1983 (vgl. BGHSt 36, 105, 109; BGH NJW 1985, 1719 f.).

  Er hat zwar - zunächst für eine bestimmte Fallgestaltung und sodann allgemein - ausgesprochen, daß bei der Verkürzung von Einkommensteuer eine Begründung von Fortsetzungszusammenhang durch nachträgliche Bildung oder Erweiterung des Gesamtvorsatzes ausgeschlossen ist (BGHSt 36, 105, 113 ff.; BGH NStZ 1989, 435 f.).

  bb) Durchgreifende Bedenken gegen die Annahme einer fortgesetzten Einkommensteuerverkürzung bestehen auch nicht unter dem Gesichtspunkt, daß der Gesamtvorsatz sämtliche Teile der geplanten Handlungsreihe in den wesentlichen Grundzügen ihrer künftigen Gestaltung umfassen und daß er auf einen Gesamterfolg gerichtet sein muß (BGHSt 36, 105, 110).

  Mit der Einreichung der Erklärungen gelangte die Steuerstraftat in das Versuchsstadium, auch soweit es sich um die Hinterziehung der Einkommensteuer der Mitgesellschafter handelt (vgl. BGHSt 36, 105, 118).

• BGH, 07.11.2001 - 5 StR 395/01

  Hinterziehung von Vermögensteuer; Beginn der Verfolgungsverjährung einer …

  Bis zu diesem Zeitpunkt liege nur versuchte Steuerhinterziehung vor (vgl. BGHSt 30, 122, 123; 36, 105, 111; 37, 340, 344; BGH wistra 1999, 385).
• BGH, 11.08.1993 - 3 StR 361/92

  Gesamtvorsatz bei fortgesetzter Handlung

  Der 3. Strafsenat hat in ähnlich gelagerten Fällen den Begriff des Beziehungsgeflechts bei gleichbleibenden häuslichen und/oder familiären Verhältnissen nicht verwendet, sondern in Anwendung der zuletzt in BGHSt 36, 105, 109 f. dargelegten strengen Anforderungen an die rechtlichen Voraussetzungen einer fortgesetzten Handlung entschieden, daß auch bei sexuellem Mißbrauch gemäß §§ 176, 174 StGB neben den objektiven Erfordernissen - Gleichartigkeit des verletzten Rechtsgutes und gleichartige Tatbegehung, enger räumlicher und zeitlicher Zusammenhang zwischen den einzelnen Teilstücken des Gesamtgeschehens, von denen ein jedes den Tatbestand erfüllen muß - die subjektive Seite einer fortgesetzten Handlung einen Gesamtvorsatz voraussetzt, der nicht zu Gunsten des Angeklagten unterstellt werden darf.

  Da es sich bei der fortgesetzten Handlung nicht um eine gesetzliche Regelung handelt und deshalb die üblichen Auslegungsgrundsätze nur bedingt zur Verfügung stehen, hat die höchstrichterliche Rechtsprechung für sich in Anspruch genommen, in zweifelhaften Fällen neben der abstrakten begrifflichen Ableitung auch Gerechtigkeitserwägungen wesentliches Gewicht beizumessen (vgl. BGHSt 3, 165, 168 [BGH 29.08.1952 - 4 StR 963/51]; BGHSt 36, 105, 114 f.; BGH NJW 89, 2141).

  Dieser Standpunkt ist in der Wissenschaft mit Blick auf das Erfordernis der Rechtssicherheit und den Bestimmtheitsgrundsatz auf mahnende Kritik gestoßen (vgl. Schlüchter NStZ 1990, 180, 181 [BGH 01.02.1989 - 3 StR 450/88] Anmerkung zu BGHSt 36, 105; Jung StV 1990, 72 Anmerkung zu BGH NJW 89, 2141; Kratzsch JR 1990, 177, 184).

  Die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zum sogenannten erweiterten Gesamtvorsatz sind von dieser Literaturmeinung als Annäherung an den Fortsetzungsvorsatz oder gar als dessen Übernahme durch die Rechtsprechung verstanden worden (…Honig in Gedächtnisschrift für Horst Schröder, 1978, S. 167 bezeichnet BGHSt 19, 323 [BGH 30.06.1964 - 1 StR 193/64] als "Schulfall" des Fortsetzungsvorsatzes; vgl. auch Schröder JR 1965, 106 Anmerkung zu BGHSt 19, 323 [BGH 30.06.1964 - 1 StR 193/64];… Stree in Schönke/Schröder, StGB, 24. Aufl. Vorbem. §§ 52 ff. Rdn. 53;… Vogler in LK, StGB, 10. Aufl. vor § 52 Rdn. 63;… Maurach/Gössel aaO S. 425;… Samson SK vor § 52 Rdn. 42; Schlüchter NStZ 1990, 180, 181 [BGH 01.02.1989 - 3 StR 450/88] Fn 12).

• BGH, 09.10.1990 - 1 StR 538/89

  Keine Amtsträgereigenschaft des landeskirchlichen Vermögensverwalters

  Er muß den späteren Ablauf der einzelnen Taten zwar nicht in allen Einzelheiten, aber mindestens insoweit vorwegbegreifen, als das zu verletzende Rechtsgut und sein Träger, ferner Ort, Zeit und ungefähre Art der Tatausführung in Betracht kommen (BGHSt 36, 105, 110; BGH NStZ 1986, 408; 1989, 571;… BGHR StGB vor § 1/fortgesetzte Handlung - Gesamtvorsatz 13).

  Dem angefochtenen Urteil ist auch zu entnehmen, daß zwischen den einzelnen Teilakten des Gesamtgeschehens, von denen ein jeder den Straftatbestand erfüllt, ein enger zeitlicher Zusammenhang bestand (zu diesem Erfordernis vgl. BGHSt 26, 4, 7 f.; 36, 105, 109 f.).

  Es handelt sich mithin nicht um einen Fall, in dem sich der Täter jeweils erneut zur Wiederholung strafbarer Handlungen entschließt (…vgl. zu Untreuehandlungen eines Kaufmanns BGHR aaO Gesamtvorsatz 13;… zur betrügerischen Abrechnung durch einen Kassenarzt BGHR aaO Gesamtvorsatz 17; zur Hinterziehung von Einkommensteuer BGHSt 36, 105 sowie BGHR aaO Gesamtvorsatz 10; Gesamtvorsatz, erweiterter 8).

• BGH, 10.12.1991 - 5 StR 536/91

  Fortsetzungszusammenhang bei Lohnsteuer- und Umsatzsteuerhinterziehung; …

  Der Entschluß, künftig bei sich bietenden Gelegenheiten beliebig oft Straftaten gleicher Art zu begehen, begründet allein noch keinen Gesamtvorsatz (BGHSt 37, 45, 47; 36, 105, 110; 36, 320, 321; 2, 163, 167;… BGHR StGB vor § 1/fortgesetzte Handlung Gesamtvorsatz 30 und 33).

  Dieser Gesamtvorsatz muß auf einen Gesamterfolg gerichtet sein (BGHSt 26, 4, 7 f; 16, 124, 128 f; 12, 148, 155 f; BGHR AO § 370 Abs. 1 Gesamtvorsatz 3 und 9) .

• BGH, 21.05.1992 - 4 StR 577/91

  Mittäterschaft oder Teilnahme am Betrug - Betrügerische Abrechnung …

  Der allgemeine Entschluß, fortan eine Reihe gleichartiger Straftaten zu begehen, genügt dazu nicht (BGHSt 36, 105, 110; 37, 45, 47 jeweils m. zahlr. Nachw.).

  Angesichts der durch die jeweiligen Abrechnungszeiträume gesetzten Zäsuren und angesichts der Möglichkeit zeitlicher Überschneidungen von Rechnungsstellung und Schadenseintritt erscheint es in Anlehnung an die restriktive Anwendung der Rechtsfigur der fortgesetzten Handlung im Steuerstrafrecht (BGHSt 36, 105, 111 ff) nicht fernliegend, auch bei der betrügerischen kassenärztlichen Abrechnung von vornherein den engen räumlichen und zeitlichen Zusammenhang der einzelnen Teilakte sowie die Möglichkeit einer Erweiterung des Gesamtvorsatzes zu verneinen.

  Für das Erfolgsdelikt des Betruges beginnt die fünfjährige Verjährungsfrist mit der Erlangung des letzten Vermögensvorteils (vgl. BGHSt 27, 342 [BGH 25.01.1978 - 3 StR 412/77]; 36, 105, 118; BGH NJW 1974, 914; BGH NStE Nr. 4 zu § 78 a StGB).

• BGH, 17.07.1991 - 5 StR 225/91

  Fehlgeschlagener Versuch einer Steuerhinterziehung; Strafklageverbrauch …

  Der Versuch der Steuerhinterziehung ist erst mit Bestandskraft des Steuerbescheides fehlgeschlagen (Ergänzung BGH, 1. Februar 1989, 3 StR 450/88, BGHSt 36, 105).

  Am 1. Februar 1989 hob der Bundesgerichtshof dieses Urteil auf die Revision der Staatsanwaltschaft insoweit auf, als dem Angeklagten eine versuchte Einkommensteuerhinterziehung für den Veranlagungszeitraum 1976 vorgeworfen wurde (BGHSt 36, 105).

  a) Wie der Bundesgerichtshof bereits in dieser Sache in seinem Urteil vom 1. Februar 1989 (BGHSt 36, 105, 116) ausgeführt hat, ist bei der Steuerhinterziehung eine Handlungseinheit anzunehmen, wenn der Täter einen noch nicht fehlgeschlagenen Versuch der Steuerhinterziehung durch falsche Angaben gegenüber der Finanzbehörde mit dem Ziel fortsetzt, eine und dieselbe Steuer zu verkürzen, und zwar selbst dann, wenn die späteren Täuschungshandlungen auf einem neuen Entschluß beruhen.

• BGH, 19.03.1991 - 5 StR 516/90

  Prozessuale Offenbarungspflicht des Maklers über laufende Einnahmen - Vollendete …
• BGH, 12.05.1989 - 3 StR 24/89

  Vollständigkeit eines Urteils bei fehlender Namensangabe eines Schöffen im Rubrum …
• BGH, 23.11.1993 - 5 StR 595/93

  Beginn der Verjährung bei einer fortgesetzten Handlung - Verjährungsbeginn für …
• BGH, 01.03.1994 - 1 StR 33/94

  Rücktritt vom fortgesetzten unbeendeten Versuch (einheitlicher Lebensvorgang)
• BVerfG, 19.02.1991 - 2 BvR 102/91

  Bestimmtheitsgrundsatz - § 78a StGB
• BGH, 22.05.1991 - 3 StR 87/91

  Treubruchstatbestand der Untreue
• BGH, 14.04.1989 - 3 StR 30/89

  Einkommenssteuerhinterziehung in Tateinheit mit versuchter …
• BGH, 23.01.1991 - 3 StR 365/90

  Befangenheit durch Urteilsabsprache
• BGH, 25.01.1991 - 3 StR 329/90

  Rechtsbegriff der fortgesetzten Handlung im Rahmen einer Steuerhinterziehung - …
• BGH, 29.05.1990 - 5 StR 45/90

  Verurteilung wegen fortgesetzten Betruges und wegen versuchten Betruges - …
• BGH, 12.08.1992 - 3 StR 304/92

  Tateinheit - Gesamtvorsatz - Sexueller Mißbrauch - Sexuelle Handlungen an Kindern …
• BGH, 03.12.1991 - 1 StR 496/91

  Verletzung der Bilanzierungspflicht - Steuerberater - Straftat - Steuerstrafrecht …
• BGH, 06.10.1989 - 3 StR 80/89

  Straftatbestand der dirigierenden Zuhälterei - Überprüfung der Verjährung beim …
• BGH, 14.07.1993 - 5 StR 159/93

  Fortsetzungszusammenhang bei Hinterziehung von Einkommen- und Gewerbesteuer
• BGH, 19.05.1993 - 2 StR 645/92

  Verurteilung eines Kassenarztes wegen Betruges - Annahme eines …
• BGH, 11.12.1990 - 5 StR 519/90

  Steuerhinterziehung - Beendigung der Tat
• OLG Hamm, 02.08.2001 - 2 Ws 156/01

  Steuerhinterziehung, Einkommensteuerhinterziehung, Gewerbesteuerhinterziehung, …
• OLG Frankfurt, 20.01.1992 - 6 Ws (Kart) 5/91

  Folgen der Bekanntgabe der Nullsumme an ein nicht zum Kartell gehörendes …
• BGH, 13.09.2007 - 5 StR 292/07

  Anforderungen an die Berechnungsdarstellung bei Steuerhinterziehung (Ausnahme bei …
• BGH, 26.05.1993 - 5 StR 190/93

  Steuerhinterziehung (Verhältnis zwischen Unterlassen einer fristgerechten …
• BGH, 12.05.1993 - 3 StR 2/93

  Bandenmäßiges unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; …
• BGH, 28.11.1990 - 3 StR 170/90

  Verfahrensrüge bei Beschlagnahme von Geschäftsunterlagen eines …
• BGH, 15.04.1992 - 3 StR 72/92

  Wiederholter Gebrauch von gestohlenen Kreditkarten als fortgesetzte Tat - …
• BGH, 14.11.1990 - 3 StR 160/90

  Abrechnungsbetrug durch einen Arzt - Verteidigungsverhalten - Strafzumessung
• BGH, 13.10.1992 - 5 StR 253/92

  Einheitliche Steuerhinterziehung
• BGH, 13.02.1991 - 3 StR 423/90

  Verletzung der Hinweispflicht - Vorliegen eines Bezugssystems und Verkaufssystems …
• BGH, 10.01.1990 - 3 StR 460/89

  Beschäftigung von Arbeitern in erheblichem Umfang, die weder steuerlich noch …
• BGH, 07.04.1993 - 2 StR 517/92

  Gesamtvorsatz - Eingespieltes Bezugs- und Verkaufssystem - Tatentschluß - …
• BGH, 18.08.1992 - 4 StR 306/92

  Feststellung des Gesamtvorsatzes bei langjähriger betrügerischer quartalsweiser …
• BGH, 19.05.1992 - 1 StR 173/92

  Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen in drei Fällen - Unerlaubtes Führen …
• BGH, 14.06.1993 - 4 StR 288/93

  Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern und Schutzbefohlenen - …
• BGH, 04.05.1990 - 3 StR 72/90

  Anspruch auf Auslieferung bei Nichtverlassen des Bundesgebietes innerhalb der …
• OLG Düsseldorf, 04.04.2005 - 2 Ss 139/04

  Urteilsgründe bei Einkommensteuerhinterziehung - Abgrenzung von Versuch und …
• BGH, 08.09.1993 - 3 StR 373/93

  Voraussetzungen der fortgesetzten Handlung bzw. Tat bei Sexualstraftaten - …
• OLG Hamm, 10.02.1992 - 6 U 132/91

  Unfall auf der Baustelle: Verkehrssicherungspflicht des Unternehmers, des …
• BGH, 13.06.1990 - 3 StR 7/90

  Strafbarkeit wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes - Anforderungen an die Rüge …
• BGH, 20.12.1989 - 3 StR 276/88

  Tatbeteiligung - Vorsatz - Mittäterschaft - Einzelakte - Fortgesetzte Handlung - …
• OLG Hamm, 15.01.2019 - 4 Ws 223/18

  Antrag auf gerichtliche Entscheidung; Klageerzwingungsverfahren; Anforderungen an …
• BGH, 23.01.1991 - 3 StR 415/90

  Strafprozessrecht: Urteilsabsetzungsfrist
• BGH, 13.12.1990 - 4 StR 516/90

  Anforderungen an die Differenzierung zwischen Diebstahl und fortgesetzten …
• OLG München, 22.02.2006 - 5St RR 12/06

  Verjährungsbeginn beim Subventionsbetrug
• BGH, 04.07.1991 - 4 StR 179/91

  Garantenstellung eines technischen Betriebsleiters
• BGH, 14.11.1990 - 3 StR 387/90

  Fortsetzungszusammenhang - Mehrere Taten - Zeitliche Überschneidung - …
• BGH, 30.09.1992 - 5 StR 169/92

  Fortgesetzte Beihilfe zur Steuerhinterziehung - Strafbarkeit von indirekten …
• BGH, 16.07.1991 - 5 StR 229/91

  Erweiterung des Vorsatzes - Gesamtvorsatz - zulässigkeit - …
• BGH, 07.12.1990 - 3 StR 326/90

  Betäubungsmittel - Drogenhandel - Fortsetzungstat
• BGH, 25.11.1992 - 3 StR 520/92

  Nichtdurchführbarkeit der Tat auf Grund der Hilferufe der überfallenen …
• BGH, 04.06.1992 - 4 StR 170/92

  Bande - Betäubungsmittel - Drogen - Fortsetzungstat - Bandenwille - Planung …
• BGH, 08.01.1992 - 3 StR 391/91

  Abgrenzung zwischen Täterschaft und Teilnahme bei der Beteiligung an Handlungen …
• BGH, 24.01.1990 - 3 StR 290/89

  Steuerhinterziehung: Körperschaftssteuer - Hinzurechnung der auf die …
• BGH, 14.07.1993 - 3 StR 208/93

  Verwirklichung der Untreue durch Erlangung von Beihilfezahlungen ohne Anspruch …
• BGH, 28.08.1992 - 3 StR 359/92

  Voraussetzungen für das Vorliegen eines Gesamtvorsatzes - Berücksichtigung von …
• BGH, 12.12.1990 - 3 StR 470/89

  Beurkundung strafprozessualer Verfahrensvorgänge - Statthaftes Abweichen vom …
• BGH, 16.02.1994 - 5 StR 578/93

  Verurteilung wegen fortgesetzten gemeinschaftlichen gewerbsmäßigen Schmuggels - …
• BGH, 16.10.1992 - 3 StR 455/92

  Anforderungen an die Darlegung einzelner Teilakte bei Annahme einer fortgesetzten …
• BayObLG, 07.05.1991 - RReg. 4 St 204/90
• BGH, 13.01.1994 - 4 StR 481/93

  Vertrauensmißbrauch - Anstiftung - Untreue - Kreisangestellter - SED-Funktionär - …
• BGH, 26.01.1993 - 5 StR 625/92

  Steuerhinterziehung - Fortsetzungstat - Institutionalisierung
• BGH, 18.03.1992 - 3 StR 39/92

  Unterrichtungspflicht des Vorsitzenden nach Abwesenheit des Angeklagten - Folgen …
• BGH, 19.06.1991 - 3 StR 481/90

  Verurteilung eines 18-jährigen für einer versuchten Erdrosselung mit einem …
• BGH, 21.04.1993 - 2 StR 54/93

  Darlegungspflicht der Einzelakte durch den Tatrichter trotz der Annahme einer …
• BGH, 30.06.1992 - 4 StR 579/91

  Gesamtvorsatz bei der falschen quartalsmäßigen kassenärztlichen Abrechnung - …
• BGH, 14.02.1990 - 3 StR 317/89

  Voraussetzungen für ein pflichtwidriges Unterlassen im Sinne des § 370 Abs. 1 Nr. …
• OLG Hamburg, 07.05.1996 - 2 StO 1/96
• BGH, 16.12.1992 - 3 StR 561/92

  Anforderungen an die Darstellung der für erwiesen erachteten Tatsachen in den …
• LG Bonn, 13.05.2003 - 37 Qs 10/03

  Geltendmachung des Anspruchs auf Herausgabe einer beschlagnahmten Sache durch die …
• BGH, 19.04.1994 - 5 StR 82/94

  Strafrecht der ehemaligen DDR - Hauptstrafe - Diebstahl - Milderes Gesetz
• BGH, 02.02.1993 - 1 StR 818/92

  Zeitraum in dem der Gesamtvorsatz auf weitere Taten ausgedehnt werden kann - …
• BGH, 20.01.1993 - 3 StR 513/92

  Voraussetzungen für die Annahme eines Gesamtvorsatzes für die Annahme einer …
• BGH, 03.06.1992 - 3 StR 418/91

  Betrug in Tateinheit mit Urkundenfälschung durch Angabe fingierter Schadensfälle …
• BGH, 22.02.1991 - 3 StR 487/90

  Beweis des Verfahrensfehlers der Nichtgewährung des letzten Wortes durch das …
• BGH, 12.04.1989 - 3 StR 472/88

  Anforderungen an die geschlossene Darstellung des Sachverhalts in den …
• OLG Düsseldorf, 04.04.2005 - 2 Ss 139/05

  Überprüfung einer Steuerhinterziehung eines Einzelunternehmens; Verurteilung …
• BGH, 23.04.1993 - 3 StR 130/93

  Feststellung des Schuldumfangs einer fortgesetzten Handlung - Anforderungen an …
• BGH, 31.03.1993 - 2 StR 577/92

  Strafbarkeit wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln - …
• BGH, 09.03.1993 - 5 StR 37/93

  Voraussetzungen für die Annahme eines Fortsetzungszusammenhangs
• BayObLG, 29.04.1997 - 4St RR 35/97

  Konkurrenz von Steuerhinterziehungen durch Finanzbeamte mittels fiktiver …
• BGH, 07.07.1993 - 3 StR 336/92

  Voraussetzungen des Absehens von der Vereidigung eines Zeugen - Beweiswürdigung …
• BGH, 23.03.1993 - 3 StR 1/93

  Voraussetzungen für das Vorliegen eines Gesamtvorsatzes - Annahme einer …
• BGH, 19.11.1992 - 4 StR 522/92

  Verfolgungsverjährung bei sexuellem Missbrauch eines Kindes - Anforderungen an …
• BGH, 25.03.1992 - 1 StR 57/92

  Anforderungen an den Vorsatz bei sexuellem Mißbrauch im häuslichen Bereich
• BGH, 11.02.1992 - 1 StR 50/92

  Begründung eines Gesamtvorsatzes bei einem allgemeinen Entschluß des Täters zur …
• BGH, 15.08.1990 - 3 StR 143/90

  Fortsetzungszusammenhang bei mehreren Raubdelikten oder Erpressungsdelikten - …
• BGH, 02.01.1990 - 1 StR 573/89

  Rechtmäßigkeit einer Zusammenfassung von verübten Taten zu einer fortgesetzten …
• BGH, 24.08.1993 - 5 StR 385/93

  Voraussetzungen für das Vorliegen einer fortgesetzten Handlung bei meheren …
• BGH, 11.08.1993 - 3 StR 325/93

  Gesamtstrafenbildung für jahrelang praktikzierten sexuellen Missbrauch an einem …
• BGH, 03.02.1993 - 3 StR 609/92

  Voraussetzungen für das Vorliegen einer fortgesetzten Tat - Voraussetzungen für …
• BGH, 13.09.1991 - 3 StR 314/91

  Voraussetzungen für eine Fortsetzungstat - Annahme eines Gesamtvorsatzes - …
• BGH, 04.10.1989 - 3 StR 350/89

  Überzeugung des Tatgerichts als Maßgabe des Aufklärungserfolgs
• LG Halle, 06.10.1999 - 22 Qs 28/99

  Gebot des Einsatzes des mildesten Mittels bei Zwangsmaßnahmen; Ermessen der …
• BGH, 01.12.1992 - 1 StR 645/92

  Voraussetzungen für das Vorliegen eines Gesamtvorsatzes - Überprüfbarkeit von …
• BGH, 16.01.1990 - 1 StR 590/89

  Unbestimmte Feststellungen zum Schadensumfang
• BGH, 16.03.1993 - 1 StR 42/93

  Annahme einer fortgesetzten Tat des Beischlafs zwischen Verwandten - …
• BGH, 16.03.1993 - 4 StR 81/93

  Voraussetzungen für die Annahme eines Gesamtvorsatzes bei fortgesetztem sexuellen …
• OLG Düsseldorf, 09.03.1993 - 5 Ss 397/92
• BGH, 01.12.1992 - 1 StR 695/92

  Vorspiegeln falscher Tatsachen zum Abschluss nachteiliger Kapitalanlageverträge - …
• BGH, 19.11.1992 - 4 StR 541/92

  Annahme einer fortgesetzten Handlung - Vorliegen eines erforderlichen …
• BGH, 01.09.1992 - 4 StR 351/92

  Gefährliche Körperverletzung in Tateinheit mit Misshandlung von Schutzbefohlenen …
• BGH, 20.01.1993 - 3 StR 592/92

  Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil aufgehoben