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   BGH, 01.02.1989 - StB 2/89   

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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 26.06.1990 - 5 AR (VS) 8/90  

    Berechtigtes Feststellungsinteresse bei erledigter Maßnahme

    Er verweist aber auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, nach der zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit erledigter Anordnungen der vorrangige Rechtsweg zum zuständigen Amtsgericht entsprechend § 98 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 StPO eröffnet (vgl. BGHSt 28, 57, 58 und 160, 161; 35, 363, 364; 36, 30, 32 und 242, 244; BGHR StPO § 111 Rechtsmittel 2) und deshalb ein weiterer Rechtsschutz durch das Oberlandesgericht nicht vorgesehen ist (§ 23 Abs. 3 EGGVG).
  • BGH, Ermittlungsrichter, 31.08.1989 - 1 BGs 289/89  

    Kontrollstelle - Identitätsfeststellung - Freiheitsentziehung -

    Dieser Auffassung ist der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs beigetreten (BGH, Beschl. v. 1. Februar 1989 - BGHR § 111 StPO Rechtsmittel 2).

    Die Strafprozeßordnung gewährt keinen vorbeugenden Rechtsschutz gegen vermutete Ermittlungsmaßnahmen (BGHR StPO § 111 Rechtsmittel 2).

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