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   BGH, 01.02.1995 - XII ZR 218/94   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1995,3336
BGH, 01.02.1995 - XII ZR 218/94 (https://dejure.org/1995,3336)
BGH, Entscheidung vom 01.02.1995 - XII ZR 218/94 (https://dejure.org/1995,3336)
BGH, Entscheidung vom 01. Februar 1995 - XII ZR 218/94 (https://dejure.org/1995,3336)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Hilfsaufrechnung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GKG (1975) § 19 Abs. 3 Satz 1; ZPO § 322 Abs. 2
    Hilfsaufrechnung mehrerer nicht verselbständigter Teilbeträge derselben Forderung

  • ibr-online
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1995, 508
  • MDR 1995, 407
  • ZMR 1995, 199
  • WM 1995, 906
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 05.11.2014 - XII ZR 15/12

    Gewerberaummiete: Auswirkungen der vorbehaltlosen Ausübung der

    Zudem dienen solche Angaben nur der Begründung einer einheitlichen Minderungsquote (vgl. Staudinger/Emmerich BGB [2014] § 536 Rn. 57) bzw. eines einheitlichen Vorschussanspruchs (vgl. Senatsbeschluss vom 1. Februar 1995 - XII ZR 218/94 - NJW-RR 1995, 508).
  • OLG Frankfurt, 29.01.2009 - 26 U 19/08

    Haftung des Bauunternehmers bei Werkmängeln: Ersatzfähigkeit von

    Unzulässig ist es lediglich, wenn unselbstständige Teilbeträge derselben Forderung in einem Eventualverhältnis zueinander hilfsweise aufgerechnet werden (BGH NJW-RR 1995, 508; Zöller/Greger, ZPO, 27. Auflage, § 145 Rdn. 16b).
  • OLG Düsseldorf, 21.08.2009 - 5 W 58/08

    Streitwert bei Hilfsaufrechnung

    Bei dieser Betrachtungsweise wird deutlich, dass die Klageforderung zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Gegenforderung nicht mehr unbestritten ist, da sie dem auf der Hauptaufrechnung beruhenden Tilgungseinwand ausgesetzt ist (vgl. BGH, Beschluss vom 01.02.1995, XII ZR 218/94, NJW-55 1995, 508f = WM 1995, 906ff = zitiert nach Juris Rz. 20; Schneider/Herget, Streitwertkommentar für den Zivilprozess, 12. Aufl. 2007, Rz. 585f).

    Insoweit hat der BGH in dem Beschluss vom 01.02.1995, XII ZR 218/94, NJW-RR 1995, 508, 509 zit. nach juris Rz. 25, klargestellt, dass mehrere nicht verselbständigte Teilbeträge derselben Forderung nicht in einem Eventualverhältnis zueinander zum Gegenstand von Hilfsaufrechnungen gemacht werden können.

  • BGH, 30.06.2004 - XII ZB 21/03

    Umfang der Beschwer eines Beklagten, wenn dieser gegen die unstreitige

    Danach ist der Beklagte in den Fällen, in denen er gegen eine unbestrittene Gegenforderung aufrechnet, nur in Höhe des Betrages beschwert, zu dessen Zahlung er verurteilt worden ist (BGHZ 57, 301; Senatsbeschluß vom 1. Februar 1995 - XII ZR 218/94 - NJW-RR 1995, 508, BGH Beschlüsse vom 17. Mai 1990 - IX ZR 276/89 - BGHR ZPO § 4 Abs. 1 - Rechtsmittelinteresse 1 - vom 24. Oktober 1991 - VIII ZR 95/91 - NJW-RR 1992, 314; vom 14. Juli 1999 - VII ZR 70/99 - NJW-RR 1999, 1736; zustimmend: MünchKomm/Rimmelspacher ZPO 2. Aufl. § 511 a Rdn. 28, Stein/Jonas/Grunsky ZPO § 511 a Rdn. 17, Zöller ZPO 24. Aufl. vor § 511 Rdn. 26; zur unterschiedlichen Rechtslage bei der Hilfsaufrechnung: BGH Beschlüsse vom 6. November 1991 - VIII ZR 294/90 - NJW 1992, 912; vom 12. Juli 2000 - VIII ZR 2/99 - EWiR 2000, 1043).
  • OLG Brandenburg, 28.01.2014 - 6 U 133/12

    Zulässigkeit einer Klage: Ladungsfähige Anschrift des Klägers als

    Verteidigt sich der Kläger mit der Vollstreckungsgegenklage gegen die Zwangsvollstreckung mittels einer Aufrechnung, ist die Entscheidung, wonach die zur Aufrechnung gestellten Gegenforderungen nicht bestehen, in entsprechender Anwendung des § 322 Abs. 2 ZPO rechtskraftfähig (BGH, Beschluss vom 25.10.1967, V ZR 29/66, NJW 1968, 156, zitiert nach beck-online; BGH, Beschluss vom 1.2.1995, XII ZR 218/94, NJW-RR 1995, 508, zitiert nach Juris).
  • OLG Naumburg, 29.04.2004 - 4 U 182/03

    Anspruch eines Energieversorgungsunternehmens auf Ersatz der Kosten für die

    Nur im Falle des Vorliegens selbständiger Ansprüche, denen jeweils ein eigenständiger Lebenssachverhalt zugrunde liegt, ist von verschiedenen Streitgegenständen auszugehen, die der Kläger im Falle der Erhebung einer Teilklage eindeutig voneinander abgrenzen muss, um dem Bestimmtheitserfordernis zu genügen (BGH, NJW-RR 1995, 508; OLG Düsseldorf, MDR 1993, 2691).
  • BGH, 10.12.1998 - X ZR 109/98

    Rechtsmittelbeschwer bei einer Vollstreckungsgegenklage

    Bei der Vollstreckungsgegenklage bemißt sich die Rechtsmittelbeschwer des unterlegenen Klägers grundsätzlich nach dem Wert des zu vollstreckenden Anspruchs (BGH, Beschl. v. 1.2.1995 - XII ZR 218/94, NJW-RR 1995, 508).
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