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   BGH, 01.02.2011 - KZR 8/10   

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https://dejure.org/2011,3778
BGH, 01.02.2011 - KZR 8/10 (https://dejure.org/2011,3778)
BGH, Entscheidung vom 01.02.2011 - KZR 8/10 (https://dejure.org/2011,3778)
BGH, Entscheidung vom 01. Februar 2011 - KZR 8/10 (https://dejure.org/2011,3778)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • lexetius.com

    Trägermaterial für Kartenformulare

    Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen Art. 5 Nr. 3

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF

    Trägermaterial für Kartenformulare

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 5 Nr 3 EGV 44/2001, Art 267 AEUV
    Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union: Begründung der internationalen Zuständigkeit für eine negative Feststellungsklage des potentiellen Schädigers am Deliktsgerichtsstand - Trägermaterial für Kartenformulare

  • Wolters Kluwer

    Zuständigkeit nach Art. 5 Nr. 3 VO 44/2001/EG vom 22. Dezember 2000 (EuGVVO) im Falle des Erhebens einer negativen Feststellungsklage durch den potenziellen Schädiger; Erfolgsort in Deutschland bei Auswirkungen etwaiger wettbewerbsbeschränkender Verhaltensweisen ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    EuGH-Vorlage zum Gerichtsstand der unerlaubten Handlung nach EuGVVO auch für negative Feststellungsklage des potenziellen Schädigers

  • unalex.eu

    Art. 5 Nr. 3 Brüssel I-VO
    Gerichtsstand für Deliktsklagen - Unerlaubte Handlung oder einer solchen gleichgestellte Handlung - Vorbeugende Unterlassungsklagen und Klagen auf Feststellung, dass kein Delikt vorliegt

  • rewis.io

    Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union: Begründung der internationalen Zuständigkeit für eine negative Feststellungsklage des potentiellen Schädigers am Deliktsgerichtsstand - Trägermaterial für Kartenformulare

  • rewis.io

    Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union: Begründung der internationalen Zuständigkeit für eine negative Feststellungsklage des potentiellen Schädigers am Deliktsgerichtsstand - Trägermaterial für Kartenformulare

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EuGVÜ Art. 21; VO 44/2001/EG
    Zuständigkeit nach Art. 5 Nr. 3 EuGVVO im Falle des Erhebens einer negativen Feststellungsklage durch den potenziellen Schädiger; Erfolgsort in Deutschland bei Auswirkungen etwaiger wettbewerbsbeschränkender Verhaltensweisen unmittelbar auf dem deutschen Markt

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Trägermaterial für Kartenformulare

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - EuGH-Vorlage: Gerichtsstand der unerlaubten Handlung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • gtai.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    EU: Keine Chance mehr für Torpedos?

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    EuGVVO Art. 5 Nr. 3
    EuGH-Vorlage zum Gerichtsstand der unerlaubten Handlung nach EuGVVO auch für negative Feststellungsklage

Sonstiges

  • EU-Kommission PDF (Verfahrensmitteilung)

    Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2011, 1632
  • ZIP 2011, 975
  • MDR 2011, 445
  • GRUR 2011, 554
  • GRUR Int. 2011, 544
  • DB 2011, 15
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 18.09.2013 - V ZB 163/12

    Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof: Zur Frage der

    Der Anregung in dem dortigen Verfahren, eine Ausnahme für den Fall zuzulassen, dass eine Klage bösgläubig und mit Blockadeabsicht vor einem unzuständigen Gericht erhoben wird, ist der Gerichtshof nicht gefolgt (aaO, Rn. 63; vgl. auch BGH, Vorlagebeschluss vom 1. Februar 2011 - KZR 8/10, ZIP 2011, 975 Rn. 20).
  • OLG Celle, 06.09.2012 - 13 U 18/12

    Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für eine gegen Beklagte mit Sitz

    Für entscheidend hält der Senat letztlich den Umstand, dass auch bei einer negativen Feststellungsklage regelmäßig - und so auch vorliegend - eine besonders enge Beziehung zwischen der Streitigkeit und den Gerichten des Klägerwohnsitzes besteht (in diesem Sinne auch BGH, EuGH-Vorlage vom 1. Februar 2011 - KZR 8/10, juris Rn. 8 ff. zu Art. 5 Nr. 3 EuGVVO).
  • LG Düsseldorf, 10.08.2011 - 2a O 69/11

    Zulässigkeit der Nennung eines Firmennamens in einem Internetforum

    Da nach § 32 ZPO alle in Betracht kommenden Gerichtsstände als gleichermaßen sachnah und für die Entscheidung der Streitigkeit geeignet anzusehen sind, hat der potentielle Geschädigte eine Auswahlentscheidung des potentiellen Schädigers hinzunehmen (vgl. BGH, Beschluss vom 1.2.2011, GRUR 2011, 554).
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