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   BGH, 01.02.2012 - XII ZB 298/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,644
BGH, 01.02.2012 - XII ZB 298/11 (https://dejure.org/2012,644)
BGH, Entscheidung vom 01.02.2012 - XII ZB 298/11 (https://dejure.org/2012,644)
BGH, Entscheidung vom 01. Februar 2012 - XII ZB 298/11 (https://dejure.org/2012,644)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 113 Abs 1 S 2 FamFG, § 117 Abs 1 S 4 FamFG, § 85 Abs 2 ZPO, § 233 ZPO
    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Pflicht des Rechtsanwalts zur Überprüfung der richtigen Adressierung der Rechtsmittelschrift auch in Stresssituationen

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    FamFG §§ 113 Abs. 1 Satz 2, 117 Abs. 1 Satz 4; ZPO §§ 85 Abs. 2, 233 B, Gc
    Keine Wiedereinsetzung trotz Stresssituation

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Möglichkeit der Entbindung eines Verfahrensbevollmächtigten von seiner Pflicht zur richtigen Adressierung einer Rechtsmittelschrift in einer Stresssituation

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Möglichkeit der Entbindung eines Verfahrensbevollmächtigten von seiner Pflicht zur richtigen Adressierung einer Rechtsmittelschrift in einer Stresssituation

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Verantwortung des Bevollmächtigten zur Fristwahrung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Wenn die ReNO umfällt, muss der Anwalt die Übersicht behalten

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der falsch adressierte Schriftsatz

  • BRAK-Mitteilungen (Leitsatz)

    Adressenkontrolle durch Anwalt auch in Stresssituationen erforderlich

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2012, Seite 124

  • brak-mitteilungen.de PDF, S. 36 (Leitsatz und Kurzanmerkung)

    Adressenkontrolle durch Anwalt auch in Stresssituationen erforderlich

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Stress nach Wiederbelebung in der Kanzlei: kein Grund für Wiedereinsetzung

Besprechungen u.ä.

  • brak-mitteilungen.de PDF, S. 36 (Leitsatz und Kurzanmerkung)

    Adressenkontrolle durch Anwalt auch in Stresssituationen erforderlich

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2012, 2281
  • NJW-RR 2012, 694
  • MDR 2012, 425
  • FGPrax 2012, 91 (Ls.)
  • FamRZ 2012, 621
  • VersR 2013, 1063
  • AnwBl 2012, 370
 
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Wird zitiert von ... (16)

  • BGH, 08.02.2012 - XII ZB 165/11

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Mindestanforderungen an die förmliche

    Der Prozessbevollmächtigte einer Partei muss die Rechtsmittelschrift deswegen vor der Unterzeichnung auf die Vollständigkeit, darunter auch auf die richtige Bezeichnung des Rechtsmittelgerichts, überprüfen (Senatsbeschluss vom 1. Februar 2012 - XII ZB 298/11 - zur Veröffentlichung bestimmt; BGH Beschluss vom 8. Dezember 1992 - VI ZB 33/92 - VersR 1993, 1381 f.).
  • BGH, 08.05.2013 - XII ZB 396/12

    Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Beschwerdebegründung in einer

    Eine erhebliche Arbeitsüberlastung des Rechtsanwalts kann eine Wiedereinsetzung nur dann ausnahmsweise rechtfertigen, wenn sie plötzlich und unvorhersehbar eingetreten ist und durch sie die Fähigkeit zu konzentrierter Arbeit erheblich eingeschränkt wird (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 1. Februar 2012, XII ZB 298/11, FamRZ 2012, 621).

    a) Grundsätzlich trägt der Verfahrensbevollmächtigte einer Partei die Verantwortung dafür, dass die Rechtsmittelschrift rechtzeitig bei dem zuständigen Gericht eingeht (Senatsbeschluss vom 1. Februar 2012 - XII ZB 298/11 - FamRZ 2012, 621 Rn. 11).

    Eine erhebliche Arbeitsüberlastung des Rechtsanwalts kann eine Wiedereinsetzung nur dann ausnahmsweise rechtfertigen, wenn sie plötzlich und unvorhersehbar eingetreten ist und durch sie die Fähigkeit zu konzentrierter Arbeit erheblich eingeschränkt wird (vgl. Senatsbeschluss vom 1. Februar 2012 - XII ZB 298/11 - FamRZ 2012, 621 Rn. 16 mwN).

  • BGH, 05.06.2013 - XII ZB 47/10

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Einzelanweisung bezüglich Korrektur der

    Der Prozessbevollmächtigte einer Partei muss die Rechtsmittelschrift deswegen vor der Unterzeichnung auf die Vollständigkeit, darunter auch auf die richtige Bezeichnung des Rechtsmittelgerichts, überprüfen (Senatsbeschlüsse vom 8. Februar 2012 - XII ZB 165/11 - FamRZ 2012, 623 Rn. 30 und vom 1. Februar 2012 - XII ZB 298/11 - FamRZ 2012, 621 Rn. 11; BGH Beschluss vom 8. Dezember 1992 - VI ZB 33/92 - VersR 1993, 1381 f.).
  • BGH, 12.09.2012 - XII ZB 642/11

    Wiedereinsetzung in die versäumte Beschwerdefrist und die Wiedereinsetzungsfrist

    Denn es kann bereits nicht ausgeschlossen werden, dass der Rechtsanwalt den Schriftsatz vollständig kannte und den Fehler der Adressierung des vorgefertigten Schriftsatzes lediglich nicht bemerkte (vgl. Senatsbeschluss vom 1. Februar 2012 - XII ZB 298/11 - FamRZ 2012, 621 Rn. 11 mwN).
  • BGH, 12.05.2016 - IX ZB 75/15

    Zurechenbares Verschulden der Prozessbevollmächtigten an der Nichteinhaltung der

    Insoweit hat das Berufungsgericht mit Recht hervorgehoben, dass die aufgrund vorangegangener Krankheit und hoher Arbeitsbelastung eingeschränkte Konzentrationsfähigkeit der Büroangestellten grundsätzlich geeignet war, den reibungslosen Ablauf des Kanzleibetriebs zu gefährden und gesteigerte Sorgfaltspflichten der Prozessbevollmächtigten auszulösen (vgl. BGH, Beschluss vom 1. Februar 2012 - XII ZB 298/11, NJW-RR 2012, 694 Rn. 13).
  • BGH, 29.09.2016 - I ZB 31/16

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Fehler des Prozessbevollmächtigten bei der

    Zwar ist anerkannt, dass eine krankheitsbedingte Fristversäumung des Anwalts unter besonderen Voraussetzungen, insbesondere bei einer plötzlich auftretenden Erkrankung, für die der Anwalt keine Vorsorge treffen konnte, eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand rechtfertigen kann (BGH, Beschluss vom 26. November 1997 - XII ZB 150/97, NJW-RR 1998, 639; Beschluss vom 3. Dezember 1998 - X ZR 181/98, NJW-RR 1999, 938; Beschluss vom 1. Februar 2012 - XII ZB 298/11, NJW-RR 2012, 694 Rn. 15).
  • BGH, 20.07.2015 - NotSt (Brfg) 1/15

    Disziplinarverfahren gegen einen Notar: Verlängerbarkeit der Frist für die

    Eine erhebliche Arbeitsüberlastung des Rechtsanwalts kann eine Wiedereinsetzung nur dann ausnahmsweise rechtfertigen, wenn sie plötzlich und unvorhersehbar eingetreten ist und durch sie die Fähigkeit zu konzentrierter Arbeit erheblich eingeschränkt wird (BGH, Beschlüsse vom 1. Februar 2012 - XII ZB 298/11, FamRZ 2012, 621 Rn. 16; vom 8. Mai 2013 - XII ZB 396/12 Rn. 8; in der Sache ebenso Bay.VGH, Beschluss vom 29. September 1997 - 8 ZS 97.2401, NJW 1998, 1507 f.).
  • VGH Baden-Württemberg, 25.11.2014 - 10 S 1920/14

    Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes per Telefax; Verlassen auf

    So muss er höchstpersönlich überprüfen, dass seine fristgebundenen Schriftsätze an das für die Einlegung des Rechtsmittels zuständige Gericht adressiert sind (vgl. BGH, Beschluss vom 01.02.2012 - XII ZB 298/11 - NJW-RR 2012, 694).
  • OLG Düsseldorf, 27.01.2015 - 19 U 177/14

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist

    Der Rechtsanwalt muss sich bei Unterzeichnung einer Rechtsmittelschrift gewissenhaft davon überzeugen, dass sie zutreffend adressiert ist (vgl. BGH , NJW-RR 1993, 254; NJW-RR 1998, 1218; NJW 1998, 908; NJW-RR 2012, 694; vgl. auch Senat, Beschluss vom 12.06.2012 - 19 U 189/11 - juris).

    In diesem Fall beruht die Fristversäumung auch kausal auf einer unzulänglichen Kontrolle der Rechtsmittelschrift durch den Anwalt und muss zur Zurückweisung des Wiedereinsetzungsantrages der vertretenen Partei führen (vgl. BGH , NJW 2000, 2511; NJW 2009, 296; NJW-RR 2012, 694; Thomas/Putzo/ Hüßtege , ZPO, 34. Aufl. 2013, § 233 Rn. 50).

  • OLG Köln, 27.01.2015 - 19 U 177/14
    Der Rechtsanwalt muss sich bei Unterzeichnung einer Rechtsmittelschrift gewissenhaft davon überzeugen, dass sie zutreffend adressiert ist (vgl. BGH , NJW-RR 1993, 254; NJW-RR 1998, 1218; NJW 1998, 908; NJW-RR 2012, 694; vgl. auch Senat, Beschluss vom 12.06.2012 - 19 U 189/11 - juris).

    In diesem Fall beruht die Fristversäumung auch kausal auf einer unzulänglichen Kontrolle der Rechtsmittelschrift durch den Anwalt und muss zur Zurückweisung des Wiedereinsetzungsantrages der vertretenen Partei führen (vgl. BGH , NJW 2000, 2511; NJW 2009, 296; NJW-RR 2012, 694; Thomas/Putzo/ Hüßtege , ZPO, 34. Aufl. 2013, § 233 Rn. 50).

  • BSG, 07.10.2015 - B 9 SB 47/15 B

    Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Verwerfungsbeschluss wegen

  • OLG Hamm, 27.02.2014 - 6 U 193/13

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der

  • BGH, 05.07.2013 - AnwZ (Brfg) 21/13

    Zulässigkeit eines Antrags auf Zulassung der Berufung bei Versäumung der Frist

  • VGH Bayern, 23.06.2014 - 14 ZB 12.2323

    Fristversäumnis wegen Unanbringlichkeit des Briefes gegenüber Empfänger und

  • LSG Bayern, 19.05.2015 - L 15 RF 3/15

    Grundsätzlich keine Wiedereinsetzung bei Arbeitsüberlastung

  • BSG, 17.07.2018 - B 2 U 6/18 R

    Unzulässige Revision

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