Rechtsprechung
   BGH, 01.02.2017 - VII ZB 22/16   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 724 ZPO, § 732 ZPO, § 766 ZPO
    Zwangsvollstreckungsverfahren: Überprüfung der materiellen Richtigkeit der erteilten Vollstreckungsklausel durch das Vollstreckungsgericht

  • Jurion

    Erinnerung des Schuldners gegen einen vom Gläubiger erwirkten Pfändungs- und Überweisungsbeschluss; Beurteilung der Zulässigkeit der dem Gläubiger erteilten Vollstreckungsklausel; Gerichtliche Zuständigkeit der Überprüfung der materiellen Richtigkeit der erteilten Vollstreckungsklausel

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    ZPO §§ 766, 732, 724
    Keine Prüfung der materiellen Richtigkeit (hier: wegen unverteilten Erlösüberschusses nach Zwangsversteigerung) erteilter Vollstreckungsklausel durch das Vollstreckungsgericht

  • Deutsches Notarinstitut

    ZPO §§ 724, 732, 766
    Keine Prüfung der materiellen Richtigkeit einer erteilten Vollstreckungsklausel durch das Vollstreckungsgericht

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Keine Überprüfung der materiellen Richtigkeit der erteilten Vollstreckungsklausel durch das Vollstreckungsgericht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 766; ZPO § 732; ZPO § 724
    Erinnerung des Schuldners gegen einen vom Gläubiger erwirkten Pfändungs- und Überweisungsbeschluss; Beurteilung der Zulässigkeit der dem Gläubiger erteilten Vollstreckungsklausel; Gerichtliche Zuständigkeit der Überprüfung der materiellen Richtigkeit der erteilten Vollstreckungsklausel

  • datenbank.nwb.de

    Zwangsvollstreckungsverfahren: Überprüfung der materiellen Richtigkeit der erteilten Vollstreckungsklausel durch das Vollstreckungsgericht

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Vollstreckungsgericht prüft kein materielles Recht!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Vollstreckungsgericht prüft nicht materielle Richtigkeit der erteilten Vollstreckungsklausel

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Vollstreckungsgericht prüft nicht materielle Richtigkeit der erteilten Vollstreckungsklausel

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Vollstreckungsgericht prüft nicht materielle Richtigkeit der erteilten Vollstreckungsklausel

  • lawgistic.de (Kurzmitteilung/Auszüge)

    Nr. VV RVG
    Kontopfändung: Es gilt der Wert der Forderung, wenn sich die Vollstreckung nicht auf das aktuelle Guthaben beschränkt.

Besprechungen u.ä. (3)

  • Alpmann Schmidt | RÜ2(kostenpflichtig) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Keine inhaltliche Prüfung der Klausel im Vollstreckungsverfahren

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Was prüft das Vollstreckungsgericht? (IBR 2017, 287)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Einwand gegen die Vollstreckung bestimmt das einschlägige Rechtsmittel (IVR 2017, 92)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2017, 510
  • MDR 2017, 727
  • FamRZ 2017, 823
  • WM 2017, 590
  • Rpfleger 2017, 348



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