Rechtsprechung
   BGH, 01.02.2017 - XII ZB 601/15   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1684 BGB, § 1697a BGB, § 159 Abs 2 FamFG
    Umgangsrecht: Auf paritätisches Wechselmodell gerichtete Umgangsregelung

  • Jurion

    Gleichmäßige Betreuung des Kindes durch beide Eltern im Sinne eines paritätischen Wechselmodells als Ergebnis einer gerichtlichen Umgangsregelung; Voraussetzung einer bestehenden Kommunikations- und Kooperationsfähigkeit der Eltern; Im konkreten Einzelfall festzustellendes Kindeswohl als entscheidneder Maßstab; Ablehnung des Wechselmodells durch einen Elternteil; Erhebliche Konfliktbelastung des Verhältnisses der Eltern; Umfassende Aufklärungspflicht des Familiengerichts im Umgangsverfahren betreffend die bestmögliche Umgangsform für das Kind

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 1684, 1697a; FamFG §§ 26, 159
    Familiengerichtliche Anordnung des Wechselmodells

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gleichmäßige Betreuung des Kindes durch beide Eltern im Sinne eines paritätischen Wechselmodells als Ergebnis einer gerichtlichen Umgangsregelung; Voraussetzung einer bestehenden Kommunikations- und Kooperationsfähigkeit der Eltern; Im konkreten Einzelfall festzustellendes Kindeswohl als entscheidneder Maßstab; Ablehnung des Wechselmodells durch einen Elternteil; Erhebliche Konfliktbelastung des Verhältnisses der Eltern; Umfassende Aufklärungspflicht des Familiengerichts im Umgangsverfahren betreffend die bestmögliche Umgangsform für das Kind

  • datenbank.nwb.de

    Umgangsrecht: Auf paritätisches Wechselmodell gerichtete Umgangsregelung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (49)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Anordnung des Wechselmodells durch Umgangsregelung des Familiengerichts

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Wechselmodell auch gegen den Willen eines Elternteils möglich

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Anordnung des Wechselmodells durch Umgangsregelung des Familiengerichts

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Anordnung des Wechselmodells als Umgangsregelung

  • tagesschau.de (Pressebericht, 27.02.2017)

    "Wechselmodell": Getrennte Eltern, geteilte Betreuung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Paritätisches Wechselmodell - als Umgangsregelung des Familiengerichts

  • lto.de (Kurzinformation)

    Wechselmodell: Getrennte Eltern, geteilte Betreuung

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Familiengericht darf Wechselmodell als Umgangsregelung anordnen

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Sorgerecht: BGH lässt Anordnung des "Wechselmodells" zu

  • famrz.de (Kurzinformation)

    Wechselmodell nicht ausgeschlossen

  • welt.de (Pressebericht, 05.03.2017)

    Streit um Scheidungskinder: Wütende Väter schöpfen neue Hoffnung

  • dresdner-fachanwaelte.de (Kurzinformation)

    Anordnung eines Wechselmodells gegen den Willen eines Elternteils

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Väter-Rechte gestärkt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Wechselmodell

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Anordnung eines Wechselmodells durch das Familiengericht

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Anordnung des Wechselmodells gegen den Willen eines Elternteils ist möglich

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Gericht kann nun auch Wechselmodell anordnen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Paritätisches Wechselmodell

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Familienrecht - Anordnung des Wechselmodells entgegen dem Willen eines Elternteils

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Anordnung des Wechselmodells gegen den Willen des anderen Elternteils

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Getrennte Eltern aber geteilte Betreuung - die gerichtliche Anordnung des Wechselmodells

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Wechselmodell für alle?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Das Wechselmodell kann gerichtlich angeordnet werden

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Anordnung eines Wechselmodells gegen den Willen eines Elternteils

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Wechselmodell, Umgang und elterliche Sorge

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Getrennt lebende Eltern haben Anspruch auf die gleiche Zeit mit dem Kind - unter einer Voraussetzung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Anordnung Wechselmodell ist möglich

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Erweiterte Umgangsregelung (Wechselmodell) auch gegen den Willen des anderen Elternteils möglich

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Die Voraussetzungen des Wechselmodells

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Hälftige Betreuung des Kindes durch beide Eltern kann nach der Trennung auf Antrag eines Elternteils angeordnet werden

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Wechselmodell, elterliche Sorge und Umgang

  • Jurion (Kurzinformation)

    Anordnung des Wechselmodells durch Umgangsregelung des Familiengerichts

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Wechselmodell nach Trennung und Scheidung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Wechselmodell, elterliche Sorge und Umgang

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Das Recht auf gerichtliche Anordnung gleich langer Umgangszeiten des Kinds bei Mutter und Vater

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Wechselmodell per Beschluss?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Das Wechselmodell im Familienrecht

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Das Wechselmodell

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Wechselmodell - wer bekommt die Kinder?

  • st-sozien.de (Kurzinformation)

    Wechselmodell auch gegen den Willen eines Elternteils

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Wechselmodell

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Umgangsrecht und Unterhalt für Kinder nach Trennung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Wechselmodell - Eine Woche bei Mama, eine Woche bei Papa

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Sorgerecht, Umgang, Unterhalt - Wenn um das Kind gestritten wird

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Das Wechselmodell im Hinblick auf Aufenthaltsbestimmungsrecht und Umgang

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Umgangsrecht - Wann kann das Gericht ein Wechselmodell gegen den Willen eines Elternteils anordnen?

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Getrennt lebende Eltern haben Anspruch auf die gleiche Zeit mit dem Kind - allerdings nur unter einer Voraussetzung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Wechselmodell

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Wechselmodell - rotes Tuch oder Chance?

Besprechungen u.ä. (3)

  • meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Neue Entscheidung zum Wechselmodell

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Anordnung des Wechselmodells durch Umgangsregelung des Familiengerichts

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Anordnung des Wechselmodells durch Umgangsregelung des Familiengerichts

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Elterliche Sorge - Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 01.02.2017" von RiOLG Dr. Alexander Schwonberg, original erschienen in: FamRZ 2017, 532 - 538.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Das Wechselmodell als Umgangsregelung - eine überzeugende Lösung?" von RiKG Heike Hennemann, original erschienen in: NJW 2017, 1787 - 1790.

Papierfundstellen

  • (Für BGHZ vorgesehen)
  • NJW 2017, 1815
  • MDR 2017, 401
  • FamRZ 2017, 532
  • Rpfleger 2017, 334



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Wird zitiert von ... (8)  

  • BVerfG, 22.01.2018 - 1 BvR 2616/17  

    Keine gesetzgeberische Pflicht zur Einräumung eines paritätischen Umgangsrechts

    Dass der Bundesgerichtshof zwischenzeitlich festgestellt hat, dass ein paritätisches Wechselmodell in Gestalt einer Umgangsregelung je nach den Umständen des Einzelfalls - vor allem nach Maßgabe des Kindeswohls - auch gegen den Willen eines Elternteils angeordnet werden kann (vgl. BGH, Beschluss vom 1. Februar 2017 - XII ZB 601/15 -, Rn. 24 ff., juris), steht hierzu nicht im Widerspruch (vgl. bereits BVerfG, a.a.O., Rn. 21).
  • OLG Stuttgart, 23.08.2017 - 18 UF 104/17  

    Anordnung einer einem paritätischen Wechselmodell gleichkommenden Umgangsregelung

    Eine gerichtliche Umgangsregelung, die im Ergebnis zu einer gleichmäßigen Betreuung des Kindes durch beide Eltern im Sinne eines paritätischen Wechselmodells führt, kann im Einzelfall auch gegen den Willen eines Elternteils angeordnet werden (im Anschluss an BGH, Beschl. v. 01.02.2017, - XII ZB 601/15 - FamRZ 2017, 532 ).

    Daher ist es vom Gesetzeswortlaut auch umfasst, durch Festlegung der Umgangszeiten beider Eltern die Betreuung des Kindes hälftig unter ihnen aufzuteilen (BGH, Beschluss vom 01.02.2017, Az.: XII ZB 601/15, [...], RN 16).

  • KG, 13.04.2017 - 16 UF 8/17  

    Umgangsregelung: Voraussetzungen für paritätisches Wechselmodell

  • KG, 03.03.2017 - 13 WF 39/17  

    Elterliche Sorge: Pflicht zur Ausstattung des Kindes mit Kleidung und

    Aber das ändert nichts daran, dass es bis zur Grenze eines paritätischen Wechselmodells, in dem beide Elternteile für den Barunterhalt des Kindes einzustehen haben (vgl. BGH, Beschluss vom 1. Februar 2017 - XII ZB 601/15 [bislang erst bei juris veröffentlicht; dort Rz. 19]; BGH, Beschluss vom 11. Januar 2017 - XII ZB 565/15, [bislang erst bei juris veröffentlicht; dort LS 1]) dem betreuenden Elternteil obliegt, das Kind zum Umgang mit Kleidung und Wechselwäsche auszustatten: Denn die Bekleidung des Kindes ist ein Bestandteil seines Unterhaltsanspruchs.
  • OLG Brandenburg, 02.05.2017 - 10 UF 2/17  

    Elterliche Sorge: Anordnung des Wechselmodells bei fehlender Kommunikations- und

    Es kann dahinstehen, ob und ggf. auf welchem Weg (etwa auch im Rahmen eines Sorgerechtsverfahrens) die gerichtliche Anordnung eines Wechselmodells auch gegen den Willen eines Elternteils möglich ist (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 1.2.2017 - XII ZB 601/15, BeckRS 2017, 102353 Rn. 15).
  • OLG Frankfurt, 10.10.2017 - 1 UF 283/16  

    Alleinige Ausübung der Sorge im Falle gemeinsamen Sorgerechts getrennt lebender

    Der BGH hat mit Beschluss vom 01.02.2017 (FamRZ 2017, 532) entgegen einer verbreiteten und vom Senat im Vorverfahren .../14 vertretenen Meinung in Rechtsprechung und Lehre angenommen, dass das Gefüge der umgangsrechtlichen Vorschriften des BGB nicht vom Residenzmodell als vorausgesetztem Bezugspunkt ausgeht und die Anordnung eines paritätischen Wechselmodells zum einen im Wege einer Umgangsregelung und zum anderen prinzipiell gegen den ausdrücklichen Willen des anderen Elternteils erfolgen kann.

    Der Senat teilt die Auffassung des BGH, der zu Folge ein paritätisches Wechselmodell zwar prinzipiell auch gegen den Willen des anderen Elternteils durchgesetzt werden kann, dieses Betreuungsmodell aber wegen das damit einhergehenden erhöhten Abstimmungs- und Kooperationsbedarfs und der wegen der häufigeren Kontakte steigenden Gefahr eines Koalitionsdrucks nur dann in Betracht gezogen werden kann, wenn zwischen den Eltern eine ausreichende Kooperations- und Kommunikationsfähigkeit besteht (BGH FamRZ 2017, 532).

  • OLG Frankfurt, 07.09.2017 - 1 WF 181/17  

    Umgangssachen und Auskunftsanspruch als kostenrechtlich selbstständige Verfahren

    Während Umgangssachen nach § 1684 BGB zu den amtswegigen Verfahren nach § 24 FamFG gehören (BGH FamRZ 2017, 532), werden Verfahren nach § 1686 BGB nur auf Antrag eingeleitet (Heilmann/Gottschalk, Praxiskommentar Kindschaftsrecht 2015, § 1686 BGB Rn. 13).
  • OLG Bamberg, 18.09.2017 - 2 UF 133/17  

    Aufenthaltsbestimmungsrecht für die gemeinsamen Kinder der getrennt lebenden

    Ist das Verhältnis der Eltern erheblich konfliktbelastet, so liegt die auf ein paritätisches Wechselmodell gerichtete Anordnung in der Regel nicht im wohlverstandenen Interesse des Kindes (vgl. BGH vom 01.02.2017, Az. XII ZB 601/15).
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