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   BGH, 01.02.2017 - XII ZB 601/15   

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https://dejure.org/2017,3881
BGH, 01.02.2017 - XII ZB 601/15 (https://dejure.org/2017,3881)
BGH, Entscheidung vom 01.02.2017 - XII ZB 601/15 (https://dejure.org/2017,3881)
BGH, Entscheidung vom 01. Februar 2017 - XII ZB 601/15 (https://dejure.org/2017,3881)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1684 BGB, § 1697a BGB, § 159 Abs 2 FamFG
    Umgangsrecht: Auf paritätisches Wechselmodell gerichtete Umgangsregelung

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 1684, 1697a; FamFG §§ 26, 159
    Familiengerichtliche Anordnung des Wechselmodells

  • Wolters Kluwer

    Gleichmäßige Betreuung des Kindes durch beide Eltern im Sinne eines paritätischen Wechselmodells als Ergebnis einer gerichtlichen Umgangsregelung; Voraussetzung einer bestehenden Kommunikations- und Kooperationsfähigkeit der Eltern; Im konkreten Einzelfall ...

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gleichmäßige Betreuung des Kindes durch beide Eltern im Sinne eines paritätischen Wechselmodells als Ergebnis einer gerichtlichen Umgangsregelung; Voraussetzung einer bestehenden Kommunikations- und Kooperationsfähigkeit der Eltern; Im konkreten Einzelfall ...

  • rechtsportal.de

    BGB § 1684 ; BGB § 1697a; FamFG § 26 ; FamFG § 159
    Gleichmäßige Betreuung des Kindes durch beide Eltern im Sinne eines paritätischen Wechselmodells als Ergebnis einer gerichtlichen Umgangsregelung; Voraussetzung einer bestehenden Kommunikations- und Kooperationsfähigkeit der Eltern; Im konkreten Einzelfall ...

  • datenbank.nwb.de

    Umgangsrecht: Auf paritätisches Wechselmodell gerichtete Umgangsregelung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (54)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Anordnung des Wechselmodells durch Umgangsregelung des Familiengerichts

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Anordnung des Wechselmodells durch Umgangsregelung des Familiengerichts

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Wechselmodell auch gegen den Willen eines Elternteils möglich

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Anordnung des Wechselmodells als Umgangsregelung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Paritätisches Wechselmodell - als Umgangsregelung des Familiengerichts

  • lto.de (Kurzinformation)

    Wechselmodell: Getrennte Eltern, geteilte Betreuung

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Familienrecht - Anordnung des Wechselmodells durch Umgangsregelung des Familiengerichts

  • archive.is (Pressebericht, 27.02.2017)

    "Wechselmodell": Getrennte Eltern, geteilte Betreuung

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Familiengericht darf Wechselmodell als Umgangsregelung anordnen

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Sorgerecht: BGH lässt Anordnung des "Wechselmodells" zu

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Anordnung des Wechselmodells durch Umgangsregelung des Familiengerichts

  • famrz.de (Kurzinformation)

    Wechselmodell nicht ausgeschlossen

  • welt.de (Pressebericht, 05.03.2017)

    Streit um Scheidungskinder: Wütende Väter schöpfen neue Hoffnung

  • dresdner-fachanwaelte.de (Kurzinformation)

    Anordnung eines Wechselmodells gegen den Willen eines Elternteils

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Väter-Rechte gestärkt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Wechselmodell

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Anordnung eines Wechselmodells durch das Familiengericht

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Anordnung des Wechselmodells gegen den Willen eines Elternteils ist möglich

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Gericht kann nun auch Wechselmodell anordnen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Paritätisches Wechselmodell

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Familienrecht - Anordnung des Wechselmodells entgegen dem Willen eines Elternteils

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Anordnung des Wechselmodells gegen den Willen des anderen Elternteils

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Getrennte Eltern aber geteilte Betreuung - die gerichtliche Anordnung des Wechselmodells

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Wechselmodell für alle?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Das Wechselmodell kann gerichtlich angeordnet werden

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Anordnung eines Wechselmodells gegen den Willen eines Elternteils

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Wechselmodell, Umgang und elterliche Sorge

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Getrennt lebende Eltern haben Anspruch auf die gleiche Zeit mit dem Kind - unter einer Voraussetzung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Anordnung Wechselmodell ist möglich

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Erweiterte Umgangsregelung (Wechselmodell) auch gegen den Willen des anderen Elternteils möglich

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Die Voraussetzungen des Wechselmodells

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Hälftige Betreuung des Kindes durch beide Eltern kann nach der Trennung auf Antrag eines Elternteils angeordnet werden

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Wechselmodell, elterliche Sorge und Umgang

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Wechselmodell nach Trennung und Scheidung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Wechselmodell, elterliche Sorge und Umgang

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Das Recht auf gerichtliche Anordnung gleich langer Umgangszeiten des Kinds bei Mutter und Vater

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Wechselmodell per Beschluss?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Das Wechselmodell im Familienrecht

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Das Wechselmodell

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Wechselmodell - wer bekommt die Kinder?

  • st-sozien.de (Kurzinformation)

    Wechselmodell auch gegen den Willen eines Elternteils

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Wechselmodell

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Umgangsrecht und Unterhalt für Kinder nach Trennung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Wechselmodell - Eine Woche bei Mama, eine Woche bei Papa

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Sorgerecht, Umgang, Unterhalt - Wenn um das Kind gestritten wird

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Das Wechselmodell im Hinblick auf Aufenthaltsbestimmungsrecht und Umgang

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Umgangsrecht - Wann kann das Gericht ein Wechselmodell gegen den Willen eines Elternteils anordnen?

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Getrennt lebende Eltern haben Anspruch auf die gleiche Zeit mit dem Kind - allerdings nur unter einer Voraussetzung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Wechselmodell

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Wechselmodell - rotes Tuch oder Chance?

  • rofast.de (Kurzinformation)

    Wechselmodell auch gegen den Willen der Eltern möglich

  • kanzleibeier.eu (Leitsatz)

    Doppelresidenz kann auch gegen den Willen eines Elternteils angeordnet werden

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    Anordnung des Wechselmodells durch Umgangsregelung des Familiengerichts

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Anordnung eines Wechselmodells gegen den Willen eines Elternteils

Besprechungen u.ä. (2)

  • meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Neue Entscheidung zum Wechselmodell

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Anordnung des Wechselmodells durch Umgangsregelung des Familiengerichts

In Nachschlagewerken

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Elterliche Sorge - Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 01.02.2017" von RiOLG Dr. Alexander Schwonberg, original erschienen in: FamRZ 2017, 532 - 538.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Das Wechselmodell als Umgangsregelung - eine überzeugende Lösung?" von RiKG Heike Hennemann, original erschienen in: NJW 2017, 1787 - 1790.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 214, 31
  • NJW 2017, 1815
  • MDR 2017, 401
  • FamRZ 2017, 532
  • Rpfleger 2017, 334
  • JR 2018, 328
  • JR 2018, 620
  • JR 2018, 621
 
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Wird zitiert von ... (46)

  • OLG Frankfurt, 16.10.2018 - 1 UF 74/18

    Zum Anwendungsbereich § 1696 Abs. 1 BGB

    Eine gerichtliche Umgangsregelung, die zu einem paritätisch ausgestalteten Wechselmodell führt, kann nach hier vertretener Auffassung bei der gegenwärtigen Gesetzes- und Rechtslage nicht losgelöst von einer bereits bestehenden, rechtlichen Zuordnung des Aufenthaltsbestimmungsrechts getroffen werden (offen gelassen BGH Beschl. v. 1.2.2017 - XII ZB 601/15, Rn. 17 ff., 21; a.A.: KG Berlin v. 18.5.2018 - 3 UF 47/18 = NZFam 2018, 637, juris Rn. 36 = ZKJ 2018, 374 [KG Berlin 18.05.2018 - 3 UF 4/18] mit Anm. Dürbeck; ebfs. zum Verhältnis von Sorge- und Umgangsrecht insoweit OLG Brandenburg v. 14.6.2018 - 9 UF 96/17).

    Offen bleiben konnte in diesem Zusammenhang die im Schrifttum nach wie vor umstrittene Frage, ob nach der gegenwärtigen Gesetzeslage entsprechend der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine gerichtliche Umgangsregelung in einem Umgangsverfahren, die im Ergebnis zu einem paritätischen Wechselmodell führt, überhaupt möglich oder ob eine solche Regelung in einem Sorgerechtsverfahren zu treffen ist (BGH, Beschl. v. 1.2.2017 - XII ZB 601/15; KG Berlin v. 18.5.2018 - 3 UF 4/18 = NZFam 2018, 637 = juris Rn. 36 f.; OLG Frankfurt am Main vom 10.10.2017 - 1 UF 283/16; AG Konstanz v. 10.12.2015 - 6 F 126/14 = FamRZ 2016, 476; AG Heidelberg v. 19.8.2014 - 31 F 15/14, juris Rn. 52 ff.; Überblick bei Viefhues, jM 2018, 178: Die neue Rechtsprechung zum Wechselmodell und ihre Auswirkungen; Beschlüsse des 72. Deutschen Juristentags Leipzig 2018 - Gemeinsam getragene Elternverantwortung nach Trennung und Scheidung B. 5.b); Schumann, Gutachten B zum 72. Deutschen Juristentag Leipzig 2018, B 59 ff.; Keuter, Reformbedarf im Sorge-, Umgangs- und Unterhaltsrecht? FamRZ 2018, 1125; Hammer, Überlegungen zu einer grundlegenden Reform des Sorge- und Umgangsrechts, in: Das Wechselmodell - Reformbedarf im Kindschaftsrecht? Göttinger Juristische Schriften 2018, S. 97 ff.; Scheiwe, Reformbedarfe bei der Regelung der gemeinsamen Elternverantwortung, NZFam 2018, 830; Klein, Das Wechselmodell - Reformbedarf im Kindschaftsrecht, FF 2018, 134, 135; kritisch: Stellungnahme des Deutschen Familiengerichtstags e.V. vom 9.3.2017, FamRZ 2017, 584; Gottschalk/Heilmann, Anordnung eines paritätischen Wechselmodells gegen den Willen eines Elternteils? ZKJ 2017, S. 181 ff.; Hammer, Die gerichtliche Anordnung des Wechselmodells, FamRZ 2015, 1433 m.w.N.; Heilmann/Keuter, Praxiskommentar Kindschaftsrecht 2015, § 1671 Rn. 24; Heilmann/Gottschalk, Praxiskommentar Kindschaftsrecht 2015, § 1684 Rn. 11; Marchlewski, Das Wechselmodell zwischen § 1671 und § 1684 BGB, FF 2015, 98, 106; Stellungnahme der Kinderrechtekommission des DFGT, FamRZ 2014, 1157, 1161).

    Wie bei der gemeinsamen elterlichen Sorge setzt die Kindeswohldienlichkeit des paritätischen Wechselmodells in der Regel auch die Kooperations- und Kommunikationsfähigkeit der Eltern voraus (BGH, Beschl. v. 1.2.2017 - XII ZB 601/15, Rn, 25; OLG Bremen v. 16.8.2018 - 4 UF 57/18).

    Im Ergebnis liegen hier die Voraussetzungen der Abänderung und der Anordnung eines Wechselmodells, wie sie vom Senat mit der Annahme des Maßstabs des § 1696 Abs. 1 S. 1 BGB sowie vom Bundesgerichtshof in der Entscheidung vom 1.2.2017 (BGH XII ZB 601/15) aufgestellt wurden, zurzeit nicht vor.

  • BGH, 27.11.2019 - XII ZB 512/18

    Bindungswirkung der gerichtlichen Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts

    Die gerichtliche Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf einen Elternteil hat keine Bindungswirkung hinsichtlich einer späteren Entscheidung zum Umgang und der sich dabei stellenden Frage, ob ein paritätisches Wechselmodell anzuordnen ist (Fortführung von Senatsbeschluss vom 1. Februar 2017 - XII ZB 601/15, BGHZ 214, 31 = FamRZ 2017, 532).

    Während im Sorgerechtsverfahren etwa nach § 1671 BGB oder § 1666 BGB die Frage der Rechtszuständigkeit der Eltern für die elterliche Sorge oder Teile davon in Rede steht, betrifft die Umgangsregelung die tatsächliche Ausübung der elterlichen Sorge und schränkt insoweit die Befugnisse des Sorgeberechtigten entsprechend ein, ohne in das Sorgerecht als Status einzugreifen (vgl. Senatsbeschluss BGHZ 214, 31 = FamRZ 2017, 532 Rn. 20 mwN; Rake FamRZ 2019, 213, 214).

    Dass eine auf das Wechselmodell gerichtete Umgangsregelung in bestimmten Fallgestaltungen, wenn der umgangsberechtigte Elternteil nicht mitsorgeberechtigt ist, zu einer vorherigen sorgerechtlichen Regelung möglicherweise in sachlichen Widerspruch treten kann, stellt sich als eine im jeweiligen Einzelfall zu beantwortende Frage der inhaltlichen Folgerichtigkeit der im jeweiligen Verfahren zu treffenden Entscheidung dar (Senatsbeschluss BGHZ 214, 31 = FamRZ 2017, 532 Rn. 21).

    Ähnlich wie bei der gemeinsamen Sorge als paritätischer Wahrnehmung des Elternrechts setzt die Kindeswohldienlichkeit des paritätischen Wechselmodells als hälftig geteilter Ausübung der gemeinsamen Sorge auch die Kooperations- und Kommunikationsfähigkeit der Eltern voraus (Senatsbeschluss BGHZ 214, 31 = FamRZ 2017, 532 Rn. 25 mwN).

    Durch die Regelung in § 1626 a Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 Satz 1 BGB ist vielmehr gerade ermöglicht worden, den Vater auch ohne Zustimmung der Mutter an der elterlichen Sorge zu beteiligen, wenn dies dem Kindeswohl nicht widerspricht (Senatsbeschluss BGHZ 214, 31 = FamRZ 2017, 532 Rn. 26 mwN).

    Das Wechselmodell ist danach anzuordnen, wenn die geteilte Betreuung durch beide Eltern im Vergleich mit anderen Betreuungsmodellen dem Kindeswohl im konkreten Fall am besten entspricht (Senatsbeschluss BGHZ 214, 31 = FamRZ 2017, 532 Rn. 27 mwN).

    Bei Kindern im Jugendalter verringert sich ohnedies die gemeinsame Zeit von Eltern und Kind, weil die Kinder ihren Aktionsradius erweitern und für sie die mit Gleichaltrigen verbrachte Zeit bedeutsamer wird (Senatsbeschluss BGHZ 214, 31 = FamRZ 2017, 532 Rn. 28 f. mwN).

    Auch mag ein Wechselmodell in akuten Trennungssituationen - etwa zunächst versuchsweise - angeordnet werden können, um eine für das Kind möglichst wenig belastende Elterntrennung zu ermöglichen und insbesondere bei starker Bindung des Kindes zu beiden Elternteilen Kontinuität herzustellen, die dem Kind bei der Bewältigung der Elterntrennung helfen kann (Senatsbeschluss BGHZ 214, 31 = FamRZ 2017, 532 Rn. 30 f. mwN).

    Es wirkt sich nachteilig auf die Kinder aus, wenn sie von einem Elternteil - bewusst oder unbewusst - unter "Koalitionsdruck" gesetzt und sie dadurch in Loyalitätskonflikte gebracht werden (vgl. Senatsbeschluss BGHZ 214, 31 = FamRZ 2017, 532 Rn. 31 mwN).

  • OLG Frankfurt, 04.02.2020 - 2 UF 301/19

    Keine Anordnung des paritätischen Wechselmodells im Rahmen des Umgangsrechts

    Ordnet das Familiengericht im Rahmen eines einstweiligen Anordnungsverfahrens ein paritätisches Wechselmodell an, ist deswegen ungeachtet der angewendeten Vorschriften von einer sorgerechtlichen Regelung auszugehen, die nach § 57 S. 2 Nr. 1 FamFG der Anfechtung unterliegt (entgegen BGH XII ZB 601/15).

    Nach der insoweit grundsätzlichen Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 1. Februar 2017 (BGH, XII ZB 601/15 -, BGHZ 214, 31-45) kann eine Obhutsform, in der Kinder jeweils die Hälfte der Zeit mit Vater oder Mutter verbringen, auch gem. § 1684 BGB als Umgangsregelung angeordnet werden.

    Der Senat folgt der Ansicht, die eine derartige Anordnung als sorgerechtliche Regelung wertet (Hennemann a. a. O. sowie, in: Münchener Kommentar zum BGB, 8. Auflage 2020, Rn. 27 zu § 1671 BGB mit Verweis auf Kinderrechtekommission FamRZ 2014, 1157 (1163); BeckOK BGB/Veit Rn. 34; Völker/Clausius SorgeR/UmgangsR § 1 Rn. 323; Heilmann NJW 2012, 16 (18); Finke NZFam 2014, 865 (868); Jokisch FuR 2013, 679 (681); OLG Jena FamRZ 2016, 2126; OLG München FamRZ 2016, 2120 (2121); OLG Nürnberg FamRZ 2016, 2119 (2120); OLG Karlsruhe FamRZ 2015, 1736 (1737); OLG Naumburg FamRZ 2015, 764 (765); OLG Saarbrücken NJW-RR 2015, 135 (136); MDR 2014, 1326; OLG Schleswig SchlHA 2014, 456; OLG Brandenburg FF 2012, 457 (458); für Umgangsrecht BGH NJW 2017, 1815 Rn. 15 f. und ihm folgend KG (18. ZS) FamRZ 2018, 1322 (1323); (19. ZS) 2018, 1324 (1326); (3 ZS) NZFam 2018, 637 (639, 640); OLG Hamm BeckRS 2017, 150413; ebenso bereits OLG Braunschweig FamRZ 2015, 61; OLG Naumburg FamRZ 2014, 50; NJOZ 2011, 1999 (2000); AG Erfurt FamRZ 2015, 339, 341 m. krit. Anm. Spangenberg FamRZ 2015, 863; KG FamRZ 2012, 886 (887) im Ausnahmefall; Sünderhauf/Rixe FamRB 2014, 418 (422).

    Allein der allgemeine Sprachgebrauch und der Sprachgebrauch in der juristischen Fachwelt legt dies nahe, weswegen die Auslegung des Bundesgerichtshofes eine nicht mehr durch den Gesetzeswortlaut gedeckte Rechtsfortbildung enthält (so Koch, Anmerkung zu BGH XII ZB 601/15, in: JR 2018, 621 (627)).

    Der Senat teilt nicht die Auffassung, dass diese Ausnahme ihre Berechtigung darin finde, dass der Eingriff in die formale Rechtsposition der elterlichen Sorge bei der Anordnung des paritätischen Wechselmodells geringer sei als bei der Regelung der elterlichen Sorge oder des Aufenthaltsbestimmungsrechts bei Eltern (so BGH, Beschluss vom 1. Februar 2017, XII ZB 601/15, Rn. 22).

    Das nimmt auch der BGH an, der bei der Anordnung des paritätischen Wechselmodells sorgerechtliche Maßstäbe zur Anwendung bringt, indem er die geteilte Betreuung durch beide Elternteile in Betracht zieht, wenn sie dem Kindeswohl "am besten entspricht" (BGH NJW 2017, 1815 Rn. 25 ff.).

  • BSG, 11.07.2019 - B 14 AS 23/18 R

    Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II

    Dies schließt es aus, die Eltern darüber entscheiden zu lassen, wo der Lebensmittelpunkt liegt und der Unterkunftsbedarf anfällt (vgl zur melderechtlich relevanten Einigung der Eltern auf das Bestehen eines Hauptwohnsitzes im Fall eines Wechselmodells BVerwG vom 30.9.2015 - 6 C 38.14 - BVerwGE 153, 89; vgl ferner zur elterlichen Bestimmung des Kindergeldberechtigten in einem solchen Fall BFH vom 23.3.2005 - III R 91/03 - BFHE 209, 338; vgl zur Behandlung des Wechselmodells in den unterschiedlichen Rechtsgebieten auch BGH vom 1.2.2017 - XII ZB 601/15 - BGHZ 214, 31 RdNr 19; Dürbeck in Staudinger, BGB, 2018, § 1684 RdNr 263 ff; Hennemann, NZFam 2016, 825) .
  • BSG, 29.08.2019 - B 14 AS 43/18 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Einpersonenhaushalt in

    Entscheidender Maßstab für die Regelung des Umgangs ist das Kindeswohl unter Berücksichtigung der Grundrechtspositionen der Eltern (vgl §§ 1684, 1697a BGB; BGH vom 1.2.2017 - XII ZB 601/15 - BGHZ 214, 31, 34) .
  • KG, 03.03.2017 - 13 WF 39/17

    Elterliche Sorge: Pflicht zur Ausstattung des Kindes mit Kleidung und

    Aber das ändert nichts daran, dass es bis zur Grenze eines paritätischen Wechselmodells, in dem beide Elternteile für den Barunterhalt des Kindes einzustehen haben (vgl. BGH, Beschluss vom 1. Februar 2017 - XII ZB 601/15 [bislang erst bei juris veröffentlicht; dort Rz. 19]; BGH, Beschluss vom 11. Januar 2017 - XII ZB 565/15, [bislang erst bei juris veröffentlicht; dort LS 1]) dem betreuenden Elternteil obliegt, das Kind zum Umgang mit Kleidung und Wechselwäsche auszustatten: Denn die Bekleidung des Kindes ist ein Bestandteil seines Unterhaltsanspruchs.
  • BGH, 31.10.2018 - XII ZB 411/18

    Umgangsrechtsverfahren: Statthaftigkeit und Begründetheit eines an das

    Weil sämtliche im Gesetz aufgeführten Aspekte in Verfahren betreffend das Umgangsrecht einschlägig sind, ist eine Anhörung auch des noch nicht 14 Jahre alten Kindes nach der Rechtsprechung des Senats regelmäßig erforderlich (Senatsbeschluss BGHZ 214, 31 = FamRZ 2017, 532 Rn. 9).
  • BVerfG, 22.01.2018 - 1 BvR 2616/17

    Keine gesetzgeberische Pflicht zur Einräumung eines paritätischen Umgangsrechts

    Dass der Bundesgerichtshof zwischenzeitlich festgestellt hat, dass ein paritätisches Wechselmodell in Gestalt einer Umgangsregelung je nach den Umständen des Einzelfalls - vor allem nach Maßgabe des Kindeswohls - auch gegen den Willen eines Elternteils angeordnet werden kann (vgl. BGH, Beschluss vom 1. Februar 2017 - XII ZB 601/15 -, Rn. 24 ff., juris), steht hierzu nicht im Widerspruch (vgl. bereits BVerfG, a.a.O., Rn. 21).
  • OLG Stuttgart, 23.08.2017 - 18 UF 104/17

    Anordnung einer einem paritätischen Wechselmodell gleichkommenden Umgangsregelung

    Eine gerichtliche Umgangsregelung, die im Ergebnis zu einer gleichmäßigen Betreuung des Kindes durch beide Eltern im Sinne eines paritätischen Wechselmodells führt, kann im Einzelfall auch gegen den Willen eines Elternteils angeordnet werden (im Anschluss an BGH, Beschl. v. 01.02.2017, - XII ZB 601/15 - FamRZ 2017, 532 ).

    Daher ist es vom Gesetzeswortlaut auch umfasst, durch Festlegung der Umgangszeiten beider Eltern die Betreuung des Kindes hälftig unter ihnen aufzuteilen (BGH, Beschluss vom 01.02.2017, Az.: XII ZB 601/15, [...], RN 16).

  • OLG Frankfurt, 10.10.2017 - 1 UF 283/16

    Alleinige Ausübung der Sorge im Falle gemeinsamen Sorgerechts getrennt lebender

    Der BGH hat mit Beschluss vom 01.02.2017 (FamRZ 2017, 532) entgegen einer verbreiteten und vom Senat im Vorverfahren .../14 vertretenen Meinung in Rechtsprechung und Lehre angenommen, dass das Gefüge der umgangsrechtlichen Vorschriften des BGB nicht vom Residenzmodell als vorausgesetztem Bezugspunkt ausgeht und die Anordnung eines paritätischen Wechselmodells zum einen im Wege einer Umgangsregelung und zum anderen prinzipiell gegen den ausdrücklichen Willen des anderen Elternteils erfolgen kann.

    Der Senat teilt die Auffassung des BGH, der zu Folge ein paritätisches Wechselmodell zwar prinzipiell auch gegen den Willen des anderen Elternteils durchgesetzt werden kann, dieses Betreuungsmodell aber wegen das damit einhergehenden erhöhten Abstimmungs- und Kooperationsbedarfs und der wegen der häufigeren Kontakte steigenden Gefahr eines Koalitionsdrucks nur dann in Betracht gezogen werden kann, wenn zwischen den Eltern eine ausreichende Kooperations- und Kommunikationsfähigkeit besteht (BGH FamRZ 2017, 532).

  • BGH, 10.07.2019 - XII ZB 507/18

    Erfordernis der anschließenden familiengerichtlichen Billigung durch Beschluss im

  • KG, 18.05.2018 - 3 UF 4/18

    Umgangsrecht: Umkehrung einer bisher praktizierten Betreuungsaufteilung im Rahmen

  • KG, 15.04.2019 - 13 UF 89/16

    Höhe des Kindesunterhalts bei Betreuung des gemeinsamen Kindes im Verhältnis von

  • KG, 13.04.2017 - 16 UF 8/17

    Umgangsregelung: Voraussetzungen für paritätisches Wechselmodell

  • BGH, 27.11.2019 - XII ZB 511/18

    Rechtfertigung der Abänderung einer Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts

  • OLG Brandenburg, 02.05.2017 - 10 UF 2/17

    Elterliche Sorge: Anordnung des Wechselmodells bei fehlender Kommunikations- und

  • OLG Karlsruhe, 17.02.2020 - 5 UF 6/20

    Gerichtliche Anordnung eines paritätischen Wechselmodells

  • OLG Bremen, 16.08.2018 - 4 UF 57/18

    Anordnung eines paritätischen Wechselmodells bei fehlender Kooperations- und

  • KG, 11.09.2018 - 13 UF 74/18

    Gründe für Änderung der Wechselmodellregelung

  • OLG Bamberg, 01.03.2019 - 7 UF 226/18

    Umgangsmodell im Sinn einer paritätischen Aufteilung der Betreuungszeiten

  • OLG Frankfurt, 05.12.2018 - 4 UF 167/18

    Geteilte Betreuung und gemeinsames Aufenthaltsbestimmungsrecht

  • OLG Hamm, 29.08.2017 - 11 UF 89/17

    Anordnung eines paritätischen Wechselmodells durch das Gericht

  • OLG Brandenburg, 31.01.2020 - 13 UF 207/19

    Anordnung begleiteten Umgangs im Umgangsverfahren: Teilentscheidung bei

  • OLG Brandenburg, 31.05.2019 - 13 UF 170/18

    Elterliches Umgangsrecht: Gerichtliche Anordnung des paritätischen Wechselmodells

  • OLG Brandenburg, 23.03.2020 - 15 UF 68/17

    Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts für einen Minderjährigen zur

  • KG, 24.04.2018 - 19 UF 71/17

    Gerichtliche Anordnung eines paritätischen Wechselmodells

  • OLG Brandenburg, 06.12.2018 - 9 UF 168/18

    Umgangsregelung bei zerstrittenen, weit voneinander entfernt lebenden Eltern

  • OLG Frankfurt, 07.09.2017 - 1 WF 181/17

    Umgangssachen und Auskunftsanspruch als kostenrechtlich selbstständige Verfahren

  • OLG Frankfurt, 18.12.2019 - 4 WF 162/19
  • OLG Brandenburg, 10.03.2020 - 13 UF 12/20

    Beschwerde gegen einen vermeintlich ergangenen Beschluss

  • OLG Nürnberg, 16.01.2020 - 11 WF 1243/19

    Verfahren gegen Wertfestsetzung in einem Verfahren zur Regelung der elterlichen

  • OLG Brandenburg, 14.06.2018 - 9 UF 96/17

    Elterliche Sorge: Festschreibung eines praktizierten paritätischen Wechselmodells

  • OLG Bamberg, 18.09.2017 - 2 UF 133/17

    Aufenthaltsbestimmungsrecht für die gemeinsamen Kinder der getrennt lebenden

  • OLG Stuttgart, 19.03.2019 - 16 UF 4/19

    Einrichtung eines Wechselmodells zu einem Umgangsrecht

  • OLG Koblenz, 05.07.2018 - 13 UF 668/17

    1. Zur Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge an einen Elternteil mit

  • BVerfG, 08.07.2019 - 1 BvR 363/19

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde wegen fehlendem Rechtsschutzbedürfnis in einem

  • OLG Naumburg, 16.04.2019 - 9 UF 14/19

    Anordnung eines paritätischen Wechselmodells als Umgangsregelung

  • OLG Brandenburg, 11.03.2019 - 9 UF 30/19

    Elterliche Sorge: Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts eines Elternteils und

  • VG Trier, 12.02.2020 - 7 K 5173/19

    Dublin-Verfahren (K) (Italien)

  • OLG Brandenburg, 21.02.2019 - 9 UF 227/18

    Voraussetzungen der Anordnung eines Wechselmodells in Umgangsverfahren

  • OLG Brandenburg, 21.11.2018 - 13 UF 30/17

    Hoheitliche Anordnung eines paritätischen Wechselmodells

  • OLG Brandenburg, 08.08.2019 - 9 UF 107/19

    Auflösung der gemeinsamen elterlichen Sorge wegen tiefgreifender Konflikte

  • KG, 16.01.2019 - 19 UF 59/18

    Beschwerde gegen die Anordnung einer Umgangspflegschaft

  • OLG Brandenburg, 11.10.2018 - 10 UF 125/18

    Elterliche Sorge getrenntlebender Eltern: Übertragung der Entscheidung über die

  • KG, 13.09.2017 - 18 UF 15/17

    Umgangsregelung: Voraussetzungen eines paritätischen Wechselmodells; Ausweitung

  • AG Potsdam, 07.08.2019 - 451 F 72/19
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