Rechtsprechung
   BGH, 01.02.2018 - III ZR 53/17   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2018,3084
BGH, 01.02.2018 - III ZR 53/17 (https://dejure.org/2018,3084)
BGH, Entscheidung vom 01.02.2018 - III ZR 53/17 (https://dejure.org/2018,3084)
BGH, Entscheidung vom 01. Februar 2018 - III ZR 53/17 (https://dejure.org/2018,3084)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • rechtsprechung-im-internet.de
  • Jurion

    Verpflichtung eines öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers zur Auskunft über Erlöse aus der Vermarktung von Papier, Pappe und Kartonage ("PPK"); Vorlage einer geordneten Zusammenstellung der Einnahmen und Belege; Vermutung des Fremdgeschäftsführungswillens

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verpflichtung eines öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers zur Auskunft über Erlöse aus der Vermarktung von Papier, Pappe und Kartonage ("PPK"); Vorlage einer geordneten Zusammenstellung der Einnahmen und Belege; Vermutung des Fremdgeschäftsführungswillens

  • datenbank.nwb.de

    Geschäftsführung ohne Auftrag: Auskunftsanspruch des privaten Betreibers eines dualen Systems gegen einen öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger über die Erlöse aus der Vermarktung der Verpackungen aus seinem Aufgabenbereich

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Geschäftsführung ohne Auftrag - und der Fremdgeschäftsführungswille

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Feststellung zukünftiger Rechtsverhältnisse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Geschäftsführung ohne Auftrag - und die Feststellungsklage

  • ggsc.de (Kurzinformation)

    Auskunftsanspruch der Systembetreiber

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 05.07.2018 - III ZR 273/16

    Verjährung, Aufwendungsersatzanspruch

    Dasselbe gilt für den Willen, ein fremdes Geschäft mit zu besorgen, falls es sich auch um ein objektiv fremdes handelt, wozu genügt, dass es seiner äußeren Erscheinung nach nicht nur dem Besorger, sondern auch einem Dritten zugutekommt (st. Rspr., z.B. Senat, Urteil vom 1. Februar 2018 - III ZR 53/17, BeckRS 2018, 1598 Rn. 8 mwN).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 15.03.2019 - 8 A 11166/18

    Verwertungsverantwortung von Systembetreibern bei von öffentlich-rechtlichen

    Bestätigt wird diese Auffassung durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der die Sammlung und Verwertung des Verpackungsanteils an dem PPK-Abfall als objektiv (auch) den Systembetreibern zugeordnetes Geschäft bewertet und den Systembetreibern deshalb einen Anspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag auf Auskunft über die aus der Vermarktung der Verpackungen erzielten Erlöse zuerkannt hat (§§ 677, 681 Satz 2, 666 BGB); zur Begründung hat er gerade auf die Rechtsstellung als behördlich zugelassene Systembetreiber abgestellt, unabhängig vom Bestand eines hierzu abgeschlossenen Erfassungs- und Verwertungsvertrages mit dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger (vgl. BGH, Urteil vom 1. Februar 2018 - III ZR 53/17 -, AbfallR 2018, 86 und juris, LS 1 sowie Rn. 9, 11 und 12).

    Soweit der Beklagte - unter Hinweis auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 1. Februar 2018 (a.a.O., Rn. 32) - geltend macht, die Verpackungsverordnung räume den Systembetreibern keinen Anspruch auf Herausgabe der Verpackungsabfälle im gemischt eingesammelten PPK-Abfall oder jedenfalls auf Herausgabe eines mengenmäßig entsprechenden Masseanteils ein, hat bereits das Verwaltungsgericht zutreffend dargelegt, dass das angegriffene Urteil eine solche Verpflichtung nicht ausspricht.

  • BAG, 02.10.2018 - 5 AZR 376/17

    Fortbildungskosten eines Flugzeugführers für die Schulung auf anderen Flugmustern

    Zu unterscheiden ist zwischen objektiv und subjektiv fremden Geschäften (st. Rspr., vgl. nur BGH 1. Februar 2018 - III ZR 53/17 - Rn. 8 mwN) .
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