Rechtsprechung
   BGH, 01.03.1973 - III ZR 176/69   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1973,2953
BGH, 01.03.1973 - III ZR 176/69 (https://dejure.org/1973,2953)
BGH, Entscheidung vom 01.03.1973 - III ZR 176/69 (https://dejure.org/1973,2953)
BGH, Entscheidung vom 01. März 1973 - III ZR 176/69 (https://dejure.org/1973,2953)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Enteignende Wirkung eines Zustimmungsgesetzes zum österreichischen Vermögensvertrag - Richtiger Rechtsweg bei Geltendmachung von durch mündliche Zusage eines Staatssekretärs gewährten Subventionen - Schadenersatzansprüche wegen Nichterfüllung von Zusagen des Staatssekretärs - Eingriff in das Eigentum bei Entziehung der durch den österreichischen Forderungsverzicht bei einem Deutschen entstandenen Rechtsposition - Verfassungsrechtlicher Schutz von durch die Befreiung von Verbindlichkeiten entstandenen Vermögenspositionen - Sinn und Zweck der Forderungsverzichtsklausel im österreichischen Vermögensvertrag - Unmittelbare Rechtswirkung des ohne die Mitwirkung der Bundesrepublik Deutschland ergangenen Forderungsverzichts - Verwendung einer so genannten "Unbeschadet-Klausel" im Vermögensvertrag - Amtshaftungsanspruch wegen erlittenen legislativen Unrechts in Zusammenhang mit dem Erlass des Zustimmungsgesetzes zum Vermögensvertrag

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse




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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 30.05.1983 - III ZR 195/81

    Entschädigung für grenzüberschreitende Immissionen

    Danach können gesetzliche Regelungen zur Bewältigung der außergewöhnlichen Probleme, die ihren Ursprung in historischen Vorgängen aus der Zeit vor der Entstehung der Bundesrepublik haben, nicht an Art. 14 Abs. 3 GG gemessen werden (BVerfGE 41, 126, 150, 152 f.; 45, 83, 100 ff.; 53, 164, 175 f. [BVerfG 26.02.1980 - 1 BvR 195/77]; Senatsurteile BGHZ 52, 371; vom 11. Juli 1968 - III ZR 33/66 = WM 1968, 1218, 1220; vgl. auch Senatsurteil vom 1. März 1973 - III ZR 176/69 = LM Art. 14 [Bc] GG Nr. 17).
  • BGH, 19.06.1973 - VI ZR 74/70

    Entschädigung in Geld für während des zweiten Weltkrieges geleistete Zwangsarbeit

    Das Bundesverfassungsgericht und der Bundesgerichtshof haben wiederholt ausgesprochen, daß auf diesem Gebiet dem Gesetzgeber die Hände durch Art. 14 GG nicht gebunden sind (BVerfGE 15, 126, 143 f., 19, 150, 163; 23, 153, 166; 29, 348, 360; BGHZ 36, 245, 251 f.; 52, 371, 376 f.; Urt. v. 1. März 1973 - III ZR 176/69 = WM 73, 491, 494).
  • BGH, 12.06.1980 - III ZR 75/79

    Schutz des Vermögens gegen die Auferlegung von Steuern und Geldleistungspflichten

    Er gibt dem erkennenden Senat keinen Anlaß, die in seiner Rechtsprechung aufgestellten Grundsätze für sog. legislatives Unrecht fortzuentwickeln (Senatsurteile BGHZ 56, 40, vom 1. März 1973 - III ZR 176/69 = WM 1973, 491, 497 und vom 30. Januar 1975 - III ZR 18/72 = VersR 1975, 737, 738).
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