Rechtsprechung
   BGH, 01.03.1985 - V ZR 274/83   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1985,11600
BGH, 01.03.1985 - V ZR 274/83 (https://dejure.org/1985,11600)
BGH, Entscheidung vom 01.03.1985 - V ZR 274/83 (https://dejure.org/1985,11600)
BGH, Entscheidung vom 01. März 1985 - V ZR 274/83 (https://dejure.org/1985,11600)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit einer Feststellungswiderklage - Auslegung eines Feststellungsantrages - Nachprüfbarkeit der Auslegung einer prozessualen Willenserklärung durch das Revisionsgericht - Bestimmtheit des Klageantrages - Teilbarkeit des Streitgegenstandes einer negativen Feststellungsklage - Rechtmäßigkeit einer Abweisung einer jegliche Ansprüche des Gegners leugnende Feststellungsklage im Falle des Zustehen einer Forderung zu irgendeinem Betrag - Notwendigkeit einer ergänzenden Vertragsauslegung bei Klauseln über Schadenersatz im Falle verspäteter Räumung von Wohnungen im Vertrag über den Kauf von Wohnungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 18.01.2011 - XI ZR 356/09

    Widerruf eines Darlehensvertrages bei nur teilweiser Finanzierung eines

    Ist, wie hier, die im Rahmen einer negativen Feststellungsklage streitige Verpflichtung teilbar und genügt eine teilweise Feststellung dem Interesse des Klägers, darf eine Klageabweisung regelmäßig nur insoweit erfolgen, als der geleugnete Anspruch besteht; im Übrigen ist der Klage stattzugeben (vgl. BGH, Urteile vom 15. Dezember 1959 - VI ZR 222/58, BGHZ 31, 358, 362, vom 29. Mai 1969 - VII ZR 42/67, WM 1969, 1116, 1117 und vom 1. März 1985 - V ZR 274/83, WM 1985, 901, 902).
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