Rechtsprechung
| BGH, 01.03.1988 - 1 StR 701/87 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen der Verneinung einer örtlichen Zuständigkeit
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
StPO § 16
Papierfundstellen
- NStZ 1988, 371
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 20.07.1962 - 4 StR 194/62
Örtliche und sachliche Zuständigkeit der Strafkammer bei einem Strafverfahren …
Auszug aus BGH, 01.03.1988 - 1 StR 701/87
Wird diese Entscheidung rechtskräftig, so entfaltet sie nämlich Sperrwirkung für die Zukunft in dem Sinne, daß wegen der Tat, für deren Aburteilung die Strafkammer sich für örtlich unzuständig erklärt hat, jedenfalls bei ihr keine Anklage mehr erhoben werden kann (vgl. BGHSt 18, 1, 5) [BGH 20.07.1962 - 4 StR 194/62].