Rechtsprechung
   BGH, 01.03.2002 - RiZ(R) 1/01   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2002,1748
BGH, 01.03.2002 - RiZ(R) 1/01 (https://dejure.org/2002,1748)
BGH, Entscheidung vom 01.03.2002 - RiZ(R) 1/01 (https://dejure.org/2002,1748)
BGH, Entscheidung vom 01. März 2002 - RiZ(R) 1/01 (https://dejure.org/2002,1748)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Judicialis
  • Jurion

    Aufhebung eines Urteils - Zurückverweisung - Verfahrensrechtliche Gründe - Bindung an Vorentscheidungen - Klageänderung - Sachdienlichkeit - Rechtliche Hinweise des Landesjustizministeriums - Maßnahme der Dienstaufsicht - Kompetenz eines vorsitzenden Richters - Einzelrichter

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 2002, 2649 (Ls.)
  • NJW-RR 2002, 929
  • MDR 2002, 842



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BGH, 15.11.2007 - RiZ(R) 4/07

    Begriff der Maßnahme der Dienstaufsicht

    Erforderlich ist jedoch, dass sich das Verhalten einer dienstaufsichtführenden Behörde bei objektiver Betrachtung gegen einen bestimmten Richter oder eine bestimmte Gruppe von Richtern wendet, es also zu einem konkreten Konfliktfall zwischen der Justizverwaltung und dem Richter oder bestimmten Richtern gekommen ist (st. Rspr., vgl. etwa BGH, Urteil vom 1. März 2002 - RiZ(R) 1/01 - NJW-RR 2002, 929, 931 mwN).

    Nach ständiger Rechtsprechung des Dienstgerichts des Bundes unterliegt daher die richterliche Amtsführung der Dienstaufsicht, soweit es um die Sicherung eines ordnungsgemäßen Geschäftsablaufs, die äußere Form der Erledigung der Amtsgeschäfte oder um solche Fragen geht, die dem Kernbereich der eigentlichen Rechtsprechung so weit entrückt sind, dass sie nur noch als der äußeren Ordnung zugehörig anzusehen sind (vgl. etwa BGH, Urteile vom 10. Januar 1985 - RiZ(R) 7/84 - BGHZ 93, 238, 244, vom 19. September 1987 - RiZ(R) 5/87 - NJW 1988, 421, 422, vom 27. Januar 1995 - RiZ(R) 6/94 -, zu 2 der Gründe und vom 1. März 2002 - RiZ(R) 1/01 - NJW-RR 2002, 929, 931).

  • BGH, 14.02.2013 - RiZ 4/12

    Dienstgericht des Bundes entscheidet über Anträge von zwei Richtern des

    Erforderlich ist jedoch, dass sich das Verhalten einer dienstaufsichtführenden Behörde bei objektiver Betrachtung gegen einen bestimmten Richter oder eine bestimmte Gruppe von Richtern wendet, es also zu einem konkreten Konfliktfall zwischen der Justizverwaltung und dem Richter oder bestimmten Richtern gekommen ist bzw. ein konkreter Bezug zur Tätigkeit eines Richters besteht (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteil vom 1. März 2002 - RiZ (R) 1/01, NJW-RR 2002, 929, 931; Urteil vom 15. November 2007 - RiZ (R) 4/07, NJW 2008, 1448 Rn. 25 mwN; Urteil vom 6. Oktober 2011 - RiZ (R) 7/10, DRiZ 2012, 169 Rn. 23).
  • BGH, 14.02.2013 - RiZ 3/12

    Dienstgericht des Bundes entscheidet über Anträge von zwei Richtern des

    Erforderlich ist jedoch, dass sich das Verhalten einer dienstaufsichtführenden Stelle bei objektiver Betrachtung gegen einen bestimmten Richter oder eine bestimmte Gruppe von Richtern wendet, es also zu einem konkreten Konfliktfall zwischen der Justizverwaltung und dem Richter oder bestimmten Richtern gekommen ist bzw. ein konkreter Bezug zur Tätigkeit eines Richters besteht (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteil vom 1. März 2002 - RiZ(R) 1/01, NJW-RR 2002, 929, 931; Urteil vom 15. November 2007 - RiZ(R) 4/07, NJW 2008, 1448 Rn. 25 mwN; Urteil vom 6. Oktober 2011 - RiZ(R) 7/10, DRiZ 2012, 169 Rn. 23).
  • OLG Braunschweig, 17.05.2018 - 2 U 54/15

    Schadensersatz beim Umpacken von Arzneimitteln

    Etwas anderes gilt nur dann, wenn trotz der Unzulässigkeit der geänderten (Wider-)klage der Streitstoff endgültig beseitigt werden kann (für diesen Sonderfall: vgl. die in der Kommentarliteratur häufig fälschlich als abweichende Auffassung bezeichnete Entscheidung: BGH, Urteil vom 01.03.2002 - RiZ (R) 1/01, NJW-RR 2002, 929, 930; Assmann, in: Wieczorek/Schütze, 4. Aufl., § 263 Rn. 68).
  • LAG Düsseldorf, 12.02.2004 - 11 Sa 1749/03

    Hausmeister in Universitäten, Arbeitszeit

    Der Übergang zu einem unzulässigen Klageantrag kann aber nicht als sachdienlich angesehen werden, da er eine Sachentscheidung verhindert (Zöller/Greger, ZPO, 24. Aufl. 2004, § 263 Rz. 13; MünchKom-ZPO/Lüke, 2. Aufl. 2000, § 263 Rz. 36; vgl. auch BGH 08.02.1980 - I ZR 32/78 - ZZP 95 (1982), 66 f.; BGH 01.03.2002 - RiZ (R) 1/01 - NJW-RR 2002, 929, 930).
  • LAG Hamm, 05.03.2010 - 10 TaBV 67/09

    Durchführung einer Gesamtbetriebsvereinbarung

    Sachdienlich ist eine Klage- oder Antragsänderung dann, wenn sie bei objektiver Beurteilung den Streitstoff der Beteiligten endgültig zu beseitigen vermag und einem anderenfalls zu gewärtigenden weiteren Rechtsstreit vorbeugt; maßgebend ist dabei der Gesichtspunkt der Prozesswirtschaftlichkeit (BGH 10.01.1985 - III ZR 93/83 - NJW 1985, 1841; BGH 30.11.1999 - VI ZR 219/98 - NJW 2000, 800; BGH 01.03.2002 - RiZ (R) 1/01 - NJW-RR 2002, 929; MünchKomm/Becker-Eberhard, ZPO, 3. Aufl., § 263 Rn. 31 ff. m.w.N.).
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