Rechtsprechung
   BGH, 01.03.2005 - VI ZR 91/04   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,263
BGH, 01.03.2005 - VI ZR 91/04 (https://dejure.org/2005,263)
BGH, Entscheidung vom 01.03.2005 - VI ZR 91/04 (https://dejure.org/2005,263)
BGH, Entscheidung vom 01. März 2005 - VI ZR 91/04 (https://dejure.org/2005,263)
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Volltextveröffentlichungen (19)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • verkehrslexikon.de

    Differenzbesteuerung - Umsatzsteuerersatz

  • Judicialis
  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Ersatzfahrzeug zu Wiederbeschaffungswert oder höher

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall; Ermittlung des Netto-Wiederbeschaffungswertes eines Kraftfahrzeuges

  • verkehrsrechtsforum.de

    Erwirbt der Geschädigte ein Ersatzfahrzeug zu einem Preis, der dem in einem Sachverständigengutachten ausgewiesenen (Brutto-) Wiederbeschaffungswert des unfallbeschädigten Kraftfahrzeuges entspricht oder diesen übersteigt, kann er im Wege konkreter Schadensabrechnung die Kosten der Ersatzbeschaffung bis zur Höhe des (Brutto-) Wiederbeschaffungswertes des unfallbeschädigten Fahrzeuges - unter Abzug des Restwertes - ersetzt verlangen. Auf die Frage, ob und in welcher Höhe in dem im Gutachten ausgewiesenen (Brutto-) Wiederbeschaffungswert Umsatzsteuer enthalten ist, kommt es in diesem Zusammenhang nicht an.

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Ersatz der Kosten für Ersatz-Kfz bis Wiederbeschaffungswert des Unfall-Kfz

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Verkehrsunfall - Ersatzfahrzeug bis Bruttowiederbeschaffungswert

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Ersatzfahrzeug: Ersatzbeschaffung bis zur Höhe des (Brutto-) Wiederbeschaffungswertes des unfallbeschädigten Kraftfahrzeuges

  • urteile-network.de PDF

    Totalschadenabfindung

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 249
    Umfang des Schadensersatzes bei Erwerb eines Ersatzfahrzeugs

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Schadensrecht - Schadensersatz für Ersatzfahrzeug

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • IWW (Kurzinformation)

    Unfallschadensregulierung - Keine Umsatzsteuer-Kappung bei Ersatzbeschaffung

  • IWW (Kurzinformation)

    Kfz-Versicherung - Keine Umsatzsteuer-Kappung bei Ersatzbeschaffung

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz)

    Totalschaden, Wiederbeschaffungswert und Differenzbesteuerung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Ersatzfahrzeug, Gutachten und Umsatzsteuer in der Unfallregulierung

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Die Abrechnung im Haftpflichtschadenfall - Ersatz von Umsatzsteuer bei Neuanschaffung eines Leasingfahrzeugs

Besprechungen u.ä. (4)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Wichtige BGH-Entscheidung - Volle Umsatzsteuer bei Ersatzbeschaffung in Höhe des Brutto-WBW

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Unfallschadensregulierung - Keine MwSt-Kappung bei konkreter Ersatzbeschaffung

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Unfallschadensregulierung - Umsatzsteuer bei konkreter Abrechnung im Totalschadensfall

  • IWW (Kurzanmerkung)

    Haftpflicht: Mehrwertsteuer - Totalschadenabrechnung und Mehrwertsteuer

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zur Entscheidung des BGH vom 01.03.2005, VI ZR 91/04 (Ersatz des [Brutto-]Wiederbeschaffungswertes)" von RA Oskar Riedmeyer, original erschienen in: DAR 2005, 502 - 503.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 01.03.2005, Az.: VI ZR 91/04 (Konkrete Schadensberechnung bei Ersatzbeschaffung)" von Prof. Dr. Christian Huber, original erschienen in: JR 2006, 371 - 375.

Papierfundstellen

  • BGHZ 162, 270
  • NJW 2005, 2220
  • ZIP 2005, 2024 (Ls.)
  • MDR 2005, 1224
  • NZV 2005, 512
  • VersR 2005, 994
  • JR 2006, 371



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Wird zitiert von ... (47)  

  • BGH, 07.06.2005 - VI ZR 192/04

    Schadenshöhe bei Abrechnung nach fiktiven Reparaturkosten

    Dies ergibt sich nicht nur aus den neueren Senatsurteilen vom 7. Dezember 2004 - VI ZR 119/04 - (VersR 2005, 381, 382), 15. Februar 2005 - VI ZR 70/04 - und - VI ZR 172/04 - (jeweils aaO) und vom 1. März 2005 - VI ZR 91/04 - (zur Veröffentlichung bestimmt), sondern entspricht auch der bisherigen Rechtsprechung des Senats.
  • BGH, 09.05.2006 - VI ZR 225/05

    Ersatzfähigkeit des Umsatzsteueranteils bei Unfallbeschädigung eines

    Dies gilt auch im Falle eines wirtschaftlichen Totalschadens (vgl. Senatsurteile vom 1. März 2005 - VI ZR 91/04 - VersR 2005, 994; vom 20. April 2004 - VI ZR 109/03 - BGHZ 158, 388, 389 und vom 18. Mai 2004 - VI ZR 267/03 - VersR 2004, 927, 928).

    Hierfür hat der Tatrichter zu klären, ob solche Fahrzeuge üblicherweise auf dem Gebrauchtwagenmarkt nach § 10 UStG regelbesteuert oder nach § 25a UStG differenzbesteuert oder von Privat und damit umsatzsteuerfrei angeboten werden (vgl. Senatsurteil vom 1. März 2005 - VI ZR 91/04 - aaO).

    Im Rahmen der gebotenen "subjektbezogenen Schadensbetrachtung" kann es dem Geschädigten zwar nicht zum Nachteil gereichen, wenn er bei der konkreten Ersatzbeschaffung auf dem Gebrauchtwagenmarkt von den umsatzsteuerrechtlich möglichen verschiedenen Erwerbsmöglichkeiten nicht gerade diejenige realisiert, die der Sachverständige als die statistisch wahrscheinlichste bezeichnet hat (vgl. Senatsurteil vom 1. März 2005 - VI ZR 91/04 - aaO).

    Auf die Frage, ob und in welcher Höhe in dem im Gutachten ausgewiesenen Brutto-Wiederbeschaffungswert Umsatzsteuer enthalten ist, kommt es in diesem Zusammenhang nicht an (Senatsurteil vom 1. März 2005 - VI ZR 91/04 - aaO).

  • BGH, 22.09.2009 - VI ZR 312/08

    Anspruch eines Geschädigten auf Ersatz der i.R.d. von ihm gewählten Weges der

    Hier hätte sich der Kläger nach dem Wirtschaftlichkeitsgebot für eine Abrechnung auf Reparaturkostenbasis entscheiden müssen, insoweit liegt der Fall anders als bei der Entscheidung des erkennenden Senats vom 1. März 2005 (VI ZR 91/04, BGHZ 162, 270), bei der die Ersatzbeschaffung vom Wirtschaftlichkeitsgebot gedeckt war.

    Fällt für die Beschaffung einer gleichwertigen Ersatzsache - etwa beim Kauf von Privat - keine Umsatzsteuer an, ist sie auch nicht zu ersetzen (vgl. Gesetzesbegründung BT-Drucks. 14/7752 S. 13 f., 23 f.; Senat BGHZ 158, 388, 389 ; 162, 270, 272 f. ; 164, 397, 399 f. ; vom 18. Mai 2004 - VI ZR 267/03 -VersR 2004, 927, 928; vom 9. Mai 2006 - VI ZR 225/05 - VersR 2006, 987, 988; vom 3. März 2009 - VI ZR 100/08 - VersR 2009, 654 Rn. 12).

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