Rechtsprechung
BGH, 01.03.2007 - I ZR 51/04 |
Volltextveröffentlichungen (17)
- lexetius.com
Krankenhauswerbung
UWG § 8 Abs. 3 Nr. 2; HeilmittelwerbeG § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4
- markenmagazin:recht
§ 8 UWG; § 11 HeilmittelwerbeG
Krankenhauswerbung - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- webshoprecht.de
Zur Verbandsklagebefugnis und zur unzulässigen Heilmittelwerbung durch Abbildungen
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit einer Öffentlichkeitswerbung eines Krankenhausträgers; Unsachliche Beeinflussung und eine dadurch mittelbar verursachte Gesundheitsgefährdung als Voraussetzung einer unzulässigen Werbung; Annahme einer erheblichen Zahl von Unternehmern als Mitglieder; ...
- kanzlei.biz
Wettbewerbsrechtliche Verbandsklage
- Judicialis
UWG § 8 Abs. 3 Nr. 2; ; HeilmittelwerbeG § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
"Krankenhauswerbung"; Begriff der erheblichen Zahl von Unternehmern als Mitglieder eines Verbandes; Zulässigkeit der Öffentlichkeitswerbung eines Klinikums
- rechtsportal.de
"Krankenhauswerbung"; Begriff der erheblichen Zahl von Unternehmern als Mitglieder eines Verbandes; Zulässigkeit der Öffentlichkeitswerbung eines Klinikums
- wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Krankenhauswerbung
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Hat Verband erhebliche Anzahl v. Unternehmern als Mitglieder?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (9)
- MIR - Medien Internet und Recht (Leitsatz)
Krankenhauswerbung - Zur Frage, wann ein (Wettbewerbs-) Verband eine im Sinne des § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG erhebliche Zahl von Unternehmern als Mitglieder hat.
- IWW (Kurzinformation)
Wettbewerbsrecht - Der BGH "kippt" Werbeverbot in Berufskleidung
- IWW (Kurzinformation)
BGH gestattet Werbung im weißen Kittel
- dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)
Klagebefugnis eines Wettbewerbsverbandes
- aerzteblatt.de (Kurzinformation)
Darstellung eines Arztes in Berufskleidung: Verbot ist zu prüfen
- wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)
Zur erheblichen Anzahl von Mitgliedern im Rahmen der Verbandsklagebefugnis und Tatbestand des § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 HWG erfordert eine zumindest mittelbare Gesundheitsgefährdung
- ecovis.com (Kurzinformation)
Werbung für Ärzte / Zahnärzte
- medizinrecht-blog.de (Kurzinformation)
Mehr Werbemöglichkeiten für Zahnärzte
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Klagebefugnis eines Wettbewerbsverbandes
Besprechungen u.ä. (2)
- vertragsarztrecht.net (Entscheidungsbesprechung)
Zulässigkeit ärztlicher Werbung mit der bildlichen Darstellung des Arztes in Berufskleidung
- it-recht-kanzlei.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Werbung für Mediziner: Der Arzt und sein Abbild - zur bildlichen Darstellung auf der Homepage und in den Medien
Verfahrensgang
- LG Fulda, 03.02.2003 - 2 O 511/02
- OLG Frankfurt, 10.02.2004 - 14 U 72/03
- BGH, 01.03.2007 - I ZR 51/04
Papierfundstellen
- NJW-RR 2007, 1338
- MDR 2007, 1273
- GRUR 2007, 809
- MIR 2007, Dok. 285
- DB 2007, 1753
Wird zitiert von ... (128)
- BGH, 27.04.2017 - I ZR 55/16
Zu Informationspflichten eines Preisvergleichsportals im Internet
Die Tatsachen, aus denen sich die Klagebefugnis ergibt, müssen spätestens im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz vorgelegen haben und im Revisionsverfahren fortbestehen (…BGH, GRUR 2006, 873 Rn. 17 - Brillenwerbung; BGH…, Urteil vom 16. November 2006 - I ZR 218/03, GRUR 2007, 610 Rn. 14 = WRP 2007, 778 - Sammelmitgliedschaft V; Urteil vom 1. März 2007 - I ZR 51/04, GRUR 2007, 809 Rn. 12 = WRP 2007, 1088 - Krankenhauswerbung;… BGH, GRUR 2015, 1240 Rn. 13 - Der Zauber des Nordens). - LG Karlsruhe, 21.03.2019 - 13 O 38/18
Wettbewerbsverstoß im Internet: Instagram-Post als geschäftliche Handlung; …
Für ein Mitbewerberverhältnis genügt es, dass Mitgliedsunternehmen des Klägers eine zumindest nicht gänzlich unbedeutende Beeinträchtigung durch das Vorgehen der Beklagten mit einer gewissen, wenn auch nur geringen Wahrscheinlichkeit zu befürchten haben (…BGH, GRUR 2006, 778 Rn. 19 - Sammelmitgliedschaft IV;… BGH, GRUR 2007, 610 Rn. 17 - Sammelmitgliedschaft V; BGH, GRUR 2007, 809 Rn. 14 - Krankenhauswerbung).Für die Beurteilung, ob eine "erhebliche Zahl" von konkurrierenden Mitgliedsunternehmen im genannten Sinne vorliegt, ist nicht auf eine Mindestanzahl abzustellen, sondern danach zu fragen, ob die fraglichen Unternehmen nach Anzahl und/oder Größe, Marktbedeutung und wirtschaftlichem Gewicht auf dem relevanten Markt in der Weise repräsentativ vertreten sind, dass ein missbräuchliches Vorgehen des Verbandes ausgeschlossen werden kann (…BGH, GRUR 2007, 610 Rn. 18 - Sammelmitgliedschaft V; BGH, GRUR 2007, 809 Rn. 15 - Krankenhauswerbung;… Köhler/Bornkamm/Feddersen/Köhler/Feddersen, 37. Aufl. 2019, UWG § 8 Rn. 3.42a).
- OLG Stuttgart, 27.02.2020 - 2 U 257/19
Verstoß gegen Datenschutzgrundverordnung mit Inserat auf Internethandelsplattform …
Diese Bestimmung betrifft sowohl die prozessuale Klagebefugnis als auch die sachlich-rechtliche Anspruchsberechtigung und ist als solche jederzeit von Amts wegen zu prüfen (BGH, Urteil vom 01. März 2007 - I ZR 51/04, juris Rn. 12 - Krankenhauswerbung; BGH…, Urteil vom 18. Mai 2006 - I ZR 116/03, juris Rn. 14 - Brillenwerbung).
- BGH, 07.05.2015 - I ZR 158/14
Der Zauber des Nordens - Wettbewerbsverstoß: Unmittelbare Anwendung von …
Dabei ist grundsätzlich zu verlangen, dass die Tatsachen, aus denen sich die Klagebefugnis ergibt, spätestens im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz vorgelegen haben (BGH…, Urteil vom 16. November 2006 - I ZR 218/03, GRUR 2007, 610 Rn. 14 = WRP 2007, 778 - Sammelmitgliedschaft V; Urteil vom 1. März 2007 - I ZR 51/04, GRUR 2007, 809 Rn. 12 = WRP 2007, 1088 - Krankenhauswerbung).Er erfasst solche Waren oder Dienstleistungen, die sich ihrer Art nach so gleichen oder nahestehen, dass mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit davon auszugehen ist, dass der Absatz des einen Unternehmers durch wettbewerbswidriges Handeln des anderen Unternehmers beeinträchtigt werden kann (…BGH, Versäumnisurteil vom 16. März 2006 - I ZR 103/03, GRUR 2006, 778 Rn. 19 = WRP 2006, 1023 - Sammelmitgliedschaft IV;… BGH, GRUR 2007, 610 Rn. 17 - Sammelmitgliedschaft V; GRUR 2007, 809 Rn. 14 - Krankenhauswerbung).
Dies kann auch schon bei einer geringen Zahl auf dem betreffenden Markt tätiger Mitglieder anzunehmen sein; darauf, ob diese Verbandsmitglieder nach ihrer Zahl und ihrem wirtschaftlichem Gewicht im Verhältnis zu allen anderen auf dem Markt tätigen Unternehmern repräsentativ sind, kommt es nicht an (…BGH, GRUR 2007, 610 Rn. 18 - Sammelmitgliedschaft V; GRUR 2007, 809 Rn. 15 - Krankenhauswerbung).
- OLG Hamburg, 02.07.2020 - 15 U 142/19
Influencer Postings: Keine Kennzeichnungspflicht bei offensichtlicher Werbung
Ein Wettbewerbsverhältnis wird in der Regel durch die Zugehörigkeit zur selben Branche oder zumindest zu angrenzenden Branchen begründet, wobei auf den Branchenbereich abzustellen ist, dem die beanstandete Wettbewerbsmaßnahme zuzurechnen ist (…BGH GRUR 2007, 610 Rn. 17 - Sammelmitgliedschaft V; BGH GRUR 2007, 809 Rn. 14 - Krankenhauswerbung). - OLG Karlsruhe, 09.09.2020 - 6 U 38/19
Unterlassungsanspruch bei fehlender Kenntlichmachung des kommerziellen Zwecks …
Er erfasst solche Waren oder Dienstleistungen, die sich ihrer Art nach so gleichen oder nahestehen, dass mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit davon auszugehen ist, dass der Absatz des einen Unternehmers durch wettbewerbswidriges Handeln des anderen Unternehmers beeinträchtigt werden kann (…BGH, Urt. v. 16.03.2006, I ZR 103/03 - Sammelmitgliedschaft IV, GRUR 2006, 778, 779; BGH, Urt. v. 01.03.2007, I ZR 51/04 - Krankenhauswerbung, GRUR 2007, 809, 810). - OLG Frankfurt, 02.05.2019 - 6 U 58/18
Wettbewerbsrechtliche Klagebefugnis von Wettbewerbsverbänden: Anforderungen an …
Es reicht aus, dass die Mitgliedsunternehmen eine zumindest nicht gänzlich unbedeutende Beeinträchtigung durch die Wettbewerbsmaßnahme mit einer gewissen, wenn auch nur geringen Wahrscheinlichkeit zu befürchten haben (…BGH GRUR 2006, 778 Rn. 19 - Sammelmitgliedschaft IV;… BGH GRUR 2007, 610 Rn. 17 - Sammelmitgliedschaft V; BGH GRUR 2007, 809 Rn. 14 - Krankenhauswerbung).Es ist nicht erforderlich, dass der Mitbewerber gerade bei den Waren oder Dienstleistungen, die mit den beanstandeten Wettbewerbsmaßnahmen beworben worden sind, mit den Mitgliedsunternehmen im Wettbewerb steht (BGH GRUR 2007, 809 Rn. 14 - Krankenhauswerbung).
Es müssen lediglich Unternehmen aus dem Kreis der Mitbewerber auf dem relevanten Markt (BGH GRUR 1998, 170 - Händlervereinigung) nach Anzahl und/oder Größe, Marktbedeutung oder wirtschaftlichem Gewicht in der Weise repräsentativ vertreten sein, dass ein missbräuchliches Vorgehen des Verbandes ausgeschlossen werden kann (…BGH GRUR 2007, 610 Rn. 18 - Sammelmitgliedschaft V; BGH GRUR 2007, 809 Rn. 15 - Krankenhauswerbung;… OLG Nürnberg WRP 2014, 239 Rn. 30).
Daher ist nicht erforderlich, dass die Verbandsmitglieder nach ihrer Zahl und ihrem wirtschaftlichen Gewicht im Verhältnis zu allen anderen auf dem Markt tätigen Unternehmen repräsentativ sind (BGH GRUR 2007, 809 Rn. 10 - Krankenhauswerbung;… BGH GRUR 2009, 692 Rn. 12 - Sammelmitgliedschaft VI; OLG Frankfurt GRUR-RR 2010, 301 (302)).
- BGH, 13.09.2018 - I ZR 26/17
Wettbewerbsverstoß: Zulässigkeit einer von einem gewerblichen Prozessfinanzierer …
Die Frage, ob die Voraussetzungen des § 8 Abs. 3 Nr. 2 oder 3 UWG erfüllt sind, ist deshalb vom Revisionsgericht ohne Bindung an die vom Berufungsgericht getroffenen tatsächlichen Feststellungen zu prüfen (BGH, Urteil vom 1. März 2007 - I ZR 51/04, GRUR 2007, 809 Rn. 12 = WRP 2007, 1088 - Krankenhauswerbung;… Urteil vom 22. September 2011 - I ZR 229/10, GRUR 2012, 415 Rn. 10 = WRP 2012, 467 - Überregionale Klagebefugnis;… Urteil vom 7. Mai 2015 - I ZR 158/14, GRUR 2015, 1240 Rn. 13 = WRP 2015, 1464 - Der Zauber des Nordens). - OLG Stuttgart, 20.11.2014 - 2 U 11/14
Unlauterer Wettbewerb der öffentlichen Hand: Freistellung von der …
Im Hinblick auf den sachlichen Markt ist der Begriff der Waren gleicher oder verwandter Art weit auszulegen (vgl. BGH, Urteil vom 1. März 2007, Az.: I ZR 51/04 = NJW-RR 2007, 1338 ff.): Die beiderseitigen Waren müssen sich ihrer Art nach nur so gleichen oder nahestehen, dass der Absatz des einen durch irgendein wettbewerbswidriges Handeln des anderen beeinträchtigt werden kann.Soweit der vermeintliche Verletzer bundesweit tätig ist, gehören sämtliche branchenzugehörige Unternehmen in Deutschland zum räumlich relevanten Markt (vgl. BGH, Urteil vom 1. März 2007, Az.: I ZR 51/04 = NJW-RR 2007, 1338 ff.).
Schließlich ist die Zahl der Mitglieder eines Verbands auf dem einschlägigen Markt dann erheblich, wenn diese Mitglieder als Unternehmer, bezogen auf den maßgeblichen Markt, in der Weise repräsentativ sind, dass ein missbräuchliches Verhalten des Verbands ausgeschlossen werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 1. März 2007, Az.: I ZR 51/04 = NJW-RR 2007, 1338 ff.;… ferner Seichter , in: jurisPK-UWG, 3. Aufl. 2013, § 8 Rz. 167).
Daher kann eine erhebliche Zahl auch schon bei wenigen auf dem betreffenden Markt tätigen Mitgliedern anzunehmen sein (vgl. BGH, Urteil vom 1. März 2007, Az.: I ZR 51/04 = NJW-RR 2007, 1338 ff.).
- KG, 02.06.2017 - 5 U 196/16
Coolsculpting - Einstweiliges Verfügungsverfahren wegen eines …
Nicht maßgeblich ist, ob ein Beklagter gerade bei den Waren oder Dienstleistungen, die mit seinen beanstandeten Wettbewerbsmaßnahmen beworben worden sind, mit den Mitgliedsunternehmen des klagenden Wettbewerbsverbandes im Wettbewerb steht (BGH GRUR 2007, 809, Rn. 14 - Krankenhauswerbung; Senat Magazindienst 2017, 137, 138 m.w.N.).Denn sie sind bezogen auf den maßgeblichen Markt in einer Weise repräsentativ, dass - nach der Einschätzung des Senats - ein missbräuchliches Vorgehen des Verbands - wie von der Vorschrift bezweckt - ausgeschlossen werden kann, was im Übrigen auch schon bei einer geringen Zahl auf dem betreffenden Markt tätiger Mitglieder anzunehmen sein kann (BGH GRUR 2007, 809, Rn. 15 - Krankenhauswerbung).
- BGH, 23.10.2008 - I ZR 197/06
Sammelmitgliedschaft VI
- BGH, 04.11.2010 - I ZR 139/09
BIO TABAK
- OLG Koblenz, 16.12.2020 - 9 U 595/20
Influencer-Tab-Tags - Wettbewerbsverstoß im Internet: Unterlassungsanspruch bei …
- BGH, 16.04.2015 - I ZR 27/14
Bohnengewächsextrakt - Wettbewerbsverstoß: Prüfung der Neuartigkeit eines aus dem …
- OLG Koblenz, 03.02.2020 - 9 W 356/19
Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage: Prozessführungsbefugnis und …
- OLG Saarbrücken, 06.03.2013 - 1 U 41/12
Unlauterer Wettbewerb: Pflicht zur Angabe von Identität und Anschrift des …
- OLG Düsseldorf, 13.11.2014 - 15 U 46/14
Wettbewerbswidrigkeit der Ausgestaltung des Rücktritts- bzw. Widerrufsrechts in …
- BGH, 28.09.2011 - I ZR 96/10
INJECTIO
- OLG Brandenburg, 28.04.2015 - 6 U 6/14
Heilmittelwerbung: Irreführung bei Bewerbung der Kernspinresonanztherapie; …
- BGH, 22.09.2011 - I ZR 229/10
Überregionale Klagebefugnis
- KG, 11.02.2020 - 5 U 58/16
- LG Duisburg, 21.03.2012 - 25 O 54/11
Zulässigkeit der Werbung für Zahnersatz mit Veröffentlichungen von Äußerungen …
- OLG Düsseldorf, 01.09.2009 - 20 U 121/08
Wettbewerbswidrigkeit einer Vereinbarung zwischen niedergelassenen Ärzten und …
- OLG Schleswig, 13.12.2018 - 6 U 24/17
Gesamtpreis einer Kreuzfahrt muss obligatorische Trinkgelder enthalten und diese …
- LG Tübingen, 23.12.2013 - 5 O 72/13
Zulässigkeit der Krankenhausfinanzierung von Kreiskliniken im Landkreis Calw
- OLG Frankfurt, 22.05.2014 - 6 U 24/14
Werbung für Arzneimittel mit Empfehlung Dritter; Irreführende Werbung mit …
- OLG Celle, 30.01.2014 - 13 U 183/12
EU-Lebensmittelrecht: Inverkehrbringen und Werbung für ein das Kudzuwurzelextrakt …
- OLG Stuttgart, 27.09.2018 - 2 U 41/18
Wettbewerbsverstoß im Internet: Produktbezogene Werbung einer Apotheke für …
- OLG Stuttgart, 27.11.2008 - 2 U 60/08
Unlautere Internetwerbung für Neufahrzeuge: Klagebefugnis eines …
- OLG Celle, 30.05.2013 - 13 U 160/12
Werbung mit Vorher-Nachher-Bildern
- OLG Düsseldorf, 28.12.2012 - 20 U 147/11
Begriff des Telemediendienstes im Sinne von §§ 2 Nr. 1, 5 Abs. 1 TMG
- OLG Hamm, 23.03.2021 - 4 U 130/20
- LG Düsseldorf, 05.09.2018 - 12 O 204/17
Zu den Anforderungen an die Auffindbarkeit und Deutlichkeit von …
- OLG Frankfurt, 24.05.2018 - 6 U 46/17
Zulässigkeit von Wirksamkeitsaussagen auf der Verpackung von Arzneimitteln
- OLG Hamm, 30.10.2012 - 4 U 61/12
Verbraucherschutz: Firma und Anschrift des Anbieters müssen in einem …
- VG Gießen, 14.11.2007 - 21 BG 1275/07
Zulässigkeit der Werbung eines Arztes mittels eines Unternehmensfilms
- OLG Hamburg, 13.08.2009 - 3 U 199/08
Wettbewerbsverstoß: Werbung für Tabakerzeugnisse unter Verwendung der Bezeichnung …
- KG, 11.04.2008 - 5 U 189/06
Wettbewerbsrecht: Werbung eines Apothekers mit einem Kundenbindungssystem in Form …
- LG Münster, 12.01.2017 - 22 O 93/16
Unterlassungsanspruch bzgl. Durchführung der Lieferungen von Getränken an …
- LG München I, 30.01.2008 - 1 HKO 13279/07
Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit von Werbegeschenken durch Pharmaunternehmen an …
- LG Hamburg, 21.12.2018 - 315 O 257/17
Schleichwerbung durch Influencer-Marketing und "Sponsored Content"
- OLG Naumburg, 18.06.2010 - 10 U 61/09
Wettbewerbsstreitigkeit: Bestimmungskriterium für den Streitgegenstand; …
- OLG Stuttgart, 04.11.2021 - 2 U 49/21
Collagen Youth Drink
- LG Köln, 14.03.2017 - 31 O 198/16
Kein Steak im Kartoffelsnack
- OLG München, 02.08.2012 - 29 U 1471/12
Wettbewerbsverstoß im Internet: Bewerbung und Betreiben eines werbebasierten …
- OLG München, 08.12.2016 - 29 U 1893/16
Werbung für ein nicht als wirksam nachgewiesenes medizinisches Produkt
- LG Bonn, 04.03.2016 - 1 O 17/16
Anforderungen an den Nachweis der Aktivlegitimierung eines Verbrauchervereins bei …
- BGH, 30.04.2009 - I ZR 117/07
Blutspendedienst
- OLG München, 22.04.2008 - 29 W 1211/08
Unlauterer Wettbewerb: Verstoß gegen den Glücksspielstaatsvertrag durch …
- OLG Celle, 27.03.2017 - 13 U 199/16
Werbung einer Klinik mit "Kältebehandlung hilft gegen Übergewicht" ist …
- OLG Koblenz, 01.12.2010 - 9 U 258/10
Staatliche Lotteriegesellschaft muss Verkauf von Rubbellosen an Minderjährige …
- OLG Hamburg, 30.06.2009 - 3 U 13/09
EU-Heilmittelwerberecht: Werbung für ein Läusemittel mit dem Testergebnis der …
- OLG Köln, 01.06.2011 - 6 U 220/10
Pflicht eines Pizzaservice zur Angabe des Grundpreises bei der Abgabe von …
- OLG Hamburg, 10.04.2008 - 3 U 182/07
Grenzen der Zulässigkeit der Werbung mit Bilddarstellungen von Krankheiten in der …
- OLG Saarbrücken, 28.01.2015 - 1 U 100/14
Irreführende Werbung: Verwendung eines auf einer vom TÜV ausgewerteten …
- OLG Nürnberg, 26.11.2013 - 3 U 78/13
Irreführende Werbung für Nahrungsergänzungsmittel: Verbandsklagebefugnis; …
- OLG Stuttgart, 30.07.2009 - 2 U 4/09
Wettbewerbsverstoß: Arzneimittelwerbung auf Lastkraftwagen; Abgrenzung zur …
- OLG Saarbrücken, 19.12.2018 - 1 U 41/18
Salzgrotte Maritim Air - Wettbewerbsverstoß im Internet: Gesundheitsbezogene …
- OLG Köln, 04.06.2010 - 6 U 11/10
Wettbewerbswidrigkeit eines Koppelungsangebots zum Empfang der Bundesligaspiele …
- LG Bonn, 08.09.2009 - 11 O 56/09
Unzumutbare Belästigung durch E-Mail-Versand an einen Geschäftskunden
- OLG Frankfurt, 05.06.2008 - 6 U 118/07
Wettbewerbsrecht: Verstoß gegen Preisregelungen nach der …
- OLG Stuttgart, 02.04.2020 - 2 U 88/17
Wettbewerbsbeschränkung: Vertriebs- und Verwendungsbeschränkungen im selektiven …
- OLG Karlsruhe, 08.04.2015 - 6 U 66/13
Empfehlung eines Prominenten
- OLG Koblenz, 04.11.2009 - 9 U 889/09
Rechtswidirgkeit der Werbung für das Glücksspielangebot "Goldene 7"
- OLG Brandenburg, 04.09.2012 - 6 U 20/11
Wettbewerbsverstoß: Vermittlung privater Zusatzversicherungen durch eine …
- LG Hagen, 26.10.2017 - 21 O 90/17
Gewährleistungszusage "Hält bis zu 12 Monate" ist irreführend
- OLG Hamburg, 03.08.2017 - 3 U 130/16
HMB-Sportlernahrung - Wettbewerbswidrige Lebensmittelwerbung: …
- OLG Köln, 10.12.2010 - 6 U 85/10
Wettbewerbswidrigkeit der Werbung für ein nicht verschreibungspflichtiges …
- KG, 15.08.2008 - 5 W 248/08
Begehungsgefahr bei der Verwendung von unzulässigen AGB-Klauseln für …
- OLG München, 23.01.2020 - 6 U 3509/19
Irreführende und aggressive Praktiken eines Softwareunternehmens beim Vertrieb so …
- KG, 31.08.2010 - 5 W 198/10
Anwaltswerbung: Rundschreiben an Fondsgesellschafter
- OLG Rostock, 14.03.2012 - 2 U 22/10
Kliniktaxi - Unlauterer Wettbewerb eines Krankenhausbetreibers: Angebot eines …
- Generalanwalt beim EuGH, 24.11.2010 - C-316/09
MSD Sharp & Dohme - Art. 88 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2001/83/EG - …
- LG Düsseldorf, 31.07.2018 - 37 O 96/17
Unterlassung der Werbung durch Äußerungen als gesundheitsbezogene Angaben über …
- KG, 12.10.2012 - 5 U 19/12
Ginger Beer
- OLG Zweibrücken, 06.06.2012 - 4 U 30/12
Ohne Kristallzucker - Wettbewerbsverstoß: Irreführende Werbung mit …
- LG Berlin, 01.06.2021 - 103 O 12/20
Preisvergleich für Erotik-Artikel - Irreführung einer Preiswerbung bei einer …
- OLG Stuttgart, 12.12.2019 - 2 U 23/19
- LG Hamburg, 23.03.2018 - 315 O 458/16
Wettbewerbsverstoß durch irreführende Internet-Werbung: Sachlich relevanter Markt …
- OLG Nürnberg, 20.12.2011 - 3 U 1429/11
Wettbewerbswidrige Heilmittelwerbung: Gemeinschaftsrechtlicher Begriff der …
- OLG Hamm, 04.10.2012 - 4 U 124/12
Verbraucherschutz: Verbot irreführender Werbung für den Aufenthalt in einer …
- OLG Stuttgart, 30.01.2014 - 2 U 32/13
Wettbewerbs- und Heilmittelwerberecht: Zulässigkeit der Angabe von …
- LG Düsseldorf, 12.06.2019 - 12 O 296/18
- OLG Hamburg, 21.12.2017 - 3 U 26/15
Gesundheitsmatte - Wettbewerbsverstoß: Bewerbung einer Gesundheitsmatte mit …
- OLG Celle, 19.12.2013 - 13 U 119/13
Irreführende Werbung für ein elektrophysikalisches Mauerwerkstrocknungssystem: …
- OLG Celle, 24.07.2008 - 13 U 14/08
Unlauterer Wettbewerb: Angebot physiotherapeutischer Leistungen gegen Gutschein
- KG, 27.11.2015 - 5 U 20/14
Akustische Wellentherapie - Irreführende Werbung mit der Dauerhaftigkeit eines …
- OLG Düsseldorf, 07.05.2015 - 15 U 15/15
Umfang der Rechtskraft eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungstitels
- OLG Karlsruhe, 07.10.2016 - 4 U 99/16
- OLG Naumburg, 31.05.2018 - 9 U 4/18
Wettbewerbsverstoß: Klagebefugnis eines Verbandes; unklare Rabattwerbung für …
- OLG Düsseldorf, 15.03.2018 - 20 U 133/17
Unterlassung wettbewerbswidriger Bewerbung von Flohsamenschalenprodukten; …
- LG Düsseldorf, 19.06.2009 - 12 O 205/09
Anspruch gegen einen Augenoptiker auf Unterlassung von Werbung für die …
- OLG Stuttgart, 27.11.2008 - 2 W 61/08
Unlautere Internetwerbung für Neufahrzeuge: Klagebefugnis eines …
- OLG Bamberg, 29.10.2009 - 3 U 126/09
- LG Flensburg, 12.03.2014 - 6 O 86/13
Wettbewerbsverstoß eines Optikerunternehmens: Werbung für die kostenlose Abgabe …
- KG, 11.03.2016 - 5 U 151/14
Schmerztherapie, Kinesiologie Tape Original - Wettbewerbsverstoß: Irreführung …
- OLG München, 02.02.2012 - 6 U 3180/11
Wettbewerbs- und Heilmittelwerberecht: Bestimmtheit eines Verfügungsantrags …
- OLG Düsseldorf, 23.09.2010 - 6 U 135/09
Begriff der Verwendung gesundheitsbezogener Äußerungen Dritter im Bereich der …
- KG, 18.08.2009 - 5 W 95/09
Abwertende Äußerung eines Apothekers in einem Leserbrief einer Apotheker-Zeitung …
- OLG Frankfurt, 19.03.2009 - 6 U 212/08
Unlauterer Wettbewerb: Voraussetzungen der Verbandsklagebefugnis; …
- LG Hamburg, 10.09.2019 - 416 HKO 72/19
Wettbewerbsverstoß: Angabe der Losnummer auf Getränkeflaschen
- OLG Brandenburg, 03.05.2011 - 6 U 41/10
Werbung für das Glücksspielprodukt "L-Dorado" bleibt verboten
- OVG Berlin-Brandenburg, 14.07.2010 - 91 HB 1.08
Berufsordnungsrecht: Zahnarzt; berufwidrige Werbung; Begriff der Zahnklinik; …
- OLG Hamm, 02.03.2021 - 4 U 6/21
- OLG Frankfurt, 22.04.2010 - 6 U 55/09
Wettbewerbsverstoß durch gesundheitsbezogene Werbung für ein kosmetisches Mittel: …
- LG Köln, 22.04.2010 - 31 O 728/09
Anforderung an das Unterlassen von Werbung bei Versprechen von Zuwendungen oder …
- LG Erfurt, 04.02.2014 - 1 HKO 133/13
Unlauterer Wettbewerb: Klagebefugnis eines eingetragenen Vereins
- LG Düsseldorf, 20.11.2015 - 12 O 274/15
Zum Wettbewerbsverhältnis bei Heilmittelwerbung
- OLG Nürnberg, 30.09.2021 - 3 U 2128/21
Unzulässiger Verzicht auf Eigenbeteiligung bei der Abgabe von FFP2-Schutzmasken …
- KG, 12.08.2020 - 5 U 105/19
- LG Ulm, 22.11.2013 - 10 O 105/13
Zeitungsanzeige muss Identität des Unternehmens beinhalten
- LG Ulm, 08.05.2013 - 10 O 35/13
Mit Wirkungsangaben versehene Werbung für Kinesio-Taping ist ohne …
- LG Frankfurt/Main, 08.02.2013 - 6 O 273/12
Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch: Angebot von Dienstleistungen …
- LG Berlin, 10.09.2019 - 91 O 127/18
Gesamtpreisangabe bei Flaschenpfand
- LG Karlsruhe, 26.04.2013 - 13 O 104/12
Wettbewerbswidrige Arzneimittelwerbung: Werbung für Dr. Schüßler Salze mit …
- LG Siegen, 22.05.2012 - 6 O 86/11
Irreführende Werbung, Wellness, Heilmittel
- LG Berlin, 06.08.2019 - 15 O 301/18
Unternehmensbezogene Informationspflichten
- LG Düsseldorf, 26.11.2015 - 37 O 78/15
Untersagung der Werbung im geschäftlichen Verkehr für eine sog. …
- LG Saarbrücken, 23.12.2019 - 7 HKO 44/19
Zur Irreführung bei Werbung für ein homöopathisches Arzneimittel
- LG Dortmund, 14.10.2015 - 10 O 35/15
Anspruch auf Unterlassung der Bewerbung von Apothekenprodukten in einer Zeitung …
- OLG Hamburg, 22.05.2008 - 5 U 138/07
- LG Berlin, 22.01.2015 - 91 O 126/14
Crystal Pflaster - Ihr 'Experte' bei nozizeptivem Schmerz - Wettbewerbsverstoß: …
- LG Berlin, 07.02.2012 - 15 O 133/11
- LG Dortmund, 22.09.2020 - 25 O 157/20
- LG Berlin, 25.06.2019 - 15 O 301/18
- LG Bielefeld, 16.06.2020 - 15 O 70/18
- LG Paderborn, 19.02.2019 - 7 O 2/19
- LG Düsseldorf, 16.01.2013 - 12 O 118/11
Unterlassung irreführender Werbeaussagen in Bezug auf eine Ultraschall-Behandlung …