Rechtsprechung
   BGH, 01.03.2011 - II ZR 297/08   

Volltextveröffentlichungen (16)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 348 BGB, § 357 BGB, § 358 Abs 2 S 1 BGB, § 358 Abs 3 BGB, § 358 Abs 4 S 3 BGB
    Finanzierter Erwerb von Genossenschaftsanteilen: Darlehens- und Beitrittsvertrag als verbundenes Geschäft; Rechte des Darlehensnehmers nach Widerruf des Darlehensvertrages; Durchsetzung der Rückabwicklungsansprüche bei Insolvenz der Darlehensgeberin

  • Deutsches Notarinstitut PDF

    BGB §§ 358 Abs. 2 S. 1, Abs. 3, Abs. 4 S. 3, 357, 348; GenG §§ 15, 73; InsO §§ 174 Abs. 2, 181
    Kredit finanzierter Erwerb von Genossenschaftsanteilen primär zu Kapitalanlageund/oder Steuerzwecken: Widerruf des Verbraucherdarlehensvertrags erstreckt sich auch auf Beitrittsvertrag; fehlerhaft wirksame Gesellschaft

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Gleichstellung eines Beitrittsvertrags mit einem Vertrag i.S.v. § 358 Abs. 3 BGB bei vorrangiger Verfolgung von Kapitalanlagezwecken und/oder Steuerzwecken durch den mit einem Kredit finanzierten Erwerb von Genossenschaftsanteilen; Auswirkungen eines wirksamen Widerrufs des Darlehensvertrags hinsichtlich des dadurch finanzierten Beitritts zu einer Wohnungsbaugenossenschaft; Rückabwicklung des Darlehensvertrags sowie des Beitrittsvertrags im Falle der bereits erfolgten Zahlung des Darlehensbetrags an die Genossenschaft im Zeitpunkt des Widerrufs des Darlehensvertrags; Durchsetzbarkeit von vor Insolvenzeröffnung entstandenen Rückabwicklungsansprüchen des Verbrauchers in der Insolvenz des Darlehensgebers

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Rückabwicklung eines finanzierten Genossenschaftsbeitritts nach Widerruf des verbundenen Darlehensvertrags (in der Insolvenz des Darlehensgebers)

  • Deutsches Notarinstitut

    Kredit finanzierter Erwerb von Genossenschaftsanteilen primär zu Kapitalanlage- und/oder Steuerzwecken: Widerruf des Verbraucherdarlehensvertrags erstreckt sich auch auf Beitrittsvertrag; fehlerhaft wirksame Gesellschaft

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Kreditfinanzierter Erwerb von Genossenschaftsanteilen als verbundener Vertrag; Widerruf des Beitritts zur Genossenschaft; Rückabwicklungsansprüche und Insolvenz

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Behandlung des durch einen Kredit finanzierten Erwerbs von Genossenschaftsanteilen als verbundenes Geschäft im Sinne des § 358 Abs. 3 BGB, falls damit vorrangig Kapitalanlage- oder Steuerzwecke verfolgt werden; zur Abwicklung des verbundenen Geschäfts nach wirksamem Widerruf des Darlehensvertrages; zur Rechtsstellung des Verbrauchers in der Insolvenz der Darlehensgeberin

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gleichstellung eines Beitrittsvertrags mit einem Vertrag i.S.d. § 358 Abs. 3 BGB bei vorrangiger Verfolgung von Kapitalanlagezwecken durch mit einem Kredit finanzierten Erwerb von Genossenschaftsanteilen; Auswirkungen eines wirksamen Widerrufs des Darlehensvertrags hinsichtlich des dadurch finanzierten Beitritts zu einer Wohnungsbaugenossenschaft; Rückabwicklung des Darlehensvertrags sowie des Beitrittsvertrags im Falle der bereits erfolgten Zahlung des Darlehensbetrags an die Genossenschaft im Zeitpunkt des Widerrufs des Darlehensvertrags; Durchsetzbarkeit von vor Insolvenzeröffnung entstandenen Rückabwicklungsansprüchen des Verbrauchers in der Insolvenz des Darlehensgebers

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Kreditfinanzierter Erwerb von Genossenschaftsanteilen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kreditfinanzierter Erwerb von Genossenschaftsanteilen

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)
  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Darlehensvertrag und der Beitritt zu der als Anlagegesellschaft konzipierten Wohnungsgenossenschaft sind ein verbundenes Geschäft

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Anleger stecken nicht weiter in der Kreditfalle

Besprechungen u.ä. (4)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB §§ 358, 348, 357; GenG §§ 15, 73; InsO § 174 Abs. 2, § 181
    Zur Rückabwicklung eines finanzierten Genossenschaftsbeitritts nach Widerruf des verbundenen Darlehensvertrags (in der Insolvenz des Darlehensgebers)

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Kreditfinanzierter Erwerb von Genossenschaftsanteilen zu Anlagezwecken als verbundener Vertrag; Rückabwicklung zwischen Verbraucher und insolventem Darlehensgeber

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Rückabwicklung eines kreditfinanzierten Beitritts zu einer Genossenschaft nach Widerruf

  • kanzlei-klumpe.de PDF, S. 4 (Entscheidungsbesprechung)

    Zur Frage, ob der kreditfinanzierte Erwerb von Genossenschaftsanteilen und das Finanzierungsdarlehen ein verbundenes Geschäft sind

Papierfundstellen

  • NJW 2011, 2198
  • ZIP 2011, 859
  • MDR 2011, 801
  • VersR 2011, 1579
  • WM 2011, 829
  • BB 2011, 1089
  • DB 2011, 1161
  • NZG 2011, 785



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Wird zitiert von ... (14)  

  • BGH, 12.01.2016 - XI ZR 366/15  

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision: Beschwer bei Widerruf eines

    Die Umgestaltung des ursprünglichen Vertragsverhältnisses in ein Rückgewährschuldverhältnis erstreckt sich mithin auch auf ihn (Senatsurteil vom 18. Januar 2011 - XI ZR 356/09, WM 2011, 451 Rn. 26; Senatsbeschluss vom 22. September 2015 - XI ZR 116/15, NJW 2015, 3441 Rn. 7; BGH, Urteil vom 1. März 2011 - II ZR 297/08, WM 2011, 829 Rn. 23 f.).
  • BGH, 28.04.2015 - XI ZR 378/13  

    Spekulative Swap-Geschäfte einer nordrhein-westfälischen Gemeinde: Unwirksamkeit

    Die bei ungleichartigen Vorteilen sonst auszusprechende Zug-um-Zug-Verurteilung (Senatsurteil vom 13. November 2012 - XI ZR 334/11, WM 2013, 24 Rn. 21 mwN) könnte hier nicht erfolgen, weil eine negative Feststellung "Zug um Zug" gegen Zahlung mangels Vollstreckbarkeit des Feststellungsurteils im eigentlichen Sinne prozessual ins Leere geht (vgl. BGH, Urteil vom 1. März 2011 - II ZR 297/08, WM 2011, 829 Rn. 28; aA Zoller, BKR 2012, 405, 410).
  • BGH, 05.07.2016 - XI ZR 254/15  

    Finanzierte Fondsbeteiligung: Nebeneinander bestehende Ansprüche auf

    Im Rahmen des (daneben) geltend gemachten Schadensersatzanspruchs ist der Widerruf des Finanzierungsvertrags dahin zu berücksichtigen, dass der von dem geschädigten Anleger nach den Grundsätzen der Vorteilsausgleichung herauszugebende Vorteil nicht mehr in der Gesellschaftsbeteiligung als solcher, sondern nur noch in den Rechten aus dieser Beteiligung besteht (st.Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 21. Juli 2003 - II ZR 387/02, BGHZ 156, 46, 52 f., vom 10. November 2009 - XI ZR 252/08, BGHZ 183, 112 Rn. 49 und vom 1. März 2011 - II ZR 297/08, WM 2011, 829 Rn. 19 mwN).

    Während der Anleger bei dem Widerruf eines verbundenen Geschäfts gemäß § 357 Abs. 1, § 346 Abs. 1, § 358 Abs. 2 BGB aF grundsätzlich von dem Darlehensgeber Rückerstattung aller von ihm auf das Darlehen bereits erbrachten Leistungen verlangen kann, muss er diesem im Gegenzug lediglich seine ihm aus der finanzierten Fondsbeteiligung erwachsenden Rechte abtreten (vgl. Senatsurteil vom 10. März 2009 - XI ZR 33/08, BGHZ 180, 123 Rn. 19 ff. mwN; BGH, Urteil vom 1. März 2011 - II ZR 297/08, WM 2011, 829 Rn. 18).

  • BGH, 26.01.2017 - IX ZR 315/14  

    Insolvenztabelle: Aufnahme eines unterbrochenen Rechtsstreits nach Widerspruch;

    c) Vor diesem Hintergrund ist es ungenau, Forderungen, die von einer Zug um Zug zu erbringenden Leistung abhängen, als nicht "anmeldefähig" zu bezeichnen (vgl. etwa BGH, Urteil vom 1. März 2011 - II ZR 297/08, WM 2011, 829 Rn. 23; vom 9. Juli 2013 - II ZR 9/12, WM 2013, 1597 Rn. 14; vom 17. Juli 2014 - III ZR 218/13, WM 2014, 1667 Rn. 19; vom 21. Mai 2015 - III ZR 384/12, ZIP 2015, 1500 Rn. 18; vom 11. Februar 2016 - III ZR 383/12, ZInsO 2016, 1152 Rn. 15; Beschluss vom 14. Januar 2016 - IX ZB 57/15, ZInsO 2016, 408 Rn. 15).

    Andernfalls kann eine solche Forderung nicht zur Tabelle festgestellt werden, weil sie sich nicht für die Berechnung der Quote eignet und die Insolvenzordnung in dem Feststellungs- und Verteilungsverfahren nach §§ 174 ff InsO keine den §§ 756, 765 ZPO entsprechende Regelung kennt (BGH, Urteil vom 23. Oktober 2003 - IX ZR 165/02, WM 2003, 2429 unter II 2; vom 1. März 2011 - II ZR 297/08, WM 2011, 829 Rn. 23 mwN; vom 21. Mai 2015 - III ZR 384/12, ZIP 2015, 1500 Rn. 18 mwN).

    Die vom Kläger begehrte Feststellung der zur Tabelle angemeldeten Forderung ist daher aus Rechtsgründen nicht möglich (vgl. BGH, Urteil vom 23. Oktober 2003 - IX ZR 165/02, WM 2003, 2429 unter II 2; vom 1. März 2011 - II ZR 297/08, WM 2011, 829 Rn. 22 f).

    Insbesondere handelt es sich angesichts dieser klaren Umstände nicht um die Anmeldung einer (materiell-rechtlich unbegründeten) ungekürzten oder einer (möglicherweise) überhöhten in Geld umgerechneten Forderung (hierzu BGH, Urteil vom 21. Mai 2015 - III ZR 384/12, WM 2015, 1243 Rn. 19; vom 11. Februar 2016, aaO Rn. 16 ff; ablehnend zur Feststellung einer die Zug um Zug geschuldete Gegenleistung unberücksichtigt lassenden Forderungsanmeldung BGH, Urteil vom 1. März 2011, aaO Rn. 24).

  • BGH, 04.04.2017 - II ZR 179/16  

    Rückabwicklung einer kreditfinanzierten Fondsbeteiligung nach Widerruf:

    Nach den von der Revision nicht angegriffenen und aus Rechtsgründen nicht zu beanstandenden Feststellungen des Berufungsgerichts bilden Fondsbeitritt und Darlehensvertrag des Klägers ein verbundenes Geschäft und hat der Kläger seine auf Abschluss des Treuhandvertrages gerichtete Willenserklärung wirksam widerrufen (BGH, Urteil vom 1. März 2011 - II ZR 297/08, ZIP 2011, 859 Rn. 12 mwN).

    Nach § 358 Abs. 4 Satz 3 BGB aF erfolgt die Rückabwicklung des Verbundgeschäfts, wenn die Darlehensvaluta - wie hier - dem Unternehmer bereits zugeflossen ist, sowohl bei Widerruf des Darlehensvertrages als auch bei Widerruf des finanzierten Geschäfts ausschließlich im Verhältnis zwischen dem Verbraucher und dem Darlehensgeber, der insoweit an die Stelle des Unternehmers als Gläubiger und Schuldner des Verbrauchers in das Abwicklungsverhältnis eingetreten ist (vgl. BGH, Urteil vom 14. Juni 2004 - II ZR 395/01, BGHZ 159, 280, 289; Urteil vom 14. Juni 2004 - II ZR 392/01, WM 2004, 1518, 1519; Urteil vom 10. März 2009 - XI ZR 33/08, BGHZ 180, 123 Rn. 26; Urteil vom 18. Januar 2011 - XI ZR 356/09, ZIP 2011, 656 Rn. 25; Urteil vom 1. März 2011 - II ZR 297/08, ZIP 2011, 859 Rn. 17; Urteil vom 28. Mai 2013 - XI ZR 6/12, ZIP 2013, 1372 Rn. 30; Urteil vom 3. März 2016 - IX ZR 132/15, BGHZ 209, 179 Rn. 29 f., 32 f.; Urteil vom 5. Juli 2016 - XI ZR 254/15, ZIP 2016, 1825 Rn. 42).

    Im Gegenzug hat er dem Darlehensgeber seine Rechte aus der finanzierten Beteiligung abzutreten (vgl. BGH, Urteil vom 10. März 2009 - XI ZR 33/08, BGHZ 180, 123 Rn. 25 f.; Urteil vom 1. März 2011 - II ZR 297/08, ZIP 2011, 859 Rn. 17 f.).

    Infolge dieses gesetzlichen Schuldnerwechsels hat der Verbraucher auch nicht die Wahl, anstelle der Abwicklung mit dem Darlehensgeber direkt den Unternehmer (hier: die Beklagte) auf Rückabwicklung des finanzierten Geschäfts in Anspruch zu nehmen (vgl. BGH, Urteil vom 1. März 2011 - II ZR 297/08, ZIP 2011, 859 Rn. 25 f.; im Ergebnis ebenso MünchKommBGB/Habersack, 7. Aufl., § 358 Rn. 82, 86 FN 280; Soergel/Pfeiffer, BGB 13. Aufl., § 358 Rn. 80; Staudinger/Herresthal, BGB, Neubearb. 2016, § 358 Rn. 197; aA Bülow/Artz, Verbraucherkreditrecht, 9. Aufl., § 495 Rn. 381 ff.).

    Diese Regelung gilt - auch unter Berücksichtigung des verbraucherschützenden Charakters der Vorschrift - selbst im Fall der Insolvenz des Darlehensgebers (vgl. BGH, Urteil vom 1. März 2011 - II ZR 297/08, ZIP 2011, 859 Rn. 25 f.).

  • BGH, 19.04.2011 - II ZR 263/10  

    Kreditfinanzierter Beitritt zu einer Genossenschaft zu Kapitalanlagezwecken als

    Der Senat hat am 1. März 2011 - nach Erlass des Berufungsurteils - entschieden, dass der Beitritt zu einer Genossenschaft und der zu seiner Finanzierung geschlossene Darlehensvertrag ein verbundenes Geschäft im Sinn von § 358 Abs. 3 BGB darstellen können, wenn die Beteiligung an der Genossenschaft jedenfalls vorrangig der Anlage von Kapital dient (vgl. nur BGH, Urteil vom 1. März 2011 - II ZR 297/08, ZIP 2011, 859 Rn. 10 ff.).

    Die Feststellung eines solchen - Zug um Zug gegen Abtretung der Rechte aus den Genossenschaftsanteilen bestehenden - Anspruchs zur Insolvenztabelle kommt aus Rechtsgründen nicht in Betracht (vgl. nur BGH, Urteil vom 1. März 2011 - II ZR 297/08, ZIP 2011, 859 Rn. 23 m.weit.Nachw.).

    Werden jedoch - wie hier - mit einem durch einen Kredit finanzierten Beitritt zu einer Genossenschaft vorrangig Anlagezwecke verfolgt, gelten die Regeln des verbundenen Geschäfts ebenso wie wenn sich der Verbraucher zum Zwecke der Kapitalanlage für die Mitgliedschaft in einer Personengesellschaft entschieden hätte (BGH, Urteil vom 1. März 2011 - II ZR 297/08, ZIP 2011, 859 Rn. 10 ff.).

    Da nach den Feststellungen des Berufungsgerichts auch die sonstigen Voraussetzungen eines verbundenen Geschäfts vorliegen und der Darlehensbetrag der Genossenschaft bereits zugeflossen ist, findet die Rückabwicklung beider Verträge im Verhältnis zum Kläger ausschließlich zwischen ihm und der Darlehensgeberin (Schuldnerin) statt, die insoweit anstelle der Genossenschaft in das Abwicklungsverhältnis eingetreten ist (BGH, Urteil vom 1. März 2011 - II ZR 297/08, ZIP 2011, 859 Rn. 17).

    Der vom Kläger begehrten Feststellung des Anspruchs auf Rückgewähr der auf das Darlehen geleisteten Zahlungen Zug um Zug gegen Abtretung des Auseinandersetzungsguthabens steht der insolvenzrechtliche Grundsatz der gleichmäßigen Befriedigung der Gläubiger aus der Masse entgegen, die nur durchführbar ist, wenn sich die Forderungen für die Berechnung der Quote eignen (BGH, Urteil vom 23. Oktober 2003 - IX ZR 165/02, ZIP 2003, 2379, 2381; Urteil vom 1. März 2011 - II ZR 297/08, ZIP 2011, 859 Rn. 23).

    Die im Insolvenzverfahren gebotene gleichmäßige Befriedigung der Gläubiger kann - selbst wenn alle oder doch ein überwiegender Teil der Gläubiger Verbraucher wären - nur durch Anwendung der insolvenzrechtlichen Vorschriften erreicht werden (BGH, Urteil vom 1. März 2011 - II ZR 297/08, ZIP 2011, 859 Rn. 25).

    Da er nach § 358 Abs. 4 Satz 3 BGB von der Rückzahlung des Darlehensbetrags entbunden ist, wird er in diesem Fall regelmäßig nicht schlechter, sondern besser gestellt als bei einer getrennten Rückabwicklung beider Verträge, auch wenn er den ihm durch den Widerruf des Darlehensvertrags entstandenen, ohnehin nur noch als Insolvenzforderung durchsetzbaren Anspruch auf Rückgewähr der auf das Darlehen geleisteten Zahlungen nur noch saldiert mit dem ihm zustehenden Auseinandersetzungsguthaben geltend machen kann (BGH, Urteil vom 1. März 2011 - II ZR 297/08, ZIP 2011, 859 Rn. 26).

  • BGH, 21.05.2015 - III ZR 384/12  

    Schadensersatzprozess eines Kapitalanlegers gegen eine insolvente

    Zug um Zug-Forderungen können nicht zur Insolvenztabelle angemeldet werden (Bestätigung von BGH, Urteile vom 17. Juli 2014, III ZR 218/13, WM 2014, 1667; vom 9. Juli 2013, II ZR 9/12, WM 2013, 1597 und vom 1. März 2011, II ZR 297/08, DStR 2011, 1327).

    Zug-um-Zug-Forderungen können indes nicht zur Tabelle angemeldet werden, da sie sich nicht für die Berechnung der Quote eignen und die Insolvenzordnung in dem Feststellungs- und Verteilungsverfahren nach §§ 174 ff InsO keine den §§ 756, 765 ZPO entsprechende Regelung kennt (vgl. Senat, Urteil vom 17. Juli 2014 - III ZR 218/13, WM 2014, 1667 Rn. 19 mwN; BGH, Urteile vom 1. März 2011 - II ZR 297/08, DStR 2011, 1327 Rn. 4, 23 und vom 23. Oktober 2003 - IX ZR 165/02, NZI 2004, 214, 215).

  • BGH, 11.02.2016 - III ZR 383/12  

    Schadensersatzprozess eines Kapitalanlegers gegen eine insolvente

    Zug-um-Zug-Forderungen können als solche indes nicht zur Tabelle angemeldet werden, da sie sich nicht für die Berechnung der Quote eignen und die Insolvenzordnung in dem Feststellungs- und Verteilungsverfahren nach §§ 174 ff InsO keine den §§ 756, 765 ZPO entsprechende Regelung kennt (vgl. Senat, Urteile vom 21. Mai 2015 aaO und vom 17. Juli 2014 - III ZR 218/13, WM 2014, 1667 Rn. 19 mwN; BGH, Urteile vom 1. März 2011 - II ZR 297/08, DStR 2011, 1327 Rn. 23 und vom 23. Oktober 2003 - IX ZR 165/02, NZI 2004, 214, 215).
  • BGH, 17.07.2014 - III ZR 218/13  

    Schadensersatzprozess wegen des treuhandvermittelten Beitritts zu einer

    Zug um Zug-Forderungen können indes weder zur Tabelle angemeldet noch festgestellt werden, da sie sich nicht für die Berechnung der Quote eignen und die Insolvenzordnung in dem Feststellungs- und Verteilungsverfahren nach §§ 174 ff InsO keine den §§ 756, 765 ZPO entsprechende Regelung kennt (BGH, Urteile vom 23. Oktober 2003 - IX ZR 165/02, NZI 2004, 214, 215; vom 1. März 2011 - II ZR 297/08, DStR 2011, 1327 Rn. 23 und vom 9. Juli 2013 - II ZR 9/12, WM 2013, 1597 Rn. 14 ff; MüKoInsO/Riedel, 3. Aufl., § 174 Rn. 15).
  • OLG Düsseldorf, 28.04.2016 - 6 U 73/15  

    Rechtswirkungen des Widerrufs eines Beitritts zu einer Genossenschaft

    Dementsprechend kann sich auch der Gesellschafter einer Genossenschaft durch die Erklärung eines Haustürwiderrufs nicht rückwirkend, sondern nur für die Zukunft von der Genossenschaft lösen (BGH, Urteil vom 01.03.2011 - II ZR 297/08, Rz. 19).
  • OLG Dresden, 14.12.2017 - 8 U 1433/17  

    Wirksamkeit von die Auszahlung eines Auseinandersetzungsguthabens einschränkenden

  • OLG Karlsruhe, 27.10.2011 - 9 U 27/11  

    Insolvenz: Streitgegenstand einer Feststellungsklage bei streitigen Forderungen;

  • BGH, 17.07.2014 - III ZR 226/13  

    Schadensersatzanspruch aus Prospekthaftung: Versteuerung als Betriebseinnahme;

  • OLG München, 02.10.2015 - 10 U 1534/13  

    Feststellung einer auf Aufklärungs- und Beratungsverschulden gestützten

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