Rechtsprechung
| BGH, 01.03.2013 - V ZR 14/12 |
Volltextveröffentlichungen (19)
- lexetius.com
BGB § 1004 Abs. 1
- openjur.de
§ 1004 Abs. 1 BGB
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 1004 Abs 1 BGB
Unterlassungsanspruch des Grundstückseigentümers: Verwertung der von seinem Grundstück aus angefertigten Fotografien - damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
Wer Zugang zu seinem Grundstück "zu privaten Zwecken" erlaubt, gibt damit noch nicht die Erlaubnis zur Anfertigung und kommerziellen Verwertung von Fotos des Grundstücks
- IWW
- JurPC
Verwertung vom eigenen Grundstück aus angefertigter Fotografien von Gebäuden
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Entscheidungsgewalt eines Grundstückseigentümer bzgl. der kommerziellen Verwertung der von seinem Grundstück aus angefertigten Fotografien seiner Bauwerke bei vorheriger Gestattung des Zugangs zu privaten Zwecken
- iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Grundstückseigentümer hat Unterlassungsanspruch gegen die Verwertung gewerblich angefertigter Fotos seines Grundstücks; § 1004 Abs. 1 BGB
- debier datenbank
Preussische Gärten und Parkanlagen II
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Fotografieren von Bauwerken auf Grundstücken bei gestattetem Grundstückszugang; kommerzielle Verwertung von Fotos; Zutritt; Zuweisungsgehalt des Grundeigentums; Umfang von Eigentümerrechten
- zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Unterlassungsanspruch bei kommerzieller Verwendung von Grundstück gefertigten Fotos ohne Entgeltbeteilgung des Eigentümers
- rewis.io
Unterlassungsanspruch des Grundstückseigentümers: Verwertung der von seinem Grundstück aus angefertigten Fotografien
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 1004 Abs. 1
Entscheidungsgewalt eines Grundstückseigentümer bzgl. der kommerziellen Verwertung der von seinem Grundstück aus angefertigten Fotografien seiner Bauwerke bei vorheriger Gestattung des Zugangs zu privaten Zwecken - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Grundstückseigentümer entscheidet allein die Verwertung von Fotos!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (15)
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Zum Recht des Grundstückseigentümers vor Fotografien
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Grundstückseigentümer entscheidet über kommerzielle Verwertung der von seinem Grundstück aus angefertigten Fotografien
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Grundstückseigentümer kann kommerzielles Fotografieren seines Eigentums untersagen
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Recht am Bild von eigenen Gebäuden
- urheberrecht.org (Kurzinformation)
Eigentumsverletzung durch ungenehmigtes Fotografieren eines Gebäudes
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Fotografien privater Bauwerke
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Stiftung Preußischer Kulturbesitz kann ungenehmigtes Fotografieren und Vermarkten von Kulturgütern untersagen
- tertius-online.de (Leitsatz/Kurzinformation/Zusammenfassung)
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Reichweite der Einwilligung für Fotografien bei einem Grundstück
- rechtsportlich.net (Kurzinformation)
Fotografien von Grundstücken
- rechtambild.de (Kurzinformation)
Keine kommerzielle Verwertung gegen den Willen des Eigentümers
- anwalt.de (Kurzinformation)
Ungenehmigtes Fotografieren von Bauwerken nicht zulässig
- anwalt.de (Kurzinformation)
Urheberrecht für Fotos von Bauwerken und Grundstücken
- ecovis.com (Kurzinformation)
Kann ein Grundstückseigentümer die Veröffentlichung von Grundstücksfotos verhindern?
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Grundstückseigentümer trifft Entscheidung über kommerzielle Verwertung von Bildern seines Grundstücks selbst bei Erlaubnis des Zugangs - Eigenmächtig aufgenommene Fotos begründen Unterlassungsanspruch gegen Fotografen
Besprechungen u.ä. (4)
- internet-law.de (Kurzanmerkung)
Grundstückseigentümer kann kommerzielle Fotos seiner Gebäude verbieten
- cmshs-bloggt.de (Entscheidungsbesprechung)
Zoom oder nicht Zoom? - Zum Verwertungsrecht für Fotos von einem Grundstück
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Das Recht des Grundstückseigentümers über die Verwertung von Fotografien seiner Bauwerke zu entscheiden, ergibt sich aus der Beschränkung des Zugangs
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Fotografien von Bauten und Gartenanlagen: Grundstückseigentümer entscheidet über die Verwertung! (IMR 2013, 382)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NJW 2013, 1809
- MDR 2013, 666
- GRUR 2013, 623
- NZM 2014, 93
- MMR 2014, 64
- K&R 2013, 397
- ZUM 2013, 571
Wird zitiert von ... (21)
- OLG Hamm, 06.07.2017 - 5 U 152/16
Baulast kann Grundstücksnutzung durch Nachbarn rechtfertigen
Gestattet der Eigentümer das Betreten oder Benutzen seines Grundstücks nur unter bestimmten Bedingungen, ist jede Abweichung hiervon ein Eingriff in den Zuweisungsgehalt des Eigentums und damit eine Eigentumsbeeinträchtigung (BGH, Urteil vom 01. März 2013 - V ZR 14/12 -, Rn. 14, juris). - BGH, 10.06.2016 - V ZR 125/15
Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs eines Grundstückseigentümers im Wege …
Er hat dies auch für den Unterlassungsanspruch des Eigentümers aus § 1004 BGB angenommen (vgl. Urteil vom 1. März 2013 - V ZR 14/12, NJW 2013, 1809 Rn. 23). - OLG Stuttgart, 31.05.2017 - 4 U 204/16
Reiss-Engelhorn-Museen
Es gebe keinen Grund von dieser Rechtsprechung abzuweichen, wobei dann die Argumente der dagegen geäußerten Kritik abgehandelt werden (…BGH GRUR 2011, 323 [324 ff. Rn. 14 - 27] - Preußische Gärten und Parkanlagen; BGH GRUR 2013, 623 [624 f. Rn. 13 - 17] - Preußische Gärten und Parkanlagen II).Die höchstrichterliche Rechtsprechung versteht darunter jeden dem Inhalt des Eigentums widersprechenden Zustand oder Vorgang (BGH GRUR 2013, 623 [624 Rn. 14] Preußische Gärten und Parkanlagen II;… BGH NJW-RR 2011, 1476 Rn. 14; BGHZ 156,172 [175] - Fremdeinspeisung;… Staudinger/Gursky, BGB [2012], § 1004 Rn. 17).
Der Bundesgerichtshof geht danach davon aus, dass keine Differenzierung zwischen beweglichen und unbeweglichen Sachen vorzunehmen ist, sondern knüpft an § 903 BGB und die dortige Befugnis des Eigentümers an, nach Belieben über die Sache zu verfügen, was jedoch kein "Recht am Bild der eigenen Sache" begründe, sondern der Eigenart der Beeinträchtigung geschuldet sei (…zu diesem Begriff BGH GRUR 2011, 323 [324 Rn. 15] - Preußische Gärten und Parkanlagen; BGH GRUR 2013, 623 [625 Rn. 15] - Preußische Gärten und Parkanlagen II; Stang GRUR 2015, 579 [580]).
- LG Stuttgart, 27.09.2016 - 17 O 690/15
Urheberrechtlicher Schutz für Reproduktionsfotografien
Nach der ständigen Rechtsprechung des BGH wird der Eigentümer durch die Verwertung von Fotografien seines Grundstücks, die ohne seine Genehmigung innerhalb des Grundstücks aufgenommen wurden, in seinem Eigentum beeinträchtigt und kann nach § 1004 Abs. 1 BGB verlangen, die Verwertung solcher Fotografien zu unterlassen (BGH, GRUR 2013, 623 Rn. 12- Preußische Gärten und Parkanlagen II mwN.).Damit gehört zum Zuweisungsgehalt des Grundstückseigentums auch das Recht des Grundstückseigentümers, darüber zu entscheiden, wer die wirtschaftlichen Vorteile ziehen darf, die das Betreten oder Benutzen des Grundstücks eröffnet (…BGH, GRUR 2015, 578 Rn. 8- Preußische Kunstwerke; BGH, GRUR 2013, 623 Rn. 14 = NJW 2013, 1809- Preußische Gärten und Parkanlagen II; BGH, GRUR 1975, 500 = NJW 1975, 778- Schloß Tegel).
Der BGH hat sich in seiner Entscheidung "Preußische Gärten und Parkanlagen II" (BGH, GRUR 2013, 623 Rn. 14 = NJW 2013, 1809- Preußische Gärten und Parkanlagen II) ausführlich mit der Kritik an seiner Rechtsprechung, insbesondere der Annahme eines Eingriffs in den Zuweisungsgehalt des Eigentümers im Falle wirtschaftlicher Verwertung von Fotografien des Eigentums, auseinandergesetzt und der Gegenauffassung erneut eine Absage erteilt.
Der Eingriff etwa in das Persönlichkeitsrecht durch ein rechtswidrig erlangtes Foto könnte nicht damit gerechtfertigt werden, dass der Fotograf an dem rechtswidrig erlangten Foto ein Urheberrecht hat, auf Grund dessen er Dritte an der ungenehmigten Verwertung hindern könnte (so ausdrücklich BGH, GRUR 2013, 623 Rn. 16- Preußische Gärten und Parkanlagen II).
- BGH, 29.09.2017 - V ZR 19/16
Erweiterung der Grenzen der Rechtskraft eines Urteils gegenüber dem …
Eine isolierte Abtretung solcher Ansprüche ist aber materiell-rechtlich als Einziehungsermächtigung und prozessual als Ermächtigung zur Prozessführung auszulegen (Senat, Urteil vom 7. Juli 1995 - V ZR 46/94, DtZ 1995, 360, 365 für den Anspruch aus § 985 BGB und Urteil vom 1. März 2013 - V ZR 14/12, NJW 2013, 1809 Rn. 30 für den Anspruch aus § 1004 BGB). - OLG Hamm, 09.10.2017 - 5 U 146/16
Ortsübliche Einfriedung
Im Rahmen eines Klageantrages nach § 1004 BGB müssen die zu beseitigenden oder unterlassenden Beeinträchtigungen grundsätzlich so konkret angegeben werden, dass für die Zwangsvollstreckung die notwendige Bestimmtheit (auch unter Heranziehung der Urteilsgründe) gesichert ist (BGH NJW 13, 1809 Rz. 7). - BGH, 19.12.2014 - V ZR 324/13
Eigentumsverletzung: Verwertung von Fotografien gemeinfreier Gemälde
a) Nach der Rechtsprechung des Senats stellen das ungenehmigte Fotografieren eines Gebäudes oder eines Gartens und die Verwertung solcher Fotografien eine nach § 1004 Abs. 1 BGB abwehrbare Eigentumsbeeinträchtigung dar, wenn nicht von allgemein zugänglichen Stellen, sondern von dem Grundstück aus fotografiert worden ist, auf dem sich Gebäude bzw. Garten befinden (Senat…, Urteil vom 17. Dezember 2010 - V ZR 45/10, NJW 2011, 749, Rn. 8 ff; Urteil vom 1. März 2013 - V ZR 14/12, NJW 2013, 1809 Rn. 12 ff.).Da der Grundstückseigentümer darüber entscheidet, wer sein Grundstück betreten darf und zu welchen Bedingungen dies ermöglicht werden soll, gehört zum Zuweisungsgehalt des Eigentums auch das Recht, darüber zu entscheiden, wer die wirtschaftlichen Vorteile ziehen darf, die das Betreten des Grundstücks eröffnet (Senat, Urteil vom 1. März 2013 - V ZR 14/12, NJW 2013, 1809 Rn. 14; BGH, Urteil vom 20. September 1974 - I ZR 99/73, NJW 1975, 778).
Dass dies eine Voraussetzung des Abwehranspruchs aus dem Eigentum ist, hätte die Klägerin erkennen müssen, nachdem der Senat in den von ihr zitierten Entscheidungen hervorgehoben hat, dass aus dem Eigentum an der Sache kein Recht an deren Bild folgt (Urteil vom 1. März 2013 - V ZR 14/12, NJW 2013, 1809 Rn. 15) und dass der aus dem Eigentum folgende Anspruch auf Unterlassung der gewerblichen Verwertung eines Fotos der eigenen Sache die Unrechtmäßigkeit von deren Ablichtung voraussetzt (…Urteil vom 17. Dezember 2010 - V ZR 45/10, NJW 2011, 749 Rn. 15).
- OLG Hamm, 09.07.2019 - 24 U 27/18
Blendwirkung von Dachpfannen
- LG Itzehoe, 11.06.2020 - 10 O 84/20
Klage gegen Google abgewiesen: Keine Verpixelung eines Grundstücks im …
Allerdings stellt nach der (umstrittenen) obergerichtlichen Rechtsprechung das ungenehmigte Fotografieren eines Gebäudes oder eines Gartens und die Verwertung solcher Fotografien eine nach § 1004 Abs. 1 BGB abwehrbare Eigentumsbeeinträchtigung dar, wenn nicht von allgemein zugänglichen Stellen, sondern von dem Grundstück aus fotografiert worden ist, auf dem sich Gebäude bzw. Garten befinden (BGH…, Urteil vom 17. Dezember 2010 - V ZR 45/10, NJW 2011, 749, Rn. 8 ff; Urteil vom 1. März 2013 - V ZR 14/12, NJW 2013, 1809 Rn. 12 ff.).Da der Grundstückseigentümer darüber entscheidet, wer sein Grundstück betreten darf und zu welchen Bedingungen dies ermöglicht werden soll, gehört zum Zuweisungsgehalt des Eigentums auch das Recht, darüber zu entscheiden, wer die wirtschaftlichen Vorteile ziehen darf, die das Betreten des Grundstücks eröffnet (BGH, Urteil vom 1. März 2013 - V ZR 14/12, NJW 2013, 1809 Rn. 14; BGH, Urteil vom 20. September 1974 - I ZR 99/73, NJW 1975, 778; BGH…, Urteil vom 19. Dezember 2014 - V ZR 324/13 -, Rn. 8, juris).
- BGH, 13.05.2022 - V ZR 7/21
Darlegungs- und Beweislast bei Einwirkung auf Eigentum; Mobilfunkinfrastruktur
Hieraus ergibt sich die grundsätzliche Rechtsmacht des Eigentümers, über die Art und den Umfang der Nutzung seiner Sache selbst zu entscheiden (vgl. Senat, Urteil vom 1. März 2013 - V ZR 14/12, NJW 2013, 1809 Rn. 14; Urteil vom 19. September 2003 - V ZR 319/01, BGHZ 156, 172, 178; vgl. auch BVerfG NJW 2010, 220 f.), insbesondere auch darüber, ob und wie die Sache gewerblich genutzt werden soll (vgl. Senat, Urteil vom 1. März 2013 - V ZR 14/12, NJW 2013, 1809 Rn. 14; Senat, Urteil vom 19. September 2003 - V ZR 319/01, BGHZ 156, 172, 178). - OLG München, 25.06.2019 - 24 W 700/19
Kostenentscheidung nach Vergleichsschluss
- OLG Frankfurt, 11.02.2019 - 16 U 205/17
Rechtswidrige Anfertigung und gewerbliche Verwertung von Fotografien eines …
- LG Köln, 20.09.2017 - 28 O 23/17
Aufnahmen des Kölner Doms dürfen nicht bei politischen Veranstaltungen gezeigt …
- OLG Hamm, 14.11.2019 - 24 W 4/19
Selbstständiges Beweisverfahren; Geräuschimmissionen
- OLG Saarbrücken, 27.10.2016 - 4 U 46/15
Forderungsabtretung: Umfang der Informationspflichten des Abtretenden bei …
- OLG Hamm, 11.09.2017 - 5 U 61/15
Wirksamkeit einer zu Gunsten einer kommunalen Gebietskörperschaft bestellten …
- AG München, 09.04.2021 - 142 C 14251/20
Verfallene Burg darf als ,,lost Place" bezeichnet werden
- OLG Nürnberg, 19.01.2021 - 2 U 2451/20
Beeinträchtigung des Grundstückseigentums durch Nutzung einer Brücke und …
- LG Kempten, 25.11.2015 - 53 S 551/15
Fehlendende Bestimmtheit des Klagegegenstandes
- LG Köln, 18.10.2017 - 28 O 108/17
- LG Darmstadt, 09.03.2022 - 9 O 209/19