Rechtsprechung
   BGH, 01.03.2013 - V ZR 31/12   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 138 BGB, § 139 BGB, § 242 BGB, § 271 BGB, § 305 BGB
    Erbbaurecht: "Stellen" von Allgemeinen Geschäftsbedingungen in einem von einer Wohnungsbau-Treuhandgesellschaft vermittelten Erbbaurechtsvertrag; Wirksamkeit der formularmäßigen 99-jährigen Bindung des Erbbauberechtigen an ein Ankaufsangebot des Grundstückseigentümers

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Rechtmäßigkeit einer in einer Formularklausel vereinbarten Ankaufspflicht des Erbbauberechtigten; Wirksamkeit eines in Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbarten Kaufangebots mit einer langfristigen Bindung

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 138, 139, 242, 305 ff., § 308 Nr. 1; ErbbauRG § § 2 Nr. 7; BauGB § 11
    44jährige Bindungsdauer zum Ankauf eines Erbbaugrundstücks im Erbbaurechtsbestellungsvertrag individualvertraglich nicht schlechthin unzulässig

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 138 Abs. 1; BGB § 305 Abs. 1 S. 1
    Rechtmäßigkeit einer in einer Formularklausel vereinbarten Ankaufspflicht des Erbbauberechtigten; Wirksamkeit eines in Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbarten Kaufangebots mit einer langfristigen Bindung

  • datenbank.nwb.de

    Erbbaurecht: "Stellen" von Allgemeinen Geschäftsbedingungen in einem von einer Wohnungsbau-Treuhandgesellschaft vermittelten Erbbaurechtsvertrag; Wirksamkeit der formularmäßigen 99-jährigen Bindung des Erbbauberechtigen an ein Ankaufsangebot des Grundstückseigentümers

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    44-jährige Bindungsdauer zum Ankauf eines Erbbaugrundstücks?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

  • Notare Bayern PDF, S. 45 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    BGB §§ 138, 139, 197, 242, 271, 305 ff., 308 Nr. 1, § 311 Abs. 2, § 433 Abs. 2, § 462 S. 1; ErbbauRG § 2 Nr. 7
    Exorbitante Bindung an Ankaufsangebot im Erbbaurechtsbestellungsvertrag

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Wirksamkeit eines "Kaufzwangs" des Erbbauberechtigten? (IMR 2013, 1160)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2013, 1028
  • NZM 2014, 89



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Wird zitiert von ... (10)  

  • BGH, 15.04.2015 - VIII ZR 281/13  

    Fristlose Kündigung des Vermieters wegen verweigerter Instandsetzungsarbeiten:

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs handele der Anspruchsteller nicht schon dann schuldhaft, wenn er nicht erkenne, dass seine Rechtsposition in der Sache nicht berechtigt sei, sondern erst, wenn er sie nicht als plausibel ansehen dürfe (BGHZ 179, 238 Rn. 20; BGH, NJW-RR 2013, 1028 Rn. 64 f.).

    aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs handelt ein Gläubiger grundsätzlich nicht schon dann fahrlässig, wenn er nicht erkennt, dass seine Forderung unberechtigt ist (vgl. BGH, Urteile vom 11. Juni 2014 - VIII ZR 349/13, NJW 2014, 2717 Rn. 33; vom 1. März 2013 - V ZR 31/12, NJW-RR 2013, 1028 Rn. 64 f.).

  • BGH, 20.01.2016 - VIII ZR 26/15  

    Vertrag über die Lieferung von Arzneimitteln: Stellen von Vertragsbedingungen bei

    Entscheidend ist, ob eine der Vertragsparteien sie sich als von ihr gestellt zurechnen lassen muss (BGH, Urteile vom 1. März 2013 - V ZR 31/12, NJW-RR 2013, 1028 Rn. 17; vom 17. Februar 2010 - VIII ZR 67/09, aaO Rn. 10; vom 30. Juni 1994 - VII ZR 116/93, BGHZ 126, 326, 332).
  • BGH, 26.02.2016 - V ZR 208/14  

    Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Bauträgervertrages: Wirksamkeit einer

    Im Rahmen dieser Inhaltskontrolle kommt dem im Geschäftsverkehr mit Unternehmern nicht unmittelbar geltenden Klauselverbot des § 308 Nr. 1 BGB Indizwirkung für eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners zu (Senat, Urteil vom 1. März 2013 - V ZR 31/12, NJW-RR 2013, 1028 Rn. 53 und BGH, Urteil vom 19. Dezember 2007 - XII ZR 13/06, NJW 2008, 1148 Rn. 18; MüKoBGB/Basedow, 7. Aufl., § 310 Rn. 7; Staudinger/Coester-Waltjen, BGB [2013], § 308 Nr. 1 Rn. 23; Fuchs in: Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Recht, 11. Aufl., § 308 Nr. 1 BGB Rn. 10 und Ulmer/Schäfer ebda. § 310 BGB Rn. 27, 31).
  • BGH, 20.02.2014 - IX ZR 137/13  

    Formularmäßiger Darlehensvertrag zu einem Unterrichtsvertrag mit einem privaten

    a) Das genannte Merkmal ist erfüllt, wenn eine Partei die vorformulierten Bedingungen in die Verhandlung einbringt und deren Verwendung zum Vertragsschluss verlangt (BGH, Urteil vom 17. Februar 2010 - VIII ZR 67/09, BGHZ 184, 259 Rn. 11; vom 1. März 2013 - V ZR 31/12, NJW-RR 2013, 1028 Rn. 17 mwN; Palandt/Grüneberg, BGB, 73. Aufl., § 305 Rn. 10).
  • BGH, 27.01.2017 - V ZR 130/15  

    Zwischenerwerb von Baugrundstücken durch kommunale Treuhandgesellschaft zur

    Diese Entscheidung hat der Senat mit Urteil vom 1. März 2013 (V ZR 31/12, NJW-RR 2013, 1028) aufgehoben und den Rechtsstreit an das Oberlandesgericht zurückverwiesen.

    Wie der Senat in dem ersten Revisionsurteil vom 1. März 2013 (V ZR 31/12, NJW-RR 2013, 1028 Rn. 47 bis 55) im Einzelnen dargelegt hat, ist die Klausel nur als Individualvereinbarung wirksam; einer AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle hielte sie dagegen nicht stand.

    Bei Bedingungen, die von einem neutralen Dritten formuliert worden sind, kann eine Zurechnung zu Lasten einer der Vertragsparteien ganz entfallen (Senat, Urteil vom 1. März 2013 - V ZR 31/12, NJW-RR 2013, 1028 Rn. 17; Urteil vom 12. Juni 1992 - V ZR 106/91, NJW 1992, 2817).

    Verwenderin der Klausel wäre die Treuhand aber dann, wenn sie über eine Vermittlungstätigkeit hinaus eigene Interessen verfolgt hätte und damit "echte" Vertragsbeteiligte gewesen wäre (Senat, Urteil vom 1. März 2013 - V ZR 31/12, NJW-RR 2013, 1028 Rn. 20, 22).

    Sie sind vor dem Hintergrund der tatsächlichen Feststellungen im ersten Berufungsurteil zu sehen, wonach die Treuhand nicht im Auftrag der Stadt gehandelt habe (Senat, Urteil vom 1. März 2013 - V ZR 31/12, NJW-RR 2013, 1028 Rn. 46).

  • BGH, 22.04.2016 - V ZR 189/15  

    Auslegung der vertraglichen Verpflichtung zur Gewährung von Durchfahrt für

    Das ist aber nur der Fall, wenn die Verwendung dieser Bedingungen für den Vertrag nicht das Ergebnis einer freien Entscheidung desjenigen darstellt, der vom anderen Vertragsteil mit dem Verwendungsvorschlag konfrontiert wird, sondern Ausdruck der für Allgemeine Geschäftsbedingungen typischen einseitigen Ausnutzung der Vertragsgestaltungsfreiheit durch eine Vertragspartei ist (vgl. BGH, Urteile vom 17. Februar 2010 - VIII ZR 67/09, BGHZ 184, 259 Rn. 18 und vom 20. Januar 2016 - VIII ZR 26/15, WM 2016, 668 Rn. 24 f.; ähnlich auch Senat, Urteil vom 1. März 2013 - V ZR 31/12, NJW-RR 2013, 1028 Rn. 17).
  • BAG, 19.03.2014 - 5 AZR 299/13  

    Transferarbeitsverhältnis - Vergütungspflicht

    Denn sie hat sich den von D vorformulierten dreiseitigen Vertrag jedenfalls hinsichtlich der Klauseln des Anstellungsvertrags zu Eigen gemacht (vgl. allgemein zur Zurechnung von Vertragsbedingungen: BGH 1. März 2013 - V ZR 31/12 - Rn. 17 mwN) .
  • LG Berlin, 27.01.2017 - 65 S 338/16  

    Wohnraummiete: Zulässigkeit der negativen Feststellungsklage des Mieters bei

    Der Anspruchssteller hat mit der im Verkehr üblichen Sorgfalt zu prüfen, ob der eigene Rechtsstandpunkt plausibel ist (BGH, Urt. vom 11.06.2014 - VIII ZR 349/13, NJW 2014, 2717, Rn. 33; Urt. vom 01.03.20133 - V ZR 31/12, NJW-RR 2013, 1028, Rn. 64, beides zit. nach juris).
  • BGH, 28.06.2016 - XI ZR 319/14  

    Anspruch einer Hausbank auf anteilige Rückzahlung eines zweckgebundenen

    Sind die Bedingungen - wie hier - von einem Dritten vorformuliert, ist für die Anwendbarkeit der §§ 305 ff. BGB maßgebend, ob sich eine Vertragspartei die Bedingungen deshalb als von ihr gestellt zurechnen lassen muss, weil die Einbeziehung in die Vertragsverhandlungen auf ihre Initiative zurückgeht und sie die Verwendung zum Vertragsschluss verlangt hat (BGH, Urteile vom 17. Februar 2010 - VIII ZR 67/09, BGHZ 184, 259 Rn. 10 f., vom 1. März 2013 - V ZR 31/12, NJW-RR 2013, 1028 Rn. 17 und vom 20. Februar 2014 - IX ZR 137/13, WM 2014, 897 Rn. 9).
  • OLG Bamberg, 22.05.2013 - 8 U 4/13  

    Präklusion des Aufrechnungseinwandes im Rahmen einer Vollstreckungsgegenklage

    Derjenige, der sich auf den Schutz des AGB-Rechts beruft - hier der Kläger - muss aber die Verwendereigenschaft der anderen Seite beweisen (BGH, Urt. v. 19.09.1990 - VIII ZR 239/89, BGHZ 112, 204, 212; BGH, Urt. v. 11.01.2013 - V ZR 31/12, [...] Tz. 44).
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