Volltextveröffentlichungen (20)

• lexetius.com

  BGB § 164

• autokaufrecht.info

  Gutglaubenserwerb eines unterschlagenen Kraftfahrzeugs

• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 164 BGB, § 932 Abs 1 S 1 BGB, § 932 Abs 2 BGB
  Kauf eines unterschlagenen Gebrauchtwagens: Eigentumserwerb bei Auftreten des Veräußerers unter dem Namen des Eigentümers

• verkehrslexikon.de

  Zum Eigentumserwerb bei Kauf eines unterschlagenen Gebrauchtwagens

• verkehrslexikon.de

  Eigentumserwerb bei Auftreten des Kfz-Veräußerers unter dem Namen des Eigentümers

• ra-skwar.de

  Kaufvertrag - Verkäufer, verdeckter

• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Veräußerung eines unterschlagenen Kraftfahrzeuges unter dem Namen des Eigentümers

• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Gutgläubiger Erwerb eines unterschlagenen Kfz auch bei gefälschtem Fahrzeugbrief möglich, §§ 164, 929, 932 BGB

• Betriebs-Berater

  Veräußerung eines unterschlagenen Kfz

• Betriebs-Berater

  Veräußerung eines unterschlagenen Kfz

• rewis.io

  Kauf eines unterschlagenen Gebrauchtwagens: Eigentumserwerb bei Auftreten des Veräußerers unter dem Namen des Eigentümers

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 164; BGB § 929 S. 1
  Veräußerung eines unterschlagenen Kraftfahrzeuges unter dem Namen des Eigentümers

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Kaufrrecht - Gestohlenes Auto: Wer wird Vertragspartner?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

• rabüro.de (Pressemitteilung)

  Veräußerer eines unterschlagenen Fahrzeugs ist bei sofortiger Kaufabwicklung Vertragspartner des Erwerbers

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Beim Verkauf eines unterschlagenen Kfz kann Vertragspartner des Erwerbers die unter falschem Namen handelnde Person sein

• Betriebs-Berater (Kurzinformation)

  Veräußerung eines unterschlagenen Kfz

 
• haerlein.de (Ausführliche Zusammenfassung)

  Veräußerer eines unterschlagenen Pkws gibt sich als Eigentümer aus - Wer wird Vertragspartner bei Sofortabwicklung - Voraussetzungen für gutgläubigen Eigentumserwerb

• taxi-zeitschrift.de (Kurzinformation)

  Verkauf eines unterschlagenen Kraftfahrzeugs

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Wohnmobile: Betrug durch falsche Mieter - Zahlt die Versicherung?

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Verliehenes Auto durch Verkauf verloren

Besprechungen u.ä. (4)

• Ruhr-Universität Bochum (Entscheidungsbesprechung)

  Handeln im fremden Namen oder unter Benutzung eines fremden Namens beim Kauf eines unterschlagenen Gebrauchtwagens

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Handeln unter fremden Namen

• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Eigentumserwerb an einem unterschlagenen Kfz bei Auftreten des Veräußerers unter dem Namen des Eigentümers

• juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

  Zur Abgrenzung zwischen Namens- und Identitätstäuschung beim Gebrauchtwagenkauf

Papierfundstellen

• NJW 2013, 1946
• MDR 2013, 707
• NZV 2013, 438 (Ls.)
• VersR 2013, 1540
• BB 2013, 1281
• BB 2013, 1492

Wird zitiert von ... (32)

• BGH, 18.09.2020 - V ZR 8/19

  Entwendung eines Autos während Probefahrt durch vermeintlichen Kaufinteressenten

  Unter der hier nur in Betracht kommenden Alternative der groben Fahrlässigkeit wird im allgemeinen ein Handeln verstanden, bei dem die erforderliche Sorgfalt den gesamten Umständen nach in ungewöhnlich großem Maße verletzt worden ist und bei dem dasjenige unbeachtet geblieben ist, was im gegebenen Fall jedem hätte einleuchten müssen (Senat, Urteil vom 1. März 2013 - V ZR 92/12, NJW 2013, 1946 Rn. 11 mwN).

  Die darauf bezogene tatrichterliche Würdigung kann durch das Revisionsgericht nur darauf überprüft werden, ob der maßgebliche Rechtsbegriff der groben Fahrlässigkeit verkannt worden ist oder ob Verstöße gegen § 286 ZPO, gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze vorliegen (vgl. Senat, Urteil vom 1. März 2013 - V ZR 92/12, aaO Rn. 15 mwN).

  Eine allgemeine Nachforschungspflicht des Erwerbers besteht hingegen nicht (vgl. Senat, Urteil vom 1. März 2013 - V ZR 92/12, NJW 2013, 1946 Rn. 13 mwN).

  Ein Straßenverkauf führt aber als solcher noch nicht zu weitergehenden Nachforschungspflichten, wenn er sich für den Erwerber als nicht weiter auffällig darstellt (Senat, Urteil vom 1. März 2013 - V ZR 92/12, NJW 2013, 1946 Rn. 15 mwN).

• BGH, 19.07.2019 - V ZR 255/17

  Zur Ersitzung gestohlener Kunstwerke

  (2) Richtig ist ebenfalls, dass unter grober Fahrlässigkeit im allgemeinen ein Handeln verstanden wird, bei dem die erforderliche Sorgfalt den gesamten Umständen nach in ungewöhnlich großem Maße verletzt worden ist und bei dem dasjenige unbeachtet geblieben ist, was im gegebenen Fall jedem hätte einleuchten müssen (stRspr., vgl. Senat, Urteil vom 1. März 2013 - V ZR 92/12, NJW 2013, 1946 Rn. 11 mwN).

  Der Erwerber kann aber bösgläubig sein, wenn besondere Umstände seinen Verdacht erregen mussten und er diese unbeachtet lässt (vgl. zum Erwerb eines Gebrauchtwagens: Senat, Urteil vom 1. März 2013 - V ZR 92/12, NJW 2013, 1946 Rn. 13; BGH, Urteil vom 5. Februar 1975 - VIII ZR 151/73, NJW 1975, 735, 736; Urteil vom 23. Mai 1966 - VIII ZR 60/64, WM 1966, 678 f. mwN;… zu Kunstwerken: Schack, Kunst und Recht, 3. Aufl., Rn. 537;… Schellerer, Gutgläubiger Erwerb und Ersitzung von Kunstgegenständen, 2016, S. 91, 105 ff.).

• BGH, 23.09.2022 - V ZR 148/21

  Gutgläubiger Erwerb eines gebrauchten Fahrzeugs

  Wird der Erwerber - wie hier - bei der Einigung über den Eigentumsübergang vertreten, schadet die Bösgläubigkeit des Vertreters (§ 166 Abs. 1 BGB; vgl. Senat, Urteil vom 1. März 2013 - V ZR 92/12, MDR 2013, 707 Rn. 12 mwN;… Beschluss vom 16. September 2015 - V ZR 8/15, MDR 2016, 414 Rn. 20 f.).

  Vielmehr gehört es regelmäßig zu den Mindesterfordernissen für einen gutgläubigen Erwerb eines gebrauchten Kraftfahrzeugs, dass sich der Erwerber die Zulassungsbescheinigung Teil II (§ 12 Abs. 6 FZV; früher: Kraftfahrzeugbrief, § 25 Abs. 4 Satz 2 StVZO aF) vorlegen lässt, um die Berechtigung des Veräußerers zu prüfen (vgl. Senat, Urteil vom 1. März 2013 - V ZR 92/12, MDR 2013, 707 Rn. 13 mwN;… Urteil vom 18. September 2020 - V ZR 8/19, NJW 2020, 3711 Rn. 29).

  Kommt der Erwerber dieser Obliegenheit nach und wird ihm eine gefälschte Bescheinigung vorgelegt, treffen ihn, sofern er die Fälschung nicht erkennen musste und für ihn auch keine anderen Verdachtsmomente vorlagen, keine weiteren Nachforschungspflichten (vgl. Senat, Urteil vom 1. März 2013 - V ZR 92/12, MDR 2013, 707 Rn. 14).

  Die Bescheinigung verbrieft nicht das Eigentum (vgl. Senat, Urteil vom 1. März 2013 - V ZR 92/12, MDR 2013, 707 Rn. 14).

  Unter der hier in Betracht kommenden Alternative der groben Fahrlässigkeit wird im Allgemeinen ein Handeln verstanden, bei dem die erforderliche Sorgfalt den gesamten Umständen nach in ungewöhnlich großem Maße verletzt worden ist und bei dem dasjenige unbeachtet geblieben ist, was im gegebenen Fall jedem hätte einleuchten müssen (Senat, Urteil vom 1. März 2013 - V ZR 92/12, MDR 2013, 707 Rn. 11 mwN).

  bb) Ist der Veräußerer im Besitz des Fahrzeugs und der Zulassungsbescheinigung Teil II, kann der Erwerber zwar bösgläubig sein, wenn besondere Umstände seinen Verdacht erregen mussten und er diese unbeachtet lässt (vgl. Senat, Urteil vom 1. März 2013 - V ZR 92/12, MDR 2013, 707 Rn. 13 mwN;… Urteil vom 18. September 2020 - V ZR 8/19, NJW 2020, 3711 Rn. 29).

  Diese tatrichterliche Würdigung kann durch das Revisionsgericht nur darauf überprüft werden, ob der maßgebliche Rechtsbegriff der groben Fahrlässigkeit verkannt worden ist oder ob Verstöße gegen § 286 ZPO, gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze vorliegen (vgl. Senat, Urteil vom 1. März 2013 - V ZR 92/12, MDR 2013, 707 Rn. 15 mwN).

 
• OLG Hamm, 22.02.2016 - 5 U 110/15

  Riskante Geschäfte mit Kraftfahrzeugen

  Dieser schuldet dann entsprechend § 179 Abs. 1 BGB dem Geschäftsgegner nach dessen Wahl Erfüllung oder Schadensersatz (vgl. BGH, Urteil vom 01.03.2013 - V ZR 92/12 -, Rn. 7, m.w.N.).

  Für seinen gegenteiligen Standpunkt kann der Beklagte auch aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 01.03.2013 - V ZR 92/12 - nichts durchgreifendes herleiten.

  Unter der hier nur in Betracht kommenden Alternative der groben Fahrlässigkeit wird im Allgemeinen ein Handeln verstanden, bei dem die erforderliche Sorgfalt den gesamten Umständen nach in ungewöhnlich großem Maße verletzt worden und bei dem dasjenige unbeachtet geblieben ist, was im gegebenen Fall jedem hätte einleuchten müssen (vgl. BGH, Urteil vom 01. März 2013 - V ZR 92/12 -, Rn. 11, juris, m.w.N.).

  Anhand der Eintragungen ist die Möglichkeit gegeben, bei dem eingetragenen Berechtigten die Übereignungsbefugnis des Fahrzeugbesitzers nachzuprüfen (vgl. BGH…, Urteil vom 05.02.1975 - VIII ZR 151/73 -, juris, Rn. 12; BGH…, Urteil vom 13. Mai 1996 - II ZR 222/95 -, Rn. 7, juris; BGH, Urteil vom 01. März 2013 - V ZR 92/12 -, Rn. 14, juris).

  Über ihm bekannte oder offen liegende Verdachtsgründe darf sich der Erwerber nicht hinwegsetzen (vgl. BGH, Urteil vom 01. März 2013 - V ZR 92/12 -, Rn. 13, juris, m.w.N.).

• OLG Köln, 29.11.2017 - 16 U 86/17

  Voraussetzungen des gutgläubigen Erwerbs eines dem Veräußerer nicht gehörenden …

  Unter grober Fahrlässigkeit wird ein Handeln verstanden, bei dem die erforderliche Sorgfalt den gesamten Umständen nach in ungewöhnlich großem Maße verletzt worden ist und bei dem dasjenige unbeachtet geblieben ist, was im gegebenen Fall jedem hätte einleuchten müssen (BGH Urt. v. 1.3.2013 - V ZR 92/12, NJW 2013, 1946).

  Eine allgemeine Nachforschungspflicht besteht dagegen nicht (BGH Urt. v. 1.3.2013 - V ZR 92/12, NJW 2013, 1946;… OLG Saarbrücken, Urt. v. 17.5.2017 - 2 U 72/16, juris und BeckRS 2017, 118118).

• BGH, 02.12.2014 - 1 StR 31/14

  Falschbeurkundung im Amt (Begriff der öffentlichen Urkunde: Umfang des …

  Der Umstand, dass ihr die Rechtsprechung eine Schutzfunktion für den Eigentümer oder sonst dinglich an einem Kraftfahrzeug Berechtigten bei Erwerbsvorgängen beimisst (vgl. BGH, Urteil vom 1. März 2013 - V ZR 92/12, NJW 2013, 1946 mwN; vgl. auch BGH, Urteil vom 6. November 1952 - 5 StR 341/52, BeckRS 1952, 31192411; OLG Koblenz NZV 1991, 406), ändert daran nichts.

  Aus der Tatsache, dass es regelmäßig zu den Mindesterfordernissen eines gutgläubigen Erwerbs eines Kraftfahrzeuges gehört, dass sich der Erwerber die Zulassungsbescheinigung Teil II vorlegen lässt, um die Berechtigung des Veräußerers prüfen zu können (vgl. BGH, Urteil vom 1. März 2013 - V ZR 92/12, NJW 2013, 1946 mwN), folgt nicht, dass die dort enthaltenen Eintragungen öffentlichen Glauben genießen.

• BGH, 19.01.2017 - V ZB 79/16

  Kostenschuldnerschaft für Notarkosten: Auswirkungen einer Bitte eines …

  Dieses kann lediglich prüfen, ob der maßgebliche Rechtsbegriff verkannt, Auslegungsregeln, Denkgesetze oder Erfahrungssätze verletzt oder wesentliche Umstände nicht beachtet worden sind (st. Rspr., vgl. Senat…, Urteil vom 14. Februar 2014 - V ZR 102/13, NVwZ 2014, 967 Rn. 9; Urteil vom 1. März 2013 - V ZR 92/12, NJW 2013, 1946 Rn. 15; BGH…, Beschluss vom 14. Januar 2014 - II ZB 5/12, WM 2014, 618 Rn. 30 mwN).
• OLG Stuttgart, 21.07.2021 - 9 U 90/21

  Gutgläubiger Erwerb eines Kraftfahrzeugs: Darlegungs- und Beweislast bezüglich …

  Andererseits kann eine Bösgläubigkeit vorliegen, wenn besondere Umstände seinen Verdacht erregen mussten und er diese unbeachtet lässt (BGH…, Urteil vom 19.07.2019 - V ZR 255/17, NJW 2019, 3147 [Rn. 47]); Urteil vom 01.03.2013 - V ZR 92/12, NJW 2013, 1946 [Rn. 13], jeweils m.w.N.).
• OLG Celle, 09.07.2014 - 4 U 24/14

  Kaufvertragsschluss über unter Nutzung eines fremden eBay-Mitgliedskontos: …

  Vielmehr kommt nur in Betracht, dass entweder der aktiv Handelnde oder die Person, in deren Namen gehandelt wird, verpflichtet werden (vgl. dazu neben der bereits oben unter Ziffer 1 genannten Entscheidung BGH…, Urteil vom 11. Mai 2011 - VIII ZR 289/09, juris Rn. 10 beispielsweise noch BGH, Urteil vom 1. März 2013 - V ZR 92/12, juris Rn. 7): Hätte vorliegend - aus der maßgeblichen Sicht des Klägers - der Beklagte zu 2 im eigenen Namen gehandelt, wäre er dem Kläger gegenüber selbst verpflichtet, zwangsläufig aber nicht die Beklagte zu 1. Hätte dagegen der Beklagte zu 2 - aus der maßgeblichen Sicht des Klägers - im Namen der Beklagten zu 1 gehandelt und wäre das Handeln des Beklagten zu 2 der Beklagten zu 1 nach Vertretungsregeln zuzurechnen, wäre diese passivlegitimiert; ein - einzig denkbarer - Anspruch gegen den Beklagten zu 2 aus § 179 Abs. 1 BGB käme in dem Fall nicht in Betracht, da diese Vorschrift gerade voraussetzt, dass der (unter fremden Namen) Handelnde ohne Vertretungsmacht gehandelt hat.
• OLG Celle, 12.10.2022 - 7 U 974/21

  Gutgläubiger Erwerb eines bei einer unbegleiteten Probefahrt entwendeten …

  Kommt der Erwerber dieser Obliegenheit nach und wird ihm ein gefälschter Kraftfahrzeugbrief vorgelegt, treffen ihn, sofern er die Fälschung nicht erkennen musste und für ihn auch keine anderen Verdachtsmomente vorlagen, keine weiteren Nachforschungspflichten (vgl. BGH, Urteil vom 1. März 2013 - V ZR 92/12, juris Rn. 14).

  Bei einer Übereinstimmung des Namens des Veräußerers mit den Eintragungen in den Fahrzeugpapieren kann der Erwerber - vorbehaltlich anderweitiger Anhaltspunkte - auf die Eigentümerstellung des Veräußerers vertrauen (vgl. BGH, Urteil vom 1. März 2013 - V ZR 92/12, juris Rn. 9).

• OLG Braunschweig, 02.01.2019 - 9 U 32/18

  Gutgläubiger Erwerb eines gebrauchtenKraftfahrzeugs von einem gewerblichen …
• OLG Saarbrücken, 17.05.2017 - 2 U 72/16

  Gutgläubiger Eigentumserwerb: Rechtliches Interesse an der Feststellung des …
• OLG Koblenz, 07.10.2014 - 3 U 91/14

  Zustandekommen des Vertrages beim Handeln unter frendem Namen
• OLG Naumburg, 28.10.2014 - 12 U 25/14

  Zug-um-Zug-Verurteilung: Hinreichende Bestimmtheit der Gegenleistung
• LG Marburg, 25.04.2018 - 1 O 158/17

  Die Probefahrt des Kaufinteressenten mit einem Fahrzeug ist als Fall der …
• OLG Schleswig, 07.04.2017 - 17 U 6/17

  Gutgläubiger Erwerb eines gebrauchten Kraftfahrzeugs: Rechtsschutzbedürfnis für …
• OLG Hamm, 02.08.2021 - 18 U 105/20
• OLG Brandenburg, 17.03.2022 - 10 U 23/21

  Eigentum an einem Sportboot; Gutgläubiger Erwerb vom Nichtberechtigten; …
• OLG Braunschweig, 10.11.2016 - 9 U 50/16

  Gebrauchtwagenkauf - gutgläubiger Erwerb
• OLG Brandenburg, 18.06.2014 - 4 U 116/13

  Sachenrecht: Herausgabeanspruch des Eigentümers; Anforderungen an die Annahme …
• OLG Saarbrücken, 21.07.2021 - 4 U 33/20

  Ist die Echtheit der Unterschrift des Darlehensnehmers streitig, kann es für das …
• OLG München, 16.01.2019 - 20 U 1732/18

  Zu den Voraussetzungen einer grob fahrlässigen Unkenntnis von der …
• OLG Köln, 07.04.2020 - 16 U 233/19

  Gutgläubiger Erwerb eines Gebrauchtwagens
• BGH, 23.02.2021 - 1 StR 6/21

  Betrug (Vermögensschaden durch Täuschung über fehlenden Willen zur Vertragstreue: …
• OLG Köln, 18.02.2016 - 12 U 28/15
• VGH Bayern, 08.07.2013 - 8 ZB 12.562

  Beseitigung eines Autowracks ohne amtliches Kennzeichen von öffentlichem …
• BGH, 21.05.2019 - 4 StR 567/18

  Vermögensschaden des Käufers eines Kraftfahrzeugs bei Nichterwerb des Eigentums …
• OLG Frankfurt, 26.11.2020 - 26 U 64/20

  Auftreten des Veräußerers unter dem aus den Fahrzeugpapieren ersichtlichen Namen
• BGH, 21.05.2019 - 4 StR 574/18

  Verwerfung der Revision als unbegründet mit Anm. des Senats zur Verurteilung …
• OLG Hamm, 05.03.2015 - 5 U 14/14

  Kein gutgläubiger Erwerb eines wertvollen Sportwagens wegen offensichtlich …
• VG München, 19.09.2013 - M 15 K 12.1704

  Ausbildungsförderung; Rückforderung wegen nachträglich bekannt gewordenen …
• LG Bochum, 10.07.2015 - 4 O 21/15