Rechtsprechung
   BGH, 01.03.2017 - XII ZB 608/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,6469
BGH, 01.03.2017 - XII ZB 608/15 (https://dejure.org/2017,6469)
BGH, Entscheidung vom 01.03.2017 - XII ZB 608/15 (https://dejure.org/2017,6469)
BGH, Entscheidung vom 01. März 2017 - XII ZB 608/15 (https://dejure.org/2017,6469)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1903 BGB, § 26 FamFG
    Betreuungssache: Vorraussetzungen eines Einwilligungsvorbehalts

  • Jurion

    Anordnung eines betreuungsrechtlichen Einwilligungsvorbehalts; Erforderlichkeit des Vorbehalts zur Abwendung einer erheblichen Gefahr für die Person oder das Vermögen des Betreuten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 1903; FamFG § 26
    Anordnung eines betreuungsrechtlichen Einwilligungsvorbehalts; Erforderlichkeit des Vorbehalts zur Abwendung einer erheblichen Gefahr für die Person oder das Vermögen des Betreuten

  • rechtsportal.de

    BGB § 1903 Abs. 1 ; FamFG § 26
    Anordnung eines betreuungsrechtlichen Einwilligungsvorbehalts; Erforderlichkeit des Vorbehalts zur Abwendung einer erheblichen Gefahr für die Person oder das Vermögen des Betreuten

  • datenbank.nwb.de

    Betreuungssache: Vorraussetzungen eines Einwilligungsvorbehalts

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Zustellerfordernisse im Betreuungsverfahren

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Betreung - und der Einwilligungsvorbehalt

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Zum Einwilligungsvorbehalt

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2017, 769
  • MDR 2017, 458
  • FGPrax 2017, 124
  • FamRZ 2017, 754



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BGH, 24.01.2018 - XII ZB 141/17

    Betreuungssache: Einwilligungsvorbehalt in Vermögensangelegenheiten; Mandatierung

    Der Umfang der Ermittlung richtet sich auch danach, dass es sich bei dem Einwilligungsvorbehalt um einen gravierenden Eingriff in die Grundrechte des Betroffenen handelt, der sich ohne weitere Feststellungen nicht rechtfertigen lässt (Senatsbeschluss vom 1. März 2017 - XII ZB 608/15 - FamRZ 2017, 754 Rn. 13 mwN).

    Auch wenn der Einwilligungsvorbehalt in dem angeordneten Bereich von geringer praktischer Relevanz wäre und dem Betreuer bei seiner Tätigkeit behilflich sein könnte, ändert das nichts an der erheblichen Eingriffsintensität eines solchen Vorbehalts, der immer auch verhältnismäßig, also insbesondere erforderlich sein muss (Senatsbeschluss vom 1. März 2017 - XII ZB 608/15 - FamRZ 2017, 754 Rn. 15).

  • BGH, 09.05.2018 - XII ZB 577/17

    Absehen von der Bestellung eines Verfahrenspflegers in einem Verfahren bzgl. der

    Denn hierbei handelt es sich um einen besonders schwerwiegenden Eingriff in die Grundrechte des Betroffenen (vgl. Senatsbeschluss vom 1. März 2017 - XII ZB 608/15 - FamRZ 2017, 754 Rn. 13 mwN).
  • BGH, 16.08.2017 - XII ZB 450/16

    Betreuungsverfahren: Sicherstellung der Teilnahme des Verfahrenspflegers am

    Bei dem Einwilligungsvorbehalt handelt es sich um einen gravierenden Eingriff in die Grundrechte des Betroffenen, der sich ohne weitere Feststellungen nicht rechtfertigen lässt (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 1. März 2017, XII ZB 608/15, FamRZ 2017, 754).

    Der Umfang der Ermittlung richtet sich auch danach, dass es sich bei dem Einwilligungsvorbehalt um einen gravierenden Eingriff in die Grundrechte des Betroffenen handelt, der sich ohne weitere Feststellungen nicht rechtfertigen lässt (Senatsbeschluss vom 1. März 2017 - XII ZB 608/15 - FamRZ 2017, 754 Rn. 13 mwN).

  • BGH, 11.07.2018 - XII ZB 615/17

    Ablehnung der Aufhebung des Einwilligungsvorbehalts durch den Tatrichter nur dann

    Ob dies der Fall ist, hat das Betreuungsgericht im Rahmen seiner Amtsermittlungspflicht festzustellen (vgl. Senatsbeschluss vom 1. März 2017 - XII ZB 608/15 - FamRZ 2017, 754 Rn. 13 mwN) und dabei die speziellen verfahrensrechtlichen Maßgaben der §§ 271 ff. FamFG zu beachten.
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