Rechtsprechung
| BGH, 01.03.2018 - 4 StR 399/17 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- HRR Strafrecht
§ 212 Abs. 1 StGB; § 15 StGB; § 25 Abs. 2 StGB; § 69a StGB
Tötungsvorsatz (bedingter Tötungsvorsatz bei riskanten, eigengefährdenden Verhaltensweisen im Straßenverkehr: erforderliche Gesamtbetrachtung des Einzelfalls, vom Täter erkannte Selbstgefährdung als Indiz gegen einen Tötungsvorsatz, keine Erfahrungs- oder Rechtssätze zum Vorstellungsbild bestimmter Personengruppen, hier: Berliner Raser-Fall; Abgrenzung von Eventualvorsatz und bewusster Fahrlässigkeit; Zeitpunkt des Tatentschlusses: bei Vornahme der erfolgsursächlichen Handlungen, kein strafbarer dolus subsequens); Mittäterschaft (erforderlicher gemeinsamer Tatentschluss zum konkreten Delikt); Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis (Bemessung der Sperrfrist: Berücksichtigung von Dauer und Wirkung des Strafvollzugs infolge einer Freiheitsstrafe) - IWW
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 212 Abs 1 StGB
Bedingter Tötungsvorsatz bei illegalem Autorennen: Bedeutung der Eigengefährdung - verkehrslexikon.de
Zur Bedeutung der Eigengefährdung für das Vorliegen von bedingtem Tötungsvorsatz bei riskanten Verhaltensweisen im Straßenverkehr - Berliner Raserfall
- Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)
Kein genereller Tötungsvorsatz bei "Rasern" bzw. Autorennen
- Jurion
Bedeutung der Eigengefährdung für das Vorliegen von bedingtem Tötungsvorsatz bei riskanten Verhaltensweisen im Straßenverkehr; Gesamtschau aller objektiven und subjektiven Tatumstände bei der Prüfung von Vorsatz oder (bewusster) Fahrlässigkeit bei Tötungs- oder Körperverletzungsdelikten
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (14)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Entscheidungen in drei sogenannten "Raser-Fällen"
- Burhoff online Blog (Kurzinformation)
Sind die Berliner "Kudamm-Raser” Mörder?
- tagesschau.de (Pressemeldung, 01.03.2018)
Mordurteil gegen Berliner Raser aufgehoben
- rechtsindex.de (Kurzinformation)
Urteile gegen Berliner Raser aufgehoben
- lto.de (Pressebericht, 01.03.2018)
Berliner Ku'Damm-Raser sind keine Mörder
- juris.de (Pressemitteilung)
Mord-Urteil gegen Berliner Kudamm-Raser aufgehoben
- taz.de (Pressebericht, 01.03.2018)
Mord-Urteil gekippt
- spiegel.de (Pressemeldung)
Mordurteil gegen Berliner Raser gekippt
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)
Berliner Raser-Fall
- faz.net (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 01.02.2018)
"Das Urteil zu kippen wäre ein furchtbares Signal"
- lto.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 31.01.2018)
Ku'Damm-Raser-Fall: War das Mord?
- sueddeutsche.de (Pressemeldung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 27.12.2017)
Revision nach Mordurteil gegen Autoraser
- stuttgarter-nachrichten.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 01.02.2018)
Raser in Berlin - Der BGH überprüft einen Mord am Steuer
- taz.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 01.02.2018)
Revisionsprozess gegen Berliner Raser: Verurteilung wegen Mordes wackelt
Vor Ergehen der Entscheidung:
Besprechungen u.ä. (13)
- zeit.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)
Keine Verharmlosung der Raserei (Junior-Prof. Dr. Elisa Hoven)
- lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)
Urteil zu KuDamm-Rennen: Deutschland, deine Raser
- lto.de (Entscheidungsbesprechung)
Der BGH und das Raser-Urteil des LG Berlin: So nicht
- augsburger-allgemeine.de (Pressekommentar, 01.03.2018)
Das Raser-Urteil zeugt von Mutlosigkeit
- taz.de (Pressekommentar, 02.03.2018)
Gericht fährt auf der mittleren Spur
- deutschlandfunk.de (Pressekommentar, 01.03.2018)
Signale zu geben ist nicht Aufgabe der Justiz
- tagesspiegel.de (Pressekommentar, 01.03.2018)
Wir sind alle Raser - öfter, als wir denken
- sueddeutsche.de (Pressekommentar, 01.03.2018)
Jeder Raser ist ein Gefährder
- meedia.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Das "Raser"-Urteil des BGH - und die postwendende "Analysen"-Kultur von Medien und Experten (Thomas Fischer; MEEDIA, 20.03.2018)
- kripoz.de (Entscheidungsbesprechung)
Voluntatives Vorsatzelement und psychologisches Schuldmoment - Die Diskussion um die sog. "Raser-Fälle" als Ausdruck einer sich wandelnden Strafkultur? (Prof. Dr. Carsten Momsen; KriPoZ 2018, 76-100)
- spiegel.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Vorsatz, Irrtum, Strafbedürfnis (Thomas Fischer; SPIEGEL Online, 26.05.2018)
- faz.net (Aufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Überschätzung schützt vor Strafe nicht (Jun.-Prof. Dr. Elisa Hoven)
- deutschlandfunk.de (Interview mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 01.02.2018)
"Eine sehr schwere Entscheidung für den BGH"
Vor Ergehen der Entscheidung:
Sonstiges
- Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Kurznachricht zu "Vorsatzfeststellung in "Raser-Fällen"" von Prof. Dr. Tatjana Hörnle, original erschienen in: NJW 2018, 1576 - 1578.
Verfahrensgang
- KG, 29.08.2016 - 121 HEs 16/16
- LG Berlin, 27.02.2017 - 535 Ks 8/16
- BGH, 01.03.2018 - 4 StR 399/17
Papierfundstellen
- (Für BGHSt vorgesehen)
- NJW 2018, 1621
Wird zitiert von ...
- BGH, 01.03.2018 - 4 StR 311/17
YouTube-Raser "Alpi": Verurteilung (nur) wegen fahrlässiger Tötung …
Dabei hat der Tatrichter die im Einzelfall in Betracht kommenden, einen Vorsatz in Frage stellenden Umstände in seine Erwägungen einzubeziehen (vgl. BGH, Urteile vom 1. März 2018 - 4 StR 399/17; vom 26. November 2014 - 2 StR 54/14, NStZ 2015, 516, 517; Beschluss vom 10. Juli 2007 - 3 StR 233/07, NStZ-RR 2007, 307).Hierfür können sich wesentliche Indizien aus den objektiven Tatumständen ergeben, namentlich dem täterseitig genutzten Verkehrsmittel und den konkret drohenden Unfallszenarien (vgl. BGH, Urteil vom 1. März 2018 - 4 StR 399/17 mwN).