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   BGH, 01.03.2018 - I ZB 97/17   

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https://dejure.org/2018,9368
BGH, 01.03.2018 - I ZB 97/17 (https://dejure.org/2018,9368)
BGH, Entscheidung vom 01.03.2018 - I ZB 97/17 (https://dejure.org/2018,9368)
BGH, Entscheidung vom 01. März 2018 - I ZB 97/17 (https://dejure.org/2018,9368)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer

    Provisionsanspruch aus der Vermittlervereinbarung für den Verkauf einer Sammlung von Designobjekten; Geheimhaltungsinteresse der zur Auskunft verurteilten Partei; Bemessung des Werts des Beschwerdegegenstands i.R.d. Erteilung der Auskunft

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Provisionsanspruch aus der Vermittlervereinbarung für den Verkauf einer Sammlung von Designobjekten; Geheimhaltungsinteresse der zur Auskunft verurteilten Partei; Bemessung des Werts des Beschwerdegegenstands i.R.d. Erteilung der Auskunft

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die strittige Vertragsauslegung - und das rechtliche Gehör

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die nicht nachgeholte Entscheidung über die Zulassung der Berufung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Unterschiedliche Rechtsansichten - oder ein Verstoß gegen das Willkürverbot?

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Berufung gegen ein Auskunftsurteil - und die Beschwer

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BGH, 03.04.2019 - VII ZB 59/18

    Bemessung des Werts des Beschwerdegegenstands bei einer Berufungseinlegung durch

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bemisst sich der Wert des Beschwerdegegenstands (§ 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) bei einer Berufungseinlegung durch die zur Auskunftserteilung verurteilte Partei nach deren Interesse, die Auskunft nicht erteilen zu müssen (vgl. BGH, Beschluss vom 1. März 2018 - I ZB 97/17 Rn. 6 m.w.N.).

    Ein Haftungsrisiko gegenüber einem am Verfahren nicht beteiligten Dritten ist bei der Bemessung der Beschwer der zur Auskunftserteilung verurteilten Partei nicht werterhöhend zu berücksichtigen (vgl. BGH, Beschluss vom 1. März 2018 - I ZB 97/17 Rn. 13; Beschluss vom 28. September 2010 - VI ZB 85/08 Rn. 7, VersR 2011, 236; Beschluss vom 10. August 2005 - XII ZB 63/05, BGHZ 164, 63, juris Rn. 16).

  • LG Landshut, 04.03.2021 - 75 O 2668/20

    Anspruch aus § 852 BGB bei verjährtem Anspruch aus § 826 BGB für vom

    Die Höhe der Sicherheitsleistung entspricht dem voraussichtlichen Aufwand an Zeit und Kosten für die Auskunftserteilung (vgl. BGH I ZB 97/17).
  • BGH, 10.12.2020 - I ZB 23/20

    Bemessen des festzusetzenden Werts des Beschwerdegegenstands nach freiem Ermessen

    Dabei ist im Wesentlichen darauf abzustellen, welchen Aufwand an Zeit und Kosten die Erteilung der Auskunft erfordert und ob die verurteilte Partei ein schützenswertes Interesse daran hat, bestimmte Tatsachen vor dem Gegner geheim zu halten (vgl. BGH, Beschluss vom 17. November 2014 - I ZB 31/14, NJW-RR 2015, 1017 Rn. 10 mwN; Beschluss vom 2. Juni 2016 - I ZA 8/15, juris Rn. 10; Beschluss vom 13. Juli 2017 - I ZB 94/16, juris Rn. 11; Beschluss vom 1. März 2018 - I ZB 97/17, juris Rn. 6; zur Verfassungsmäßigkeit dieser Auffassung vgl. BVerfG, NJW 1997, 2229 [juris Rn. 6 bis 8]).

    Andererseits hat der Bundesgerichtshof - auch in Bezug auf einen Auskunftsanspruch - entschieden, dass Drittbeziehungen keinen aus dem Urteil fließenden Nachteil darstellen und deshalb als reine Fernwirkung nicht nur für den Streitgegenstand und die daran zu orientierende Bemessung des Streitwerts, sondern auch für die Beschwer außer Betracht zu bleiben haben (vgl. BGH, Urteil vom 4. Juli 1997 - V ZR 208/96, NJW 1997, 3246 [juris Rn. 9]; Beschluss vom 28. Oktober 2010 - III ZB 28/10, juris Rn. 9; BGH, NJW 2011, 2974 Rn. 8; Beschluss vom 7. November 2017 - II ZB 4/17, WM 2018, 22 Rn. 13; Beschluss vom 1. März 2018 - I ZB 97/17, juris Rn. 7).

    Danach ist die Beschwer rechtsfehlerhaft bemessen, wenn das Gericht bei der Bewertung des Beschwerdegegenstands maßgebliche Tatsachen verfahrensfehlerhaft nicht berücksichtigt oder erhebliche Tatsachen unter Verstoß gegen seine Aufklärungspflicht gemäß § 139 ZPO nicht festgestellt hat (vgl. BGH, NJW-RR 2015, 1017 Rn. 11 mwN; BGH, Beschluss vom 2. Juni 2016 - I ZA 8/15, juris Rn. 10; Beschluss vom 1. März 2018 - I ZB 97/17, juris Rn. 8).

    Der Zugang zu einer an sich gegebenen Berufung ist im Streitfall schließlich auch nicht dadurch erschwert, dass das Berufungsgericht die gebotene, aber vom erstinstanzlichen Gericht unterlassene Entscheidung über die Zulassung der Berufung nicht nachgeholt hat und ein Grund für die Zulassung der Berufung tatsächlich vorliegt (vgl. BGH, Beschluss vom 1. März 2018 - I ZB 97/17, juris Rn. 14 bis 18 mwN).

  • OLG Düsseldorf, 04.07.2019 - 2 U 46/18

    Rücklastschriften für die Abwicklung von Telefon- und DSL-Verträgen

    Dabei ist grundsätzlich im Wesentlichen auf den Aufwand an Zeit und Kosten abzustellen, den die Erteilung der hiernach geschuldeten Auskunft erfordert (vgl. z.B. BGH, Beschl. v. 13.07.2017 - I ZB 94/16, NJOZ 2018, 1500 Rn. 11; BGH, Beschl. v. 01.03.2018 - I ZB 97/17, BeckRS 2018, 5740).
  • LG Duisburg, 22.01.2021 - 7 O 107/19
    Der Beklagten droht ein Schaden zunächst nur in Höhe des Aufwandes an Zeit und der Kosten für die zu erteilende Auskunft und deren Bescheinigung (vgl. BGH, Beschluss vom 1. März 2018 - I ZB 97/17, Rn. 18, zitiert nach juris; OLG Celle, Urteil vom 15 Mai .2014 - 13 U 153/13, Rn. 127, zitiert nach juris).
  • LG Memmingen, 04.03.2022 - 26 O 1373/21

    Fluggastrecht, Auskunftsanspruch, Kostenentscheidung, Auskunft,

    Maßgeblich ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und der überwiegenden Literaturmeinung der voraussichtliche Aufwand an Zeit und Kosten der Auskunftserteilung (vgl. BGH NJW 1995, 664; BGH BeckRS 2018, 5740 mwN).
  • BGH, 25.11.2021 - V ZB 97/20
    Zwar nimmt der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs an, ein solcher Ausspruch spreche dafür, dass das erstinstanzliche Gericht von einer Beschwer von wenigstens 1.250 EUR und damit von einer Rechtsmittelfähigkeit seines Urteils ausgegangen sei, weswegen das Berufungsgericht die Entscheidung über die Zulassung der Berufung nachzuholen habe (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Juli 2017 - I ZB 94/16, NJOZ 2018, 1500 Rn. 30 f.; Beschluss vom 1. März 2018 - I ZB 97/17, juris Rn. 18 f.).
  • OLG Brandenburg, 18.12.2019 - 7 U 108/19

    Anspruch auf Auskunfterteilung über ein Auseinandersetzungsguthaben

    Ein Interesse der beklagten Partei, die vom Gegner erstrebte und mit der Auskunftsklage vorbereitete Durchsetzung des Leistungsanspruchs zu verhindern oder zu erschweren, bleibt dagegen bei der Bewertung außer Betracht (vgl. BGHZ 128, 85; Beschluss v. 21.05.2019 - II ZB 17/18; Beschluss v. 03.04.2019 - VII ZB 59/18; Beschluss v. 01.03.2018 - I ZB 97/17; Beschluss v. 19.04.2016 - II ZB 29/14, zit. jeweils nach juris.de).
  • BPatG, 01.03.2018 - 25 W (pat) 508/17

    Unterscheidungskraft und Schutzfähigkeit des zur Eintragung als Wortmarke und

    Zur Auffassung der Anmelderin und des Bundesgerichtshofs in ständiger Rechtsprechung, dass jede auch noch so geringe Unterscheidungskraft zur Überwindung des Schutzhindernisses ausreiche und es geboten sei, bei der Feststellung des erforderlichen Grades der Unterscheidungskraft einen großzügigen Maßstab anzulegen (zuletzt: BGH Beschluss vom 5. Oktober 2017, Az. I ZB 97/17 - Pippi Langstrumpf), ist ergänzend unter Bezugnahme auf die insoweit maßgebliche Rechtsprechung des europäischen Gerichtshofs anzumerken, dass auch das Schutzhindernis der fehlenden Unterscheidungskraft im Lichte des zugrundeliegenden Allgemeininteresses auszulegen ist, wobei dieses darin besteht, die Allgemeinheit vor ungerechtfertigten Rechtsmonopolen zu bewahren.
  • OLG Frankfurt, 29.03.2021 - 5 U 111/20

    Bemessung des Beschwerdewertes bei Verurteilung zur Auskunftserteilung

    Dabei ist im Wesentlichen darauf abzustellen, welchen Aufwand an Zeit und Kosten die Erteilung der Auskunft erfordert und ob die verurteilte Partei ein schützenswertes Interesse daran hat, bestimmte Tatsachen vor dem Gegner geheim zu halten (vgl. BGH, Beschluss vom 1. März 2018, I ZB 97/17, Rn. 6 m. w. N. - Juris).
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